Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

Die Werteunion gründet sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff Foto: Jana Rodenbusch/rtr

BONN/BERLIN afp/taz | Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben „einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt“. Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten.

Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging zunehmend auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die Werteunion über einen Beschluss der Mitgliederversammlung dann den Weg für die eigene Parteigründung frei.

Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erklärte der Parteisprecher zu der abgeschotteten Gründungsveranstaltung. Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen gewesen. „Angesichts angekündigter Proteste“ sei aber darauf verzichtet worden. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ bediene. Maaßen trat dann im Januar mit Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich Rechtsextremismus speichert.

Werteunion will in Ostdeutschland antreten

Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reichte es für Maaßens Partei wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt, für ihn gebe es „keine Brandmauer“ bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Die neue Partei bezeichnet sich selbst als „freiheitlich-konservativ“. Ein auf der Werteunion-Website veröffentlichtes Gründungsprogramm trägt den Titel „Wir wählen die Freiheit“. CDU und CSU wird darin vorgeworfen, heute Positionen zu vertreten, „die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abweichen“.

Als Ziele werden der „Rückbau des Parteienstaates“ und der „Ausbau der Herrschaft des Volkes“ auch durch Volksabstimmungen genannt. In der Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen ohne Berechtigung nach Deutschland zu kommen. In der Verteidigungspolitik bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Im Wirtschaftsbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei unter anderem die Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 als „völlig unverhältnismäßig“ und lehnt ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab.

Comments

[Stoffel]

Hätte mal die CDU CSU den Begriff Union in der Politik schützen lassen.

[Troll Eulenspiegel]

EkelhAfDe Werteunion.

[Erfahrungssammler]

@Troll Eulenspiegel Wo mag er wohl Heinrichs Brille aufgetrieben haben?

[Filou]

Volksabstimmung bei wichtigen Entscheidungen finde ich gut, egal von wem der Vorschlag kommt. Sie müssen aber auch durchgeführt werden.

[mats]

@Filou Sie meinen so wie die Brexit-Abstimmung in UK? Und dann? Dann haben wir eine intransparent finanzierte Propagandamaschine das ganze Jahr am Laufen, vgl. www.deutschlandfun...da-luegen-100.html

Demokratie ist auf Ausgleich und das gute Zusammenleben aller ausgerichtet. Dafür sorgt das Prinzip gewählter Repräsentanten. Demokratie ist nicht, dass 51% der Bevölkerung den anderen 49% ihren Willen aufzwingen. Oder was meinen Sie, wie es um völkerrechtliche Vereinbarungen wie der Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention stünde, wenn man einzelne Regelungen dem Volk zur Disposition stellte?

[Tom Tailor]

@mats Naja gut, am Ende regiert aber trotzdem die Mehrheit über die Minderheit, auch wenn das Verhältnis 51 zu 49 Prozent ist.

Natürlich ist ein Interessenausgleich mit der Opposition wünschenswert, aber zur Disposition kann grundsätzlich alles stehen, wofür es politische Mehrheiten gibt. Ausgenommen davon sind in D nur die Artikel des GG, die der "Ewigkeitsklausel" unterliegen.

[mats]

@Tom Tailor "am Ende regiert aber trotzdem die Mehrheit über die Minderheit, auch wenn das Verhältnis 51 zu 49 Prozent ist."

Nein, das ist eben genau nicht so, denn Ausgleich heißt, erst einmal Kompromisse zu finden, hinter die sich Mehrheiten der Repräsentanten (aus einer Partei oder mehreren Parteien) versammeln. Und die sind nicht roboterhaft einer Meinung, sondern vertreten ganz unterschiedliche Interessen. Außerdem gilt das Prinzip 'Unterstützt du mein Anliegen, unterstütze ich deines'.

Was Sie beschreiben, sind Autokratien, in denen eine kleine Elite bestimmt, und in deren regierenden Parteien nur Schranzen sitzen, die alles beschließen, was ihnen vorgegeben wird.

[Chris Ehl]

@Filou 1. Was heißt wichtig? Wer entscheidet das? 2. Werden Minderheiten geschützt? Damit steht und fällt die Volksabstimmung.

[Erfahrungssammler]

@Filou Stimmt. Doch leider habe ich es verpasst, mir einen finanziellen Hintergrund zu schaffen, der mir eine Auswanderung im Fall der Fälle ermöglicht.

[Klaus Waldhans]

Das Schiff steht sicherlich in einem sehr trüben Gewässer, indem diese Leute nach Stimmen fischen möchten. Dabei kann man aber auch schnell mal auf Grund laufen, und sich nasse Füsse holen.

[Marie1985]

Als CDU-Wählerin verfolge ich die Gründung neuer konservativer Parteien mit großem Interesse und ja auch Wohlwollen. Die FDP scheint im Nirvana zu verschwinden und es ist dringend nötig, dass die CDU neue Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Milieu an die Seite gestellt bekommt. Durch die Brandmauer gegen die AfD, kann Merz nach der nächsten Bundestagswahl ja nur im linken Lager nach möglichen Koalitionspartnern suchen. Realistisch betrachtet bleibt da nur die SPD; die Grünen wären nur ein Klotz am Bein und eigentlich auch ein fauler Kompromiss, weil nicht gewollt (siehe Söder Aschermittwochsrede). Hoffentlich wird etwas Anständiges aus der Werteunion (ohne braunes Gedankengut).

[Chris Ehl]

@Marie1985 Alles "links" nach der FDP und CDU, LoL, dasselbe Gelabber wie die AfD.

Was ist denn an SPD und Grünen denn links? Außer vielleicht deren Linkshänder in der Partei?

[Dorian Müller]

@Marie1985 Als Demokrat verfolge ich die Gründung neuer rechtspopulistischer Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, mit großem Interesse und ja auch Wohlwollen. Sie werden sich alle gegenseitig Stimmen wegnehmen, könnten die AfD im Osten zur nur noch zweitstärksten Partei machen und werden alle an der 5%-Hürde zu knabbern haben. Die AfD ist als dauerprotestierende Rückwärtdenkerpartei gesetzt und etabliert. Das BSW hat SW, ob man die nun für bekloppt hält oder nicht, sie hat Charisma und viele Anhänger. Das gleiche lässt sich über Hubsi Aiwanger von den FW sagen. Aber Maaßen? Der kann nicht reden, ist farblos, ein müder Pensionist und Corona-Schwurbler (da hat er dann auch noch die basis als Konkurrenz).

Er hat nie etwas geleistet und wurde nur deshalb bekannt, weil er in Union war und mit deren Billigung Jahre lang Verfassung, Rechtstaat und Demokratie schädigen durfte. Nun ist er aus der CDU raus und kann seine Irrelevanz beweisen.

[Marie1985]

@Dorian Müller Vielen Dank für ihre Rückmeldung und Analyse. Frau Wagenknecht wird zu Unrecht übelst angegangen, das zeigt die Verrohung in der Debatte, die wir aktuell erleben. Ansonsten kann ich nur sagen, ich weiß es nicht. Maaßen wird sich jetzt gegen seine Einstufung vom Verfassungsschutz zur Wehr setzen, das muss erst einmal abgewartet werden. Die AfD toleriert Nazis in ihren Reihen, da gibts nicht viel zu diskutieren. Es bleibt spannend.

[mats]

@Marie1985 "das zeigt die Verrohung in der Debatte, die wir aktuell erleben"

Wie es in dem Wald hineinschallt ... hat doch Frau Wagenknecht ihren festen Arbeitsplatz in der Verrohungsfirma, arbeitet gehorsam nach dem Firmenmotto 'persönliche Diffamierung statt sachlicher Argumente'. Zitat SW:

"Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben."

Ich hab die Nase gestrichen voll von dieser Sorte mediengeiler Schreihälse. Es ist nicht links, es ist nicht rechts, es ist nicht progressive, es ist nicht konservativ, es ist nur demagogisch - und zerstört unsere Gemeinschaft.

[Marie1985]

@mats Ja, sie haben da einen Punkt, ok. Das ist Wahlkampf-Getrommel. Ansonsten ist sie eher ruhig und sehr sachbezogen, hackt eher selten auf den Leuten herum. Ich beobachte sie locker seit 10 Jahren, die ist inhaltlich sehr interessiert und konzentriert in Gesprächen. Vorallem gibt es derzeit Wut auf sie, weil sie es gewagt hat "zu gehen". Sie musste gehen die "Ehe" mit den Linken war kaputt.

[mats]

@Marie1985 Das glaube ich nicht. Es gab in der Linken Wut auf sie, weil sie bei vielen Gelegenheiten, z.B. in Talkshows, als Vertreterin der Linken auftrat, aber nur für Sahra Wagenknecht sprach und dabei Positionen der Partei komplett überbügelte.

Es gab Wut auf sie, weil sie immer zur Stelle war, wenn es medienwirksam Programmatisches zu verkünden gab, das ihr in den Kram passte, ansonsten aber zu Parlamentsdebatten, Gremien, Abstimmungen regelmäßig nicht auftauchte, vgl. z.B. www.tagesschau.de/...bundestag-101.html

Es gab Wut auf sie, weil sie in populären Monografien voller Vorwürfe über Missstände der Linken monologisierte, aber nicht für konstruktive Richtungsdiskussionen in der Partei zur Verfügung stand, vgl. taz.de/Neues-Buch-...enknecht/!5764480/

Es gab Wut über sie, weil sie regelmäßig populistische Legenden bedient und dabei die Wahrheit verdreht, wie es ihr beliebt bzw. nützt, vgl. www.rnd.de/politik...OF3DN4E2UETB4.html

Nicht zuletzt gab es Enttäuschung und Verbitterung über sie, weil sie die zuerst vollmundig propagiert Sammelungsbewegung "Aufstehen!" später im Stich ließ, als es anstrengend wurde, vgl. taz.de/Nach-dem-Ab...nknechts/!5580846/

[NurFürDieKommentareHier]

@Dorian Müller Ich fürchte, dass rechte Parteien untereinander durchaus ein wohlwollendes Miteinander finden. Ihre Mitglieder und Unterstützer*innen sind vielfältig organisatorisch miteinander verstrickt und daher können sie unterschiedliche ideologische Details leider gut mal wegdrücken. Im Gegensatz zu Linken.

[Hugo]

@NurFürDieKommentareHier Und mal am Rande; ist zwar in D ned (mehr) so verbreitet, die können auch Listen bilden.

[hierbamala]

@Marie1985 Den frommen Wunsch des letzten Satzes kann man getrost vergessen, wenn man den Artikel liest und auch sonst mitbekommt, was HG Maaßen so von sich gibt - inkl. der deutlichen NICHTabgrenzung zur AfD und diverser antisemitischer Verschwörungsspinnereien.

Tja...

[Rudolf Fissner]

"Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. "

Und der Kurs von Merz dann wohl offensichtlich ebenfalls.