Neuer Chef für Labour: Der britische König Charles bekommt Konkurrenz
Die Labour-Partei inthronisiert Andy Burnham als Vorsitzenden. Er will an alte Traditionen der Partei anknüpfen. Das Motto lautet: Labour für alle!
Foto: Henry Nicholls/Pool/ap
Andy Burnham, ehemaliger Bürgermeister des Großraums Manchester, ist am Freitag zum Parteichef der Labourpartei gekürt worden. Es war sein dritter Versuch und der einzige ohne Gegenkandidat*innen. Manche bezeichnen den Vorgang deshalb als Krönung. Nur 24 Abgeordnete nominierten ihn nicht. Am kommenden Montag wird Burnham zum britischen Premierminister ernannt werden.
Auf einer außerordentlichen Parteikonferenz mit mehreren hundert Anwesenden wandte sich Burnham, der zur Feier des Tages einen Anzug mit weißem Hemd und roter Krawatte trug, an seine Partei. Darin bezog sich Burnham, anfangs sichtbar emotional, auf drei Labourpolitiker*innen der Vergangenheit, die ihm besonders geholfen hätten.
So erwähnte er den ehemaligen Minister David Blunkett, das Labour-Urgestein Margaret Beckett – beide kommen aus der rechten Ecke der Partei – sowie den ehemaligen Labourchef Neil Kinnock. Vor allem letzterer sei für seinen Beitritt zur Partei verantwortlich, wie Burnham betonte.
Viel Lob hatte der neue Labour-Chef für seinen Vorgänger Keir Starmer übrig. Dieser habe die Partei nicht nur von einem der schlechtesten zu einem der besten Wahlergebnisse geführt. Zudem habe Starmer auch Veränderungen für das Leben der Menschen im Land in Gang gesetzt. In diesem Zusammenhang nannte er das Arbeits- und Mietrecht sowie das Gesundheitssystem. Das internationale Ansehen des Landes habe sich unter Starmer verbessert.
Teilprivatisierung der Bahn
Starmer habe mit einer Teilprivatisierung der Eisenbahn begonnen und das Hillsborough-Gesetz eingeführt, das auch ihm stets ein wichtiges Anliegen gewesen sei, sagte Burnham. Am 15. April 1989 waren im Hillsborough-Fußballstadium in Sheffield bei einer Massenpanik 97 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten der Opfer, größtenteils Fans des Clubs Liverpool FC, erstickten im Gedränge.
Danach hatten Polizeikräfte jahrzehntelang versucht, die Schuld auf die Fans zu schieben, von denen die meisten aus der britischen Arbeiterklasse kamen. Deswegen schenkte man ihnen weniger Glauben als der Polizei. Die Angehörigen mussten mehrere Verfahren erstreiten, bis 2016 die Wahrheit ans Licht kam. Tatsächlich lag die Hauptschuld bei der Polizei. Laut des Hillsborough-Gesetzes ist es ein strafrechtliches Vergehen, wenn Behörden und Beamt:innen bei Ermittlungen nicht sofort die Wahrheit sagen.
Seine Ernennung zum Parteichef bedeute, dass die Stimme der Menschen in abgehängten Regionen wie Makerfield gehört worden sei, sagte Burnham weiter. Sie wollten Labour wieder so, wie die Partei früher einmal gewesen sei. Anfang Juli war er in Makerfield ins Unterhaus gewählt worden.
Er werde für alle Regionen und Nationen im Vereinigten Königreich gerade stehen, betonte Burnham, keine Postleitzahl werde vergessen. Sein Ziel sei es, eine selbstbewusste Alternative zu bieten, deren Fundament Labours ureigenste Werte seien.
Fünf Versprechen
Die neoliberale Politik der vergangenen 40 Jahre habe vor allem den Regionen geschadet, in denen die Labourbewegung und die Gewerkschaften entstanden seien – etwa die einstigen Kohle- und Stahlregionen, Industriezentren und Häfen. Ihre Demontage sei ohne Plan für ihre Zukunft implementiert worden. Die Privatisierung habe kommunale Dienste verteuert, Aktionäre belohnt und Regionen geschwächt. Deren Bewohner*innen sei die Kontrolle über natürliche Ressourcen entzogen worden, sagte er.
Um dies zu verändern, machte er fünf zentrale Versprechen. Zum einen werde er dafür sorgen, dass Labour mit einer Stimme spreche. Interne Machtkämpfe kämen jenen, die auf eine Labourregierung am meisten angewiesen seien, nicht zugute. Seine Regierung werde versuchen, alle Strömungen in der Partei zu vertreten.
Er werde Dauerprobleme wie die unzureichende Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen angehen und versuchen, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, damit nachhaltige Veränderungen eingeführt werden könnten.
Ausweitung der Dezentralisierung
Es brauche eine klare politische Richtung, die eindeutig für Labour stehe und nicht versuche, anderen Parteien nachzueifern. Im Zentrum stünde dabei eine Ausweitung der Dezentralisierung. In Anspielung auf den Brexitslogan „Take Back Control“!“ sagte Burnham: „Jene, die von einer Wiedererlangung der Macht gesprochen haben, waren genau jene, die sie den Menschen genommen haben.“
Seine Regierung werde Macht an alle Regionen zurückgeben, damit Programme für den Wohnungsbau, den öffentlichen Verkehr, den industriellen Wiederaufbau und die Wiederbelebung verödeter Innenstädte besser greifen könnten. Er sei eindeutig businessfreundlich, betonte Burnham und versprach, dass er sich nie ändern werde. Er suche immer den Kontakt mit der Basis, wo Gespräche etwa in einer Bäckerei oder in einem Pub ihn auf neue Ideen brächten. Sein Motto sei: Labour für alle.
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