Neue Nahost-Vereinbarung mit Israel: Kein Grund zum Feiern
Der Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird überwiegend gefeiert. Dabei beseitigt er keinen einzigen Konflikt.
I m Jahr 2002 nahm die Arabische Liga einen Plan an, der ein Angebot von historischer Tragweite enthielt: Einem Ende der israelischen Besatzung palästinensischen Landes sollte ein umfassender Friedensschluss und eine Normalisierung mit allen Staaten der Arabischen Liga folgen. Israelischer Premierminister damals: Ariel Scharon. Sein Interesse an diesem Friedensangebot: null. Auch der seit 2009 amtierende Netanjahu lehnte die Initiative stets ab, denn er wusste: Mit den Golfmonarchien, die wie Israel daran interessiert sind, den Einfluss Irans sowie der Muslimbruderschaft einzudämmen, kann er auch ohne Zugeständnisse kooperieren.
Dass der kürzliche „Friedensschluss“, der dieses strategische Bündnis formalisiert, von Trump per Twitter verkündet wurde, ist kein Zufall: Passt es doch ausgezeichnet in seine Politik „maximalen Drucks“ gegen den Iran und seine regionalen Verbündeten. Während sich die Emirate brüsten, eine israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands verhindert zu haben, spielt Israels Besatzung und Netanjahus aggressive Siedlungspolitik keine Rolle. Seine Ablehnung der Zweistaatenlösung wird belohnt, die arabische Friedensinitiative von 2002 ist endgültig Geschichte.
Dass dieses durchsichtige Manöver auch von der deutschen Außenpolitik als wegweisender Friedensschluss gefeiert wird, ist irritierend. Außenminister Maas sieht nach seinem jüngsten Besuch in Abu Dhabi eine Grundlage, das „Verhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt positiv weiterzuentwickeln.“
Aber der Friedensdeal bringt weder eine umfassende Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts noch eine Beseitigung regionaler Bruchlinien. Deutschland und die EU müssen zumindest Erwartungen an die Protagonisten hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen formulieren. Das gilt für Israel gegenüber den Palästinensern ebenso wie für die Emirate, die als wichtiger Player in der Region Konflikte wie in Libyen und Jemen befeuern, statt ein verlässlicher Partner für Frieden zu sein.
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