Neue Regierung in Israel: Rechts-religiös mit dünner Mehrheit
Israels neue Koalition steht. Doch die Mehrheit von Ministerpräsident Netanjahu im Parlament ist denkbar knapp.
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-religiöse Regierung gebildet. Die rechte Siedlerpartei stimmte am späten Mittwochabend einem Beitritt zur von Netanjahu geleiteten Koalition zu. Netanjahu informierte anschließend Israels Präsident Reuven Rivlin, der ihn zu der Bildung beglückwünschte. Die Akteure hatten bis zuletzt um einen Beitritt gepokert. Mit den acht Sitzen der Siedlerpartei verfügt Netanjahus Regierung in der Knesset über eine dünne Mehrheit von 61 von 120 Stimmen.
Die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei wird Medienberichten zufolge das Justizministerium leiten. Ihre Ernennung war hitzig diskutiert worden: Schaked wollte in ihrem Amt die Autorität des höchsten Gerichts beschneiden, dessen Entscheidungen ihr zu linksliberal sind. Ihr Parteivorsitzender Naftali Bennett wird Erziehungsminister. Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister, während Netanjahu selbst zunächst das Außenministerium behält.
Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis schrieb auf Twitter von einer Koalition ohne „Verantwortung und Stabilität“. Er bezeichnete sie als „nationales Versagen“ und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus.
Die Regierungsbildung hatte fast zwei Monate von der Wahl an gedauert. Da die Siedlerpartei wichtige Posten forderte, waren die Verhandlungen für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Zuvor hatte er bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.
Ursprünglich war erwartet worden, dass auch der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) Teil der Koalition wird. Dieser hatte am Montag jedoch überraschend erklärt, er wolle in die Opposition gehen. Daher war Netanjahu für eine Koalitionsbildung von Bennetts Mandaten abhängig.
Kurz vor der Wahl hatte Netanjahu sich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ausgesprochen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, ist mit der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum mit einem Durchbruch im Friedensprozess zu rechnen.
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