Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück
Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.
Eine Begründung für das ungewöhnliche Vorgehen hat die Brüsseler Behörde nicht gegeben. Ein Kommissions-Sprecher wollte nicht einmal verraten, ob die Entscheidung auf Weisung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erfolgte, oder auf die eigentlich zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall zurückgeht.
Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit wäre die Gesetzgebung abgeschlossen, die Richtlinie hätte in Kraft treten können. Allerdings hatte die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt.
Die EVP macht bereits seit zwei Jahren Front gegen den „Green Deal“, etliche Umwelt- und Klimagesetze der EU hat sie schon aufgeweicht. In der vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der Leyen angehört, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den Rückzug der „Green Claims“-Richtlinie gefordert.
EVP sagt: alles kein Problem
Dem leistet die EU-Behörde nun Folge. Damit fällt eine der verbraucherfreundlichsten Maßnahmen des „Green Deal“ dem konservativen Rollback zum Opfer. Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar machen, Verbraucher vor Greenwashing schützen und helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.
Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“ Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“. Die Hälfte der Öko-Etiketten lässt sich kaum oder gar nicht verifizieren. Zudem sind die Regeln sehr vielfältig und verwirrend. In den 27 EU-Ländern gibt es 230 Nachhaltigkeitssiegel und 100 Energiesiegel. Das EU-Gesetz sollte für Ordnung sorgen – daraus wird jetzt nichts.
Nach Ansicht der EVP ist das jedoch kein Problem, ganz im Gegenteil: „Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex, hätten einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht und hätten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark belastet“, sagte Andreas Schwab (CDU), der zuständige Sprecher der EVP-Fraktion.
Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission abschließen. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen“, sagte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israels Präventivschlag
Was soll Israel tun? Warten, bis die Bombe fertig ist?
Deutsche Nahost-Politik
Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Stahlwerke werden nicht umgerüstet
Grüner Stahl bleibt ein Traum
Merz' Sprache
Wenigstens ehrlich
Wohnraumverteilung in Deutschland
Eine Seniorin, 100 Quadratmeter
AfD-Podcast
Tiefe und Substanz nur unter Rechten?