Neue Regierung in Bulgarien: Rumen Radew legt los
Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem Programm steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
Bulgariens neue Regierung hat am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen. Für das Kabinett von Ministerpräsident Rumen Radew stimmten 124 Abgeordnete, 70 dagegen und 36 enthielten sich. „Bereits am Montag werden wir Gesetzesänderungen einbringen, die eine stärkere Preiskontrolle ermöglichen sollen“, sagte Radew.
Der 62-Jährige war seit 2017 Präsident Bulgariens, sein zweites und letztes Mandat als Staatschef wäre im kommenden November ausgelaufen. Am 23. Januar 2026 hatte Radew diesen Posten geräumt und war mit seinem im März gegründeten Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bei der Parlamentswahl am 19. April – der achten seit 2021 – angetreten. PB war mit 44,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und stellt 131 von insgesamt 240 Mitgliedern der Nationalversammlung.
In seinem Wahlkampf hatte Radew vor allem den Kampf gegen Korruption sowie den Einfluss von Oligarchen zum Thema gemacht. Adressiert hatte er damit vor allem den langjährigen Regierungschef und Vorsitzenden der Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB, 13,4 Prozent der Stimmen bei den jüngsten Wahlen) Bojko Borissow sowie den Unternehmer und Chef der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Deljan Peewski. Letzterer ist von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt.
Doch das schienen Vertreter des PB am Donnerstag entweder vergessen oder bewusst ignoriert zu haben. Bei einer Abstimmung darüber, ob das Parlament Peewskis Vermögenswerte genauer unter die Lupe nehmen und dessen mögliche Verstöße gegen die Beschränkungen im Rahmen des „Global Magnitsky Act“ untersuchen solle, enthielten sich alle Abgeordneten des PB der Stimme.
Unter US-Sanktionen
Der Global Magnitsky Act, den der US-Kongress 2016 verabschiedet hatte, ermächtigt die US-Regierung weltweit alle Menschenrechtsverletzer zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise zu verweigern. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage verhängte Washington 2021 Sanktionen gegen Peewski wegen Korruption und Veruntreuung.
Ins Sofioter Parlament eingebracht hatte den Gesetzentwurf die Oppositionspartei Demokratisches Bulgarien (DB), die die vornehme Zurückhaltung der Abgeordneten des PB als Anzeichen dafür wertete, dass Radevs Partei bereits von ihren Versprechen, eine Justizreform einzuleiten, abgerückt sei. „Peewski dürfte eigentlich nicht einmal die Mittel haben, um sich Kaugummi zu kaufen. Stattdessen fliegt er ständig mit seinen Privatjets nach Dubai“, sagte Ivaylo Mirchew von Demokratisches Bulgarien am Freitag.
Ein weiteres wichtiges Thema in Radews Wahlkampf waren die Beziehungen Bulgariens zu Russland. Bei einem seiner letzten Auftritte vor dem Wählervotum tauchte auf einer Leinwand ein großes Bild auf, das Radew zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt.
Nach seinem Wahlsieg kündigte er an, „respektvolle und gleichberechtigte Beziehungen“ zu Russland aufzubauen. Diese Äußerungen waren im EU-Parlament auf Kritik gestoßen und der Politiker als „Russlands Trojanisches Pferd innerhalb der NATO“ bezeichnet worden. Der Kreml hingegen begrüßte Radews Bereitschaft zu einem Dialog.
Pragmatische Haltung
Der Politikwissenschaftler Georgy Tschischow meint, man sollte Radew nicht als eindeutig prorussischen Politiker betrachten. Der neue bulgarische Premierminister vertrete eine eher pragmatische Haltung und dürfte – selbst wenn er dies anstreben würde – kaum in der Lage sein, Bulgarien in ein „zweites Ungarn“ à la Viktor Orbán zu verwandeln.
Radews Äußerungen zu der Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen, richteten sich nicht nur an Moskau, sondern auch an die heimische Wählerschaft sowie an Brüssel. Sie seien als Signal zu verstehen, für Bulgarien zusätzliche europäische Zugeständnisse auszuhandeln.
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