Israels Regierung rückt nach rechts

Ein Siedler als Verteidigungsminister

Netanjahu holt die ultrarechte Partei Israel Beitenu in die Koalition. Deren Vorsitzender Lieberman übernimmt das Amt des Verteidigungsministers.

Avigdor Lieberman (l) und Benjamin Netanjahu (r) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein neuer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (l) Foto: dpa

JERUSALEM ap | Israels Regierung rückt nach rechts. Die ultrakonservative Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) habe sich der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen, sagten Sprecher beider Seiten. Die offizielle Vereinbarung werde noch am Mittwoch unterzeichnet. Der ultrarechte Parteichef von Israel Beitenu und frühere Außenminister Avigdor Lieberman wird demnach das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

Die Regierungsumbildung ist der vorläufige Höhepunkt einer turbulenten Woche in der israelischen Innenpolitik. Netanjahu hatte zunächst mit der gemäßigten Arbeiterpartei über eine Regierungsbeteiligung verhandelt, auch weil er international unter Druck steht, Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Stattdessen holte der Regierungschef aber dann Liebermans Partei in die Koalition.

Diese hat damit 66 der 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset. Zuvor waren es nur 61 gewesen und damit eine so knappe Mehrheit, dass ein einzelner Abgeordneter bei wichtigen Entscheidungen die ganze Regierung in Geiselhaft hätte nehmen können.

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten, nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen Elementen unterwandert worden zu sein.

Auch Jaalon war gegenüber Friedensverhandlungen mit den Palästinensern skeptisch eingestellt und galt in Sicherheitsfragen als Hardliner. Allerdings stuften ihn Beobachter als Politiker ein, der weniger von nationalistischer und religiöser Ideologie getrieben war als etwa Lieberman.

Lieberman polarisert

Der frühere Außenminister gilt als eine der polarisierendsten Figuren in der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter Widersacher.

Mit seinem Eintritt in die Regierung wird das Kabinett zunehmend von Ultranationalisten und Orthodoxen dominiert, die einen eigenen Staat Palästina ablehnen und enge Verbindungen zu den jüdischen Siedlern im Westjordanland pflegen. Lieberman selbst ist dort Siedler. Netanjahu versicherte aber, dass seine Regierung weiter einen Frieden mit den Palästinensern anstrebe.

Über die Jahre machte Lieberman mit einer ganzen Reihe hetzerischer Aussagen Schlagzeilen. Unter anderem schlug er vor, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu stürzen. Erst vor wenigen Wochen drohte er mit der Ermordung eines Hamas-Führers im Gazastreifen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben