Neue Rebellenallianz in der DR Kongo: Expräsident Kabila will „der Tyrannei ein Ende setzen“
Die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo werden Teil einer Allianz unter Expräsident Kabila. Gemeinsam wollen sie Präsident Tshisekedi stürzen.
Foto: Moses Sawasawa/ap
Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten der Demokratischen Republik Kongo stellt sich neu auf. Auf einer Zeremonie in der Rebellenhauptstadt Goma wurde am Montagabend die „Front zur Begründung der Nation (FRN – Front pour la Réfondation de la Nation) rund um die M23 aus der Taufe gehoben. Ihr Chef: Joseph Kabila, Präsident der DR Kongo zwischen 2001 und 2019. Vor laufenden Kameras unterzeichnete Kabila feierlich die Gründungsakte der FRN, die die „Befreiung“ des Landes anstrebt.
Fast auf den Tag genau 30 Jahre nachdem sein Vater Laurent-Désiré Kabila an der Spitze einer von Ruanda unterstützten Rebellenallianz von Ostkongo aus einen Krieg zum Sturz der damaligen Diktatur von Mobutu Sese Seko begonnen hatte, bläst Joseph Kabila nun erneut zum Sturm, diesmal auf Präsident Felix Tshisekedi. Die FRN soll laut Gründungserklärung „alle Widerstandskräfte zusammenführen, um mit allen Mitteln, Gewalt eingeschlossen, der Tyrannei ein Ende zu setzen“. Verlesen wurde die Gründungserklärung in Goma vom Diplomaten Claude Ibalanky, bis Anfang dieses Jahres noch Tshisekedis Sonderbotschafter.
Erst am 9. Oktober hatte Kabila sich in einer Videobotschaft aus Goma an das Volk gewandt und von einem „historischen Moment“ gesprochen, zu dem er bald mehr sagen werde. Nun wird ihm die M23-Rebellenarmee, die maßgeblich von Ruanda unterstützt wird und Anfang 2025 in einer Blitzoffensive die ostkongolesischen Millionenstädte Goma und Bukavu erobert hatte, ganz offiziell unterstellt.
Die politischen und militärischen Chefs der M23 sind jetzt FRN-Vizepräsidenten: M23-Präsident Bertrand Bisimwa, der bewusst einfach im T-Shirt gekleidet auf dem Podium saß, und M23-Militärführer Sultani Makenga, in Militäruniform direkt links von Kabila. Zu seiner Rechten saß Corneille Nangaa, Chef der bisherigen Rebellenallianz „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC – Alliance du Fleuve Congo), die die M23 mit weiteren bewaffneten Gruppen zusammenführen sollte und jetzt von der FRN ersetzt wird. Als Generalsekretär firmiert Freddy Rukema Kaniki, Chef der Rebellenbewegung Twirwaneho der Banyamulenge-Tutsi in Ostkongo.
Kabila und die M23 sind eigentlich alte Erzfeinde
Dass Kabila nun Kongos Rebellen führt, ist einerseits logisch – ein kongolesisches Militärgericht behauptete das schon vor einem Jahr und verurteilte ihn in Abwesenheit zum Tode. Zugleich ist es eine Ironie – ursprünglich wurde die M23 im Jahr 2012 von desertierenden Tutsi-Armeeoffizieren als Rebellion gegen Kabila gegründet und von diesem 2013 niedergekämpft; eigentlich sind Kabila und Makenga einander spinnefeind.
Als die M23 Ende 2021 erneut zu den Waffen griff, war Kabila nicht mehr an die Macht. 2023 ging er nach Südafrika ins Exil und tauchte im Mai 2025 in Goma wieder auf, wenige Monate nach der Einnahme durch die M23. Er lebt dort seitdem unter M23-Schutz in einer seiner ehemaligen Residenzen. Eine eigene politische Plattform „Sauvons la RDC“ (Kongo retten), die Kabila im Oktober 2025 mit kongolesischen Oppositionellen in Nairobi aus der Taufe hob, blieb wirkungslos; ihm bleibt nur die M23 als Vehikel für seine Ambitionen, aber auf die hatte er bislang keinen Zugriff.
Doch seit ihren Blitzsiegen von Anfang 2025 kommen Kongos M23-Rebellen nicht mehr nennenswert voran, ihre Suche nach politischen Verbündeten blieb vergeblich, Friedensprozesse treten auf der Stelle. Seit Tshisekedi sich vorgenommen hat, die geltende Verfassung der DR Kongo aus dem Jahr 2006 neu zu schreiben – sie ist das wichtigste politische Erbe von Präsident Kabila –, regt sich aber breiter politischer Widerstand, und Kabila soll diesen nun mit dem bewaffneten Kampf der M23 zusammenführen. Die FRN macht sich in ihrer Gründungsakte das in Artikel 64 der kongolesischen Verfassung verbriefte Widerstandsrecht gegen Verfassungsbruch zu eigen.
Was das alles praktisch bedeutet, ist noch offen. Seit Monaten kursieren in Goma Gerüchte von Zerwürfnissen zwischen Kräften, die vor allem Ruandas Interesse an einem Druckmittel gegen Kongos Regierung vertreten, und historischen Rebellenkämpfern, die vor allem Schutzbedürfnisse der Tutsi-Minderheit Ostkongos und anderer lokaler Kräfte im Blick haben. Kabila passt in kein Lager so richtig – sein Aufstieg soll gerade diesen lähmenden Machtkampf überwinden.
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