Neue Regierung in Dänemark: Abschottung und Klimaschutz
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird Ministerpräsidentin in Dänemark. In der Flüchtlingspolitik bleibt das Land bei einer harten Linie.
Dienstagabend kurz vor Mitternacht hatte Frederiksen zusammen mit den Vorsitzenden der drei übrigen „roten“ Parteien, der Sozialistischen Volkspartei, der rot-grünen Einheitsliste und der sozialliberalen Radikalen, das Ergebnis ihrer dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert: Ein 18-seitiges Papier mit dem Titel „Faire Richtung für Dänemark“.
Damit bekommt Kopenhagen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Diese soll sich aber im Parlament grundsätzlich auf die drei anderen Parteien stützen können, denen im Gegenzug die Verwirklichung einiger ihrer politischer Forderungen versprochen wird.
Man habe den gemeinsamen Wunsch, „Dänemark in eine andere Richtung“ zu lenken, heißt es in dem Papier. So sollen Familien mit Kindern besser gestellt und die wachsende Kinderarmut bekämpft werden. Vor allem soll Dänemark aber wieder eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen. 2020 soll ein bindendes Klimagesetz verabschiedet werden mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß des Landes im Verhältnis zu 1990 bis 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Details sind noch offen, die dafür nötigen Maßnahmen noch nicht bekannt.
Kein Abschiebelager auf einsamer Insel
Detaillierter ist der Abschnitt zum Ausländer- und Asylrecht. Hier haben sich die Sozialdemokraten mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für Familienzusammenführung sollen bleiben. „Gesunde Vernunft“ solle in diesem Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle „humaner und stringenter“ werden.
Konkret bedeutet das, dass die Sozialdemokraten den linken Parteien lediglich in einigen eher symbolischen Fragen Zugeständnisse machen. So werden die umstrittenen Pläne eines Abschiebelagers auf einer einsamen Insel nicht weiter verfolgt. Wo das Lager stattdessen gebaut wird, ist noch unklar. Außerdem wollen die Sozialdemokraten auf die von Flüchtlingshilfeorganisationen kritisierten katastrophalen Zustände für Familien mit Kindern im Ausreisezentrum Sjælsmark reagieren: Sie wollen eine neue Einrichtung bauen. Das reicht der Dänischen Volkspartei bereits, um Frederiksen vorzuwerfen, sie habe ihre Versprechen gebrochen.
Es sei umgekehrt, kommentiert hingegen die linke Zeitung Information: Für den Preis einer breiten Zusammenarbeit hätten die rot-grünen Parteien ihre Wahlversprechen für eine humanere Flüchtlings- und Ausländerpolitik gebrochen. Es sei paradox, aber „die Niederlage der Dänischen Volkspartei fällt mit ihrem Sieg in der Ausländerpolitik zusammen“.
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