Neuer Polizeipräsident für Berlin: Kür erst nach der Wahl
Der neue Polizeipräsident wird nach dem 18. September ausgesucht. Innensenator bestätigt Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters
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Über den künftigen Polizeipräsidenten wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden. "Wir haben uns vom Verwaltungsgericht belehren lassen und das Verfahren zurückgedreht", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er bestätigte damit Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) vom Wochenende. Der hatte der taz gesagt, vor der Wahl am 18. September werde es aus zeitlichen Gründen keine Entscheidung mehr geben. Der Präsidentenposten ist seit Ende Mai vakant; die Neubesetzung geriet ins Stocken, weil ein unterlegener Mitbewerber erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte.
"Ich sehe keinen Anlass, das gesamte Verfahren neu aufzurollen", sagte Körting. Die Berliner Auswahlstrategie sei ohnehin transparenter als in anderen Bundesländern, in denen solche Positionen häufig ohne Ausschreibung besetzt würden. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor gefordert, den Prozess völlig neu zu starten. Die bisherigen Kandidaten seien durch die öffentliche Diskussion "verbrannt", begründete die Grünen-Fraktion den Vorstoß. Der Polizeipräsident wird vom Senat ernannt. Derzeit führt Vizepräsidentin Margarete Koppers die Geschäfte.
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