Neue Mitglieder im UN-Gremium: Menschenrechte brauchen Hilfe
Der Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als zahnloser Tiger. Dennoch ist wichtig, wer drin ist und wer nicht.
W enn Staaten wie Kasachstan, Kamerun oder Katar künftig im Menschenrechtsrat sitzen, dann fragen sich manche: Na und? Der Menschenrechtsrat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als zahnloser Tiger. Anders als der UN-Sicherheitsrat kann er keine Sanktionen verhängen. Seine Resolutionen haben appellativen Charakter, seine Untersuchungsmissionen keine Folgen.
Und Sonderberichterstattern wird oft genug der Zugang zu den Ländern verweigert, deren Menschenrechtsverletzungen sie untersuchen sollen. Was macht es schon, wenn neben China, Russland, Libyen und den Philippinen auch Somalia und Eritrea weiterhin Einfluss auf Debatten nehmen, die ohnehin keine Folgen zu haben scheinen?
Die Antwort lautet: Es macht sehr viel aus. Denn der Menschenrechtsrat hat mehr Einfluss, als autokratische Staaten ihm zugestehen wollen. Obwohl gerade sie sich bemühen, seine Bedeutung herunterzuspielen und die Idee individueller Grundrechte als westliche Erfindung abzutun, verrät sie ihre Angst.
China etwa tut alles, um für die Gewalt gegen Demokratieaktivisten in Hongkong oder die systematische Verfolgung von Uiguren in Xinjiang nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Gleiche gilt für Russland oder Venezuela. Ihre Mühe, Kritik an sich und anderen Menschenrechtsverletzern abzuwehren, zeigt: Worte haben Macht.
Autokraten noch ohne Mehrheit
Deshalb ist wichtig, wer im Menschenrechtsrat sitzt und dort spricht. Noch haben Autokratien dort keine Mehrheit. Doch wenn sie eines Tages die Meinungsführerschaft übernähmen, stünde schnell das Grundverständnis von Menschenrechten zur Disposition.
Erst im März hat China versucht, Rechenschaftspflichten in dem Gremium durch den freiwilligen Austausch „bester Praktiken“ zu ersetzen. Das zeigt, wie Standards aufgeweicht werden können, wenn laute Fürsprecher der Menschenrechte fehlen. Ein Wahlverfahren, bei dem die UN-Vollversammlung sich dem Diktat der Mächtigen beugt, ist falsch. Es muss dringend und schnell geändert werden.
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