Waffenembargo in Libyen: Bundeswehr-Panzer für den König
In Libyen herrscht eine brüchige Waffenruhe. Auch weil Jordanien Waffen liefert. Deutschland schweigt. Und liefert weiter Panzer nach Jordanien.
Seit zehn Jahren gilt für das Bürgerkriegsland Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen. Nur wenige wissen das besser als Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine Mitarbeiter. Bis Ende 2020 leiteten Spitzendiplomaten aus Deutschland sogar das zuständige Komitee des UN-Sicherheitsrats, das sich mit dem Libyen-Embargo beschäftigt. Dort kommen auch immer wieder die vielen Verstöße gegen den Einfuhrbann zur Sprache. Also wissen Maas und seine Leute auch, welche Länder in besonders eklatanter und – so ein UN-Bericht – „unverfrorener Weise“ das Embargo verletzen: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.
So stand es jedenfalls in einem UN-Expertenbericht zu dem Thema im Dezember 2019. Die Bundesregierung bemüht sich seitdem nach Kräften, diese Erkenntnis zu ignorieren. Nach Recherchen der taz hat sie sogar noch im Jahr 2020 Kriegsgerät an den jordanischen König Abdullah II. liefern lassen und dessen Regime in einem Bericht an den Bundestag als Hort der Stabilität bezeichnet.
Dabei leistete Jordanien ähnlich wie die Emirate in Libyen immer wieder Militärhilfe für den aufständischen Warlord Chalifa Haftar, dessen Milizen den Osten Libyens kontrollieren. Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt. Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 in ihrem Bericht an das damals von einem deutschen Diplomaten geleitete UN-Komitee, hätten „wiederholt“ gegen das Embargo verstoßen.
Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder – ausgemusterte Kettenpanzer der Bundeswehr von jeweils über 30 Tonnen Gewicht, die vom Hersteller Rheinmetall modernisiert und auf sandfarbenen Wüstentarnanstrich umlackiert wurden. Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. Angestoßen hatte die Bundesregierung die Ertüchtigungshilfe für Jordanien bereits 2016. Fast 100 Millionen Euro Steuermittel sind seither dafür geflossen.
„Der Auslieferungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2020“, bestätigte Rheinmetall jetzt auf Fragen zu den Marder-Lieferungen. Der taz liegt ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums vom März 2020 an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Auch in diesem Bericht, verfasst von den Staatssekretären Andreas Michaelis und Benedikt Zimmer, wurden die Lieferungen für Jordanien für 2020 ausdrücklich genannt. Der Gesamtwert der Hilfen für das Königreich betrage in diesem Jahr 23,4 Millionen Euro. Als „stabiler Anker in der politisch volatilen Nahostregion“ und als Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ verdiene Jordanien diese Förderung, hieß es in dem Report. Die Embargobrüche des angeblich so verlässlichen Ankerlandes in Libyen vermerken die Mitarbeiter von Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht.
Dabei entdeckte die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege, dass die Jordanier Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatten. Deutsche Panzerabwehrwaffen wiederum waren im Jahr 2018 im Rahmen der Ertüchtigungshilfe von Deutschland an Jordanien geliefert worden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner findet es „merkwürdig, dass die Embargobrüche in dem Bericht nicht erwähnt wurden“. Dadurch werde auch die parlamentarische Debatte „auf ein falsches Gleis gesetzt“.
Merkwürdig auch, weil immerhin Kramp-Karrenbauers parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber im Dezember 2020 ein Bekenntnis zum Libyen-Embargo abgegeben hatte: „Die Bundesregierung setzt sich für die strikte Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen ein“, versicherte Tauber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Das Auswärtige Amt will detaillierte Fragen zu der Ertüchtigungshilfe für den Bündnispartner Jordanien trotz dessen Embargobrüchen nicht beantworten. Die Zusammenarbeit unterliege „der Vertraulichkeit“.
Rheinmetall hilft beim Training der Marder-Besatzungen
Noch in diesem Jahr hilft der Hersteller Rheinmetall den Jordaniern überdies bei der Ausbildung der Marder-Besatzungen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern brüstet sich damit sogar auf der eigenen Webseite: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet“, heißt es da. Fotos zeigen Soldaten, die sich über das Geschütz eines der Panzer beugen – und Marder in voller Fahrt, die im Wüsteneinsatz eine Staubwolke hinter sich herziehen.
Die Firma Rheinmetall hatte nach eigenen Angaben „neben der technischen auch die taktische Ausbildung auf Kompanieebene“ übernommen. „Aufgrund mangelnder eigener Kapazitäten“ habe die Bundeswehr Rheinmetall mit diesem Training beauftragt – eingeschlossen „Schießausbildung“ mit der 20-Millimeter-Maschinenkanone, die auf den Panzern installiert ist. „Bis zu acht Rheinmetaller“ sowie „ehemalige Bundeswehrsoldaten mit den erforderlichen Qualifikationen für solches Technik- und Taktik-Training“ habe der Konzern dafür „vor Ort“ in Jordanien eingesetzt.
Laut Rheinmetall war es das erste Mal, dass die Bundeswehr ein Unternehmen damit beauftragt habe, „eine Kompanie zu schulen“. Und Rheinmetall bestätigte jetzt auf Anfrage der taz: „Die Ausbildungsmaßnahmen laufen derzeit noch und werden im Jahr 2021 wie geplant zum Abschluss gebracht.“
Es war die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Jahr 2016 die ersten dieser Schützenpanzer an das jordanische Militär übergab. Ein Jahr später half das Königreich seinerseits der deutschen Ministerin aus der Patsche. Damals entschied die Bundesregierung, in der Türkei stationierte Tornado-Jets abzuziehen, weil das Land keine deutschen Abgeordneten mehr als Besucher auf den Stützpunkt ließ. Die Bundeswehr verlegte darauf ihre Tornados für den Einsatz gegen den IS auf einen Flugplatz östlich der jordanischen Hauptstadt Amman.
Dabei war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass das Königreich im Umgang mit Kriegsgerät nicht über jeden Zweifel erhaben war. Laut des Rüstungsexportberichts für dieses Jahr verweigerte die Bundesregierung damals die Ausfuhr von Munition nach Jordanien – wegen eines Risikos „der Abzweigung von Militärtechnologie“ oder „der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“. Von der Leyen lobte Jordanien bei einem Besuch Anfang 2018 dennoch als „eine Stimme des Ausgleichs und eine Stimme der Vernunft“ im Nahen Osten.
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Rechtlich scheint es möglich, die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Jordanien zu erlauben, selbst wenn das Land ein UN-Embargo bricht – insbesondere wenn es keine deutschen Rüstungsgüter sind, die auf Abwege geraten. „Wenn ein Land mit anderen Waffen ein UN-Embargo bricht, dann ist das eventuell ein Gesichtspunkt für die Prüfung, aber eine Versagung eines Exports ist nicht zwingend“, sagt Arnold Wallraff, der früher das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) führte und heute der Fachgruppe Rüstungsexporte der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ angehört, die sich für die beiden großen Kirchen des Landes kritisch mit dem Thema befasst.
Die in der EU geltenden Kriterien für Rüstungsexport verlangen, bei Empfängerländern die „Einhaltung des Völkerrechts“ zu berücksichtigen. „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihren Bemühungen um Frieden in Libyen, muss sie Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen“, verlangt darum Susanne Weipert, die Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, hinter der große kirchliche Organisationen wie Brot für die Welt und Misereor stehen. Ginge es nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz, so die Einschätzung von Weipert, hätte die Bundesregierung „die Genehmigung für Rheinmetall sofort widerrufen müssen“, nachdem Embargoverstöße bekannt geworden seien.
Im Moment herrscht in Libyen ein brüchiger Waffenstillstand. Anlässlich seines Besuchs der Einheitsregierung am 25. März in Tripolis sprach Heiko Maas zwar davon, dass weiter Kämpfer, Waffen und Kriegsmaterial nach Libyen kommen. Er behauptete jedoch, dass es zuletzt „Fortschritte“ in dieser Frage gegeben habe. Nur kurz zuvor, am 8. März, hatten UN-Experten in einem Bericht die Lage in Libyen ganz anders bewertet: Das Waffenembargo gegen das Land sei „vollkommen wirkungslos“. Und als einen der Hauptverantwortlichen nannten sie erneut das Königreich Jordanien.
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