Neue Regierung in Libyen: Chance für Europa
Libyen hat erstmals eine anerkannte Regierung. Für die EU bietet sich die Chance, rechtsstaatliche Strukturen mit aufzubauen und Migranten zu helfen.
L ibyen hat nach 7 Jahren erstmals wieder eine landesweit anerkannte Regierung. Premier Abdul Dabaiba begann am Montag nach einer Zeremonie vor dem Parlament im ostlibyschen Tobruk mit der Arbeit. Der in Gaddafi-Zeiten reich gewordene Geschäftsmann hat nun bis Ende Dezember Zeit, ein Verfassungsreferendum und Neuwahlen zu organisieren und die in Ost und West gespaltenen Institutionen wieder zu vereinen. Nach dem von der UN-Mission für Libyen geschmiedeten Abkommen sollen die für den 24.12. geplanten Parlamentswahlen den 6 Millionen Libyern eine verfassungsgemäße Regierung bescheren.
Dass die Bürger trotz der zahlreichen Konflikte der letzten Jahre Demokratie wollen, haben sie seit dem Sturz von Muammar Gaddafi bei zwei fairen und freien Parlaments- und mehr als 100 Lokalwahlen bewiesen.
Doch tonangebend auf der Straße blieben dennoch die Milizen. So zettelte ein Kartell von islamistischen Gruppen nach der Niederlage ihrer Kandidaten 2014 einen zweiten Bürgerkrieg in Tripolis an. Die internationale Gemeinschaft ließ sie gewähren und kürte auf der Friedenskonferenz im marokkanischen Shkirat Fayez Serraj zum Chef einer Einheitsregierung. Statt 2 Jahren blieb er 5 Jahre, ohne sich jemals um die Anerkennung des in Ostlibyen tagenden Parlaments zu bemühen.
In der ostlibyschen Provinz fühlte man sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Der dortige Aufstieg des selbsternannten Feldmarschalls Khalifa Hafter war kein Zufall.
Mit der Zeremonie in Hafters Herrschaftsgebiet hat Abdul Dabaiba die Mehrheit der Libyer davon überzeugen können, dass für Afrikas ölreichstes Land ein Neustart auf dem Weg zu einer Demokratie möglich ist.
Dass sein Schwager, der Multimillionär Ali Dabaiba, angeblich Stimmen für die Wahl des Premiers gekauft hat, ist vielen egal. Korruption ist besser als Krieg.
Für die EU bietet die neue Einheitsregierung dennoch die Chance, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und die Lage der Migranten zu verbessern. Dafür müssen, wie von dem in Tobruk anwesenden US-Botschafter verkündet, alle Störer und Kriegsverbrecher benannt und sanktioniert werden. Der alleinige Fokus der EU, die Migration über das Mittelmeer zu verhindern, hat die Milizen sogar noch ermuntert Migranten einzukerkern. Wie das benachbarte Tunesien muss Libyen ein Partner der EU in der Region werden, als Paria wird es schnell wieder in die Hände von Extremisten fallen.
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