Neue Verfassung in Ägypten: Großer Andrang beim Referendum
Der erste Wahlgang des Referendums über eine neue Verfassung in Ägypten hat begonnen. 300.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.
KAIRO dpa | Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak sind in Ägypten insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf einer neuen Verfassung abzustimmen. Am Samstag begann in zehn Provinzen die erste Runde. Die Opposition kündigte an, mit Nein zu stimmen. Sie wirft den Islamisten vor, sie wollten Ägypten in Richtung Gottesstaat manövrieren. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi fordern genau das. Am kommenden Samstag soll in den restlichen 17 Provinzen gewählt werden.
Vor Wahllokalen in Kairo und Alexandria herrschte zum Teil überraschend großer Andrang, wie Augenzeugen berichteten. Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben eine Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften - unter ihnen 130.000 Polizisten - die Wahllokale ab. Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb am Wahltag zunächst alles friedlich.
Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.
Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die Opposition hatte vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte. Dann sollen 25 der insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten wählen.
Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen. Auslandsägypter können noch bis Montagabend abstimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!