Neuer Justizsenator: Na denn: Prost!!

Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in Erscheinung getreten.

Thomas Heilmann (CDU) ist jetzt ganz für Berlin tätig Bild: dpa

Millionär. Quereinsteiger. CDU-Erneuerer. Etiketten hatte Thomas Heilmann, der Vizechef der Berliner Christdemokraten, schon viele. Nun kommen zwei weitere hinzu: Senator für Justiz und Verbraucherschutz - und Notnagel. Denn der 47-Jährige, der zwar Jura studiert, aber als Unternehmer sein Geld gemacht hat, soll Nachfolger des über dubiose Immobiliengeschäfte gestürzten Michael Braun werden. Und das ist für manchen nach mehrwöchiger Suche der CDU eben nur eine Notlösung.

22 Tage waren seit Brauns Abgang vergangen, als CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend verkündete, er wolle Heilmann seiner Partei als neuen Senator vorschlagen. Dass deren Gremien zustimmen, gilt als Formsache: Freitag tagen Präsidium und Vorstand, am Montag gibt es einen kleinen Parteitag. Dann könnte Heilmann vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch vor der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Januar ernannt werden.

Immer neue Namen waren gefallen, nachdem Braun Mitte Dezember nach nur elf Tagen im Amt um seine Entlassung gebeten hatte. Henkel hatte sich zwischenzeitlich über diese Spekulationen belustigt; gesagt, er habe noch mit niemandem gesprochen, und betont, er wolle sich Zeit lassen. Doch der Druck wuchs, spätestens nach der Weihnachtspause einen Nachfolger zu präsentieren.

Theoretisch konnte Henkel aus einem großen Fundus schöpfen: Allein in der 39-köpfigen CDU-Fraktion im Parlament gibt es 16 Juristen. Doch naheliegende Kandidaten wie die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld, oder ihr Vorgänger Andreas Gram hatten abgewunken. Das begründeten sie teilweise auch mit dem Umgang der Öffentlichkeit mit ihrem gestürzten Parteifreund Braun. Landeschef Henkel musste zudem offenbar in Betracht ziehen, dass ein aktiver Jurist irgendwann in seiner Tätigkeit als Notar wie Braun ebenfalls ein dubioses Immobiliengeschäft beurkundetet haben könnte. Danach hätten Verbraucherschützer und Opposition gesucht, sobald der neue Mann oder die neue Frau benannt sei würde.

Mit Heilmann hat Henkel nun einen Juristen gefunden, bei dem diese Chance nicht besteht. Denn Heilmann hat zwar Jura studiert und auch das zweite Staatsexamen abgeschlossen, das ihn zum Richteramt befähigt. Doch danach tat Heilmann im Schwerpunkt anderes: Er schrieb als Journalist, gründete Unternehmen, beteiligte sich an anderen, pflegte ein Netzwerk, das ihn nach eigenen Angaben zum Gesprächspartner von Angela Merkel und Ursula von der Leyen macht.

Das hat zur Folge, dass Heilmann nach seiner am Dienstag möglichen Ernennung ohne jegliche rechtspolitische Erfahrung in die Senatsverwaltung für Justiz in Schöneberg einziehen wird - was erwartbar für Kritik sorgt (siehe Text unten). Heilmann mochte sich am Mittwoch nicht zu seiner anstehenden Ernennung äußern. Henkel hingegen, für den Heilmann "eines der prägenden Gesichter der neuen CDU" ist, mochte kein Manko sehen: Der designierte Senator bringe "frische Ideen und alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit, um in diesem Amt erfolgreich zu sein". Laut Generalsekretär Kai Wegner gehörte Heilmann schon früh zum Kandidatenkreis, in der engeren Auswahl sei die Entscheidung "bewusst auf ihn gefallen".

Comments

[heinzl]

Ein Verteidigungsminister der kein General war, ein Wirtschaftsminister der keinen Konzern geleitet hat, ein Außenminister der kein Weltenbummler war? Politiker in Deutschland sind doch für alles und nichts qualifiziert, die meisten aktuellen Minister haben doch ein Ressort- und Jobhopping hinter sich. Kompetenz ist zweitrangig, solange man ein braver Parteisoldat war.