Neue Regierung vereidigt: Auch Niederlande rücken nach rechts
In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Den Haag am 2. Juli: Das neue niederländische Kabinett wird vereidigt Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
AMSTERDAM taz | Nach monatelangen Verhandlungen ist es nun so weit: Die Niederlande haben eine neue Regierung. Am Dienstag wurden Premier Dick Schoof, seine 15 Minister*innen und 13 Staatssekretäre vereidigt. Während Schoof selbst parteilos ist, vertritt das Kabinett ein Rechtsbündnis von der identitären (PVV) über die liberale Volkspartij voor (VVD) und den konservativen (NSC) bis zu der aus den Agrarprotesten der letzten Jahre hervorgegangenen (BBB).
Die rechtspopulistische PVV – im November klare Siegerin der Parlamentswahlen – übernimmt erstmals als vollwertige Koalitionspartnerin in Den Haag Regierungsverantwortung. Als einzige Partei erhält sie fünf Ministerien: mit Gesundheit, Asyl und Migration, Außenhandel und Entwicklungshilfe, Wirtschaft sowie Infrastruktur sind darunter aber kaum Schlüsselressorts. Dafür stellt die PVV mit Marjolein Faber die Ministerin für Asyl und Migration. Das laut Koalitionsvertrag „strengste Migrationsregime Europas“ gehört zum Grundkonsens des „rechtesten Kabinetts jemals“, wie es Gesundheitsministerin Fleur Agema unlängst ankündigte.
Die VVD, die als einzige Partei auch bisher vertreten war, bekommt mit Verteidigung, Finanzen und Justiz drei zentrale Ministerien. Der NSC leitet unter anderem Innen- und Außenressort, die BBB Wohnen und Landwirtschaft. Sämtliche Kabinettsmitglieder stehen erstmals an der Spitze eines Ministeriums. Anders als während der Koalitionsverhandlungen angekündigt, handelt es sich aber nicht um eine Regierung aus politikfernen Expert*innen.
Nur Dick Schoof, der parteilose Premier, ist ein Quereinsteiger, der bisher sowohl Geheimdienst als auch Einwanderungsbehörde leitete und die Terrorbekämpfung koordinierte. Der als Premier vorgesehene Wahlsieger Geert Wilders war insbesondere für NSC-Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar. Ex-Christdemokrat Omtzigt äußerte während der Verhandlungen mehrfach Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der PVV und verließ zwischenzeitlich die Verhandlungen. Dass Wilders sich als Premier zurückzog, war der Preis, den er für die erste PVV-Regierung zahlen musste. Am Vortag der Vereidigung gab er sich auf X dennoch „superstolz“ und kündigte an: „Morgen schreiben wir Geschichte.“
Kernstück ist weitreichendes Anti-Migrations-Programm
Ihren inhaltlichen Kurs präsentierten die vier Koalitionsparteien bereits Mitte Mai. Sie kombinieren darin Klima- und EU-Skepsis mit einem Wohnungsbauprogramm und Kaufkraftmaßnahmen, die der vom NSC propagierten „Existenzsicherheit“ der Bürger*innen zugute kommen sollen. Einschnitte soll es im Beamt*innen-Apparat und in der Entwicklungshilfe geben. Kernstück des nur in Grundzügen formulierten Vertrags ist ein weitreichendes Anti-Migrations-Programm. Unter anderem soll ein Asyl-Notstand erklärt werden.
Damit machte die neue Regierung bereits vor Antritt Schlagzeilen. Während der Befragungen der künftigen Minister*innen im Parlament gerieten die PVV-Ministerinnen Marjolein Faber und Reinette Klever in die Kritik – wegen ihres Verhältnisses zum rechtsextremen Topos eines „Bevölkerungsaustauschs“. Faber, die nun das Asyl- und Migrationsministerium leitet, distanzierte sich von dem Begriff „Umvolkung“ und gelobte, „fortan über eine besorgniserregende demografische Entwicklung zu sprechen“.
Ihre Kollegin Klever, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, ist Mitbegründerin des rechten Senders Ongehoord Nederland(Ungehörte Niederlande), in dessen Programm diese Theorie auch propagiert wurde. Klever verteidigte dies während ihrer Befragung als „faktische Beschreibung einer demografischen Entwicklung.“
Leser*innenkommentare
Wunderwelt
sorry mein Kommentar war als Antwort auf @Rudi Hamm geplant..
wobei ich finde das so manch Einer auch mal auch in diese Richtung denken sollte..
Wunderwelt
Ich stimme mit Ihnen überein, dass man Zuwanderung steuern muss.
Aber das was wir seit etwa einem Jahr erleben, ist leider komplett aus dem Ruder und trägt reichlich irrationale ja geradezu hysterische Züge.
Schaut man sich die Zahlen, drehen sich die Diskussionen um einen eher geringen Anteil an Zuwanderern. Und dafür sind wir mittlerweile bereit die Demokratie zu opfern.??
Das kann es doch nun wirklich nicht sein...
Um mal ein Bild zu gebrauchen: Wenn man Angst hat vor Ameisen und ein Ameisennest in seinem Haus entdeckt, sollte man sich darum kümmern. Aber eben auf Verhältnimäßige Weise . Die Reaktionen die wir derzeit in Politik und Gesellschaft erleben, gleichen aber eher dem Versuch aus lauter Panik vorsichtshalber sein ganzes Haus zu zerkloppen, damit auch ja keine Ameise übrig bleibt...
Rudi Hamm
Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung liegen weit auseinander.
Die Mehrheit der Bürger der Niederlande und der meisten EU-Länder lehnt diese Form der Zuwanderung ab.
Die meisten kommen nicht als echte Asylanten, sie kommen weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen, wer will ihnen das verübeln. Die öffentliche Meinung ist aber, dass dies so nicht sein darf, dass es eine klare Trennung zwischen Asyl aus Not und eine geregelte Einwanderung für Arbeitskräfte geben soll.
Die veröffentlichte Meinung ist aber: Wer sich gegen diese Zuwanderung beschwert ist automatisch ein Rechter.
Die Bürger werden die Parteien wählen, welche dieser ungeregelten, chaotischen Zuwanderung ein Ende setzen wollen, wohl aber das Asylrecht im Sinne des Gedankens akzeptieren - CDU/SPD/Grüne und FDP gehören da nicht dazu.
Und so wird es kommen, dass "die Rechten" bald überall die Mehrheit erlangen werden, da hilft das rote Geschrei und die Nazi-Rufe auch nicht mehr, nicht bei uns, nicht in der Niederland, nicht in Frankreich....
Trabantus
@Rudi Hamm Empfehle dazu:
www.cicero.de/kult...g-herder-migration
Trabantus
@Rudi Hamm Rufer in der Wüste.
snowgoose
Europa in der Nacht …
Man könnte sich fast damit anfreunden, dass man am Ende seines Lebens steht.
amigo
@snowgoose Wie wahr!
Es ist kaum noch Licht am Horizont!
Die nächste große Barbarei steht ins Haus...