Neuer Münchner Oberbürgermeister: „Und jetzt zur Tagesordnung“

Frisch gewählt, aber nicht im Amt: Münchens neuer OB Dominik Krause muss trotzdem schon mal die Geschäfte führen – und das ist die leichteste Übung.

Dominik Krause (Bündnis 90/Die Grünen), designierter Oberbürgermeister der Stadt München, im Rathaus Foto: Sven Hoppe/dpa

Zu Beginn der Vollversammlung will Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl erst noch etwas sagen. Sie wendet sich an den neben ihr sitzenden Dominik Krause: Ganz herzlich wolle sie ihm im Namen des Stadtrats gratulieren, sie wünsche alles Gute. Am Sonntag wurde Krause in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt. Dann sagt die SPD-Politikerin noch etwas von den herausfordernden Zeiten, Krause nickt bedächtig. Eine Umarmung, ein bunter Blumenstrauß, Beifall, Krause dankt. „Jetzt kommen wir ganz gewohnt zur Tagesordnung“, sagt er.

Es ist Business as usual an diesem Mittwochmorgen im Münchner Rathaus. Dass Krause, der erste zum Oberbürgermeister gewählte Grüne, mal wieder die Vollversammlung leitet, liegt nicht an dem Wahltriumph vom Sonntag, sondern daran, dass sich der eigentliche OB Dieter Reiter nach seiner Niederlage krankgemeldet hat und Krause noch sein Stellvertreter ist.

Nachdem Reiter am Wahlabend nach seiner extrem kurzen „Ich hab’s verbockt“-Ansprache am Wahlabend abgezogen war und sich am nächsten Tag krankgemeldet hatte, war zunächst nichts mehr von ihm zu hören. Erst nach der Stadtratssitzung vom Mittwoch wird sich das Noch-Stadtoberhaupt via Pressemitteilung zu Wort melden: „Leider habe ich in den letzten Wochen und Monaten körperliche Warnsignale ignoriert, Erkrankungen nicht auskuriert“, hieß es darin. Unmittelbar nach der Wahl habe er sich in Behandlung begeben, so der SPD-Politiker. „Das Ergebnis ist nun eine doch ernsthaftere Erkrankung am Herz-Kreislauf-System, die mich neben medikamentöser Behandlung zu längerfristiger Ruhe und Erholung zwingt.“

Die eigentliche Amtsübergabe ist erst am 1. Mai. Bis dahin ist Reiter offiziell noch im Amt, auch der Stadtrat ist noch der alte. Souverän nuschelt sich Krause durch die Tagesordnung, unterschreibt währenddessen einen Stapel Dokumente. Es geht um die Bewerbung der Stadt als Ausrichtungsort der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2029 oder 2031 oder auch um die Finanzierung der Sanierung des U-Bahnhofs Poccistraße.

Krause will wieder mit der SPD

Zu Beginn ihrer Redebeiträge witzeln viele der Stadträte: Ob sie nun schon „Oberbürgermeister“ sagen dürfen oder „künftiger Oberbürgermeister“. Meist läuft es auf ein „Herr Bürgermeister“ hinaus. Der Angesprochene dürfte in Gedanken allerdings gerade nicht mit voller Aufmerksamkeit beim städtischen Klein-Klein wie der Stellplatzablösemittelverwendung im Fall Poccistraße sein. Vermutlich auch nicht bei dem kommenden Urlaub – vier Tage Wandern in Südtirol gönnt er sich über Ostern –, sondern vielmehr bei den großen Aufgaben, die nun auf ihn zukommen.

Zunächst gilt es, eine tragfähige Koalition zu bilden. Krause hat schon angekündigt, dass er gerne das Bündnis mit der SPD fortsetzen würde. Nur: Die Grünen und der eine Stadtrat der Rosa Liste, mit dem sie traditionell eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verfügen zusammen über 22 Sitze, die SPD über 15 – zu wenig für eine Mehrheit in dem 80-köpfigen Gremium. Zumindest die Europapartei Volt müsste sich Grün-Rot noch dazuholen. Volt, erstmals in Fraktionsstärke im Stadtrat, dürfte inzwischen allerdings selbstbewusster auftreten als im scheidenden Stadtrat, wo die Partei eine Fraktionsgemeinschaft zunächst mit der SPD, dann mit den Grünen einging.

Dominik Krause küsst seinen Freund Sebastian Müller bei einer Wahlparty Foto: Wolfgang Maria Weber/imago

Auf eine knappe Mehrheit käme auch Schwarz-Grün, eine Option, für die der im ersten Wahlgang ausgeschiedene Oberbürgermeisterkandidat der CSU, Clemens Baumgärtner, inzwischen trommelt. Deutlich stärker, aber auch konfliktträchtiger wäre eine Kenia-Koalition, also Grün-Schwarz-Rot. Zu den ersten Sondierungsgesprächen soll es noch in dieser Woche kommen.

Er muss den Özdemir machen

Gleichzeitig wird es elementar für Krauses Erfolg sein, dass er nicht nur eine Mehrheit im Stadtrat findet, sondern auch in der Stadt. Denn in der Mehrheit, die ihn bei den Stichwahlen ins Amt gehoben hat, darf man getrost ein Zweckbündnis zur Abwahl des Vorgängers sehen. Das ist jedoch keine Basis zur künftigen Unterstützung des neuen OBs. Die muss sich Krause erst erarbeiten – was voraussichtlich nur gehen wird, wenn er sich ein Stück weit von dem Milieu abnabelt, dem er selbst entstammt.

Krause ist über die Grüne Jugend sozialisiert, gehört zur Gruppe von prominenten bayerischen Grünen wie der Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, dem Münchner Grünen-Chef Florian Siekmann oder der Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer. Der einzige Beruf, den sie je ausgeübt haben, ist Politiker. Bei der grünen Stammwählerschaft kommen sie gut an, gehören allerdings nicht zu der Art von Grünen, die auch der bürgerlichen Mitte besonders gut vermittelbar wären.

Mit anderen Worten: Will Krause Erfolg haben, muss er den Özdemir machen. Es gibt auch erste Hinweise darauf, dass ihm das bewusst ist. „Man ist nicht von allen gewählt, aber für alle“, sagte er noch am Wahlabend der Süddeutschen Zeitung. Und weil es andernorts zuletzt so intensiv diskutiert wurde, mag man auch dies noch erwähnen: Auf Krauses Wahlplakaten stand nicht der Name seiner Partei, nur der seine.

Ob es sich heute bei der Leitung der Stadtratssitzung anders angefühlt habe, wird Krause hinterher gefragt, jetzt, wo er bald der neue Chef im Haus ist? „Nö.“