Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle
Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen.
Es hätte sich um ein ganz normales grünes Event handeln können. Über „Eckpunkte für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft“ diskutierte die Fraktion auf ihrer dreitägigen Neujahrsklausur in Weimar, über den Klimaschutz und einen Fahrplan für den Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwanzig Jahre.
Doch stattdessen überschattet die Sicherheitsdebatte alles andere. Den Grünen ist bewusst, dass „wir bei dem Thema nicht viel zu gewinnen haben“, wie es eine Abgeordnete formulierte, aber wegducken nichts auch hilft. Die Fraktion habe sich denn auch „intensiv mit Sicherheitspolitik beschäftigt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
Sicherheit müsse „entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich“ hergestellt werden, so die Kofraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Zugleich positionierte sich die Fraktion als Anwältin der Grund- und Freiheitsrechte, die nicht aufgegeben werden dürften. Es gehe darum, „die offene Gesellschaft zu verteidigen“, so Hofreiter.
Ein Element: Die Grünen wollen „Hate und Fake den Kampf ansagen“, wie es Göring-Eckardt formulierte. So will die Partei Firmen wie Facebook stärker in die Verantwortung nehmen. Diese müssten „offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede“ spätestens nach 24 Stunden löschen, sonst sollten „empfindliche Bußgelder“ drohen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Ein anderes Thema spielte im offiziellen Programm keine Rolle, sorgte jedoch auf den Fluren für Gesprächsbedarf: In einem gemeinsamen Papier haben die Grünen in zehn von elf Landesregierungen jetzt ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Abschiebungen nach Afghanistan mitzutragen. „Die Länder setzen das Ausländerrecht und damit auch vollziehbare Ausreisepflichten um“, heißt es in der Erklärung, die nur die niedersächsischen Grünen nicht unterzeichnet haben.
Zentrale Bedingung sei allerdings eine umfassendere, schlüssigere und ständig aktualisierte Sicherheitsbewertung des Ziellands durch die Bundesregierung. „Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen erneut zu bewerten“, schreiben die AutorInnen. Außerdem setzen sie sich dafür ein, „dass vorrangig Straftäter und Gefährder abgeschoben werden“.
In der grünen Bundestagsfraktion, die angesichts der desperaten Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder kritisiert hat, sorgte die Erklärung für Kopfschütteln. „Ich halte es für falsch, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem Krieg herrscht“, sagte der Abgeordnete Volker Beck der taz.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert