Interesse von EU-Politiker an Libyen: Tripolis ist en vogue

Viele Regierungschefs reisen derzeit nach Libyen. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie es mit der Wirtschaft des ölreichen Landes weitergeht.

Abdul Hamid Dbeiba (r), Ministerpräsident von Libyen, und Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, sprechen während eines Treffens

Besuch aus Rom: Libyens Premier Abdul Dbaiba (rechts) und Mario Draghi am Dienstag in Tripolis Foto: Filippo Attilli/Italienische Regierung via dpa

TUNIS taz | In Tripolis geben sich zurzeit Regierungsvertreter aus Europa die Klinke in die Hand. Nur wenige Stunden nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakios Mitsotakis bekräftigte am Dienstag der italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit mit der neuen Einheitsregierung von Abdul Dbaiba.

Der Flug von Rom in die ehemalige italienische Kolonie war der erste Auslandsbesuch des seit Februar regierenden Draghi. Der italienische Regierungschef pochte nach dem militärischen Empfang in Tripolis auf die Einhaltung des seit Oktober geltenden Waffenstillstands und kündigte die Rückkehr italienischer Firmen nach Libyen an – Italiens Botschaft in der libyschen Hauptstadt blieb als einzige EU-Vertretung seit 2011 durchgehend geöffnet. Der staatliche Ölkonzern ENI fördert trotz der lokalen Konflikte der letzten Jahre Öl und Gas aus Westlibyen nach Süditalien.

Wie der am Samstag nach Tripolis gereiste EU-Ratspräsident Charles Michel lobte auch Draghi die libyschen Behörden dafür, die mehr als 200.000 an der libyschen Küste ausharrenden Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Der ehemalige EU-Zentralbankchef begründete die europäischen Investitionen in dem Bereich Migration nicht nur mit geopolitischem Interesse, sondern auch als humanitäre Hilfe.

Die Türkei und Russland mischen schon länger mit

Die meist aus Westafrika stammenden Migranten halten sich nach den noch aus Gaddafis Zeiten stammenden Gesetzen illegal in Libyen auf und werden von Milizen selbst dann willkürlich verhaftet, wenn sie feste Arbeit oder Wohnungen haben.

Der politische Beobachter Younis Issa glaubt, dass die europäischen Besucher zu spät um Dbaiba werben. „Der Unterschied zu der Vorgängerregierung von Fayez Serraj ist, dass nun die Europäer nach Libyen kommen.“ Die Entsendung von Waffen und Söldnern an die beiden ehemaligen Kriegsparteien haben sich Putin und Erdoğan mit Aufträgen für Firmen aus ihren Ländern honrieren lassen, ist sich der ehemalige libysche Kulturminister sicher.

Der griechische Premier Mitsotakis versprach Dbaiba, die griechische Botschaft wiederzueröffnen. Mitsotakis will die Libyer davon überzeugen, das libysch-türkische Marineabkommen zu kündigen, das eine gemeinsame Freihandelszone quer durch griechische Hoheitsgewässer geschaffen hat.

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