CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren

Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …

Mehr Videoüberwachung! CSU-Chef Seehofer im Sucher einer Kamera bei der Klausur in Banz Foto: dpa

München taz | Es war schon verdächtig ruhig geworden bei der CSU. Über eine Woche lang hatte in der Partei niemand mehr ein Papier zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung vorgelegt – seit Dienstag vergangener Woche, als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine große Charta „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ vorlegen ließ. Seine Minister Joachim Herrmann und Winfried Bausback legten flankierend dazu einen Katalog drakonischer Maßnahmen vor. Davor hatte sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon ausführlich mit dem Thema beschäftigt, und auch beim CSU-Parteitag im November in München waren die Themen zentraler Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms sowie eines Leitantrags zum sogenannten politischen Islam.

Jetzt beschäftigt sich die Partei aber wieder mit den Themen. Diesmal ist es die Landtagsfraktion, die auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt“ beschlossen hat. Auch diesmal sind es wieder Herrmann und Bausback, die die Forderungen – gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer – vorstellen.

In dem zwölfseitigen Schreiben geht es sowohl um Maßnahmen auf bayerischer Ebene als auch um Initiativen, die man in die Bundesregierung einbringen möchte. So sollen Gefährder in Bayern schon bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Wird das Sicherheitsrisiko besonders hoch eingeschätzt, sollen sie außerdem leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Herrmann will dazu innerhalb der nächsten vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Als Grundlage hierfür ist eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes notwendig. Auch eine Ausweitung der Video-Überwachung und eine längere Speicherfrist für die daraus gewonnenen Daten seien Maßnahmen, die kurzfristig in Bayern umgesetzt werden könnten und müssten, so Kreuzer.

Eine bereits in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt am Stadtrand von Passau soll nun zu einer „bundesweit einzigartigen kombinierten Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“ werden, in der auch Gefährder untergebracht werden könnten. Die Einrichtung hatte im Vorfeld bereits als „Gefährderzentrum“ für Aufsehen gesorgt. Kreuzer präzisierte nun, dass es sich um einen Anstalt mit zwei Trakten handele, einen normalen Gefängnistrakt und einen für Abschiebehäftlinge. „Klar ist aber auch: Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht.“ Der Bund müsse hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.

Außerdem wollen die CSU-Landespolitiker den Bundestag dazu bringen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig auch die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp angeordnet werden kann. Auch DNA-Analysen sollen künftig genutzt werden, um etwa die ethnische Herkunft oder die Augenfarbe gesuchter Täter festzustellen.