Neue Kampagne fordert Politikwechsel: Für 9-Euro-Ticket und Vergesellschaftung
Die Kampagne „BerlinZusammen“ will eine progressive Wende in Berlin. Dafür steigt sie in den Wahlkampf ein – und bietet Kandidat*innen Unterstützung an.
Neongrün und lila hängen die Plakate in der Stadt, „Alle für Berlin“ steht darauf, „Unsere Stadt – Unsere Wahl 2026“. Darunter der Hinweis auf das Kampagnen-Kick-off am Sonntag im Zentrum für Kunst und Urbanistik in Moabit und der Name der neuen Kampagne: BerlinZusammen.
BerlinZusammen tritt nach eigenen Angaben für eine lebenswerte Stadt ein, will Berlin gestalten und dafür im Spätsommer den Wahlkampf beeinflussen: „Wir wollen, dass die GroKo abgewählt wird. Aber auch ein progressives Regierungsbündnis garantiert keinen Politikwechsel, deswegen wollen wir mitbestimmen“, erklärt Ceren Türkmen aus dem Kernteam der Kampagne. Dafür brauche es vor allem zwei Dinge: eine starke Zivilgesellschaft und klare Forderungen.
Die stehen bereits fest: Der Senat möge Gesetze im Sinne der Mieter*innen durchsetzen, um Mietwucher und Leerstand zu ahnden; in den Bezirken soll es zudem Krisenstäbe gegen Vermieter*innen-Willkür geben. Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen sich melden und wählen können – sichern könnte das ein Berliner Ausweis. Das 9-Euro-Ticket soll wieder her, damit Bus- und Bahnfahren bezahlbar für alle wird. Die Kampagne will außerdem Gemeinschaftsschulen als Regelschulen. Und der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne soll umgesetzt werden.
Demonstrationen geplant
Das alles seien, betont Türkmen, Forderungen aus der Zivilgesellschaft. Kandidat*innen für die Wahl im September sollen sich zu ihnen bekennen – wer das tut, erhält laut BerlinZusammen aktive Unterstützung von der Kampagne im Wahlkampf. Zudem seien Demonstrationen und Diskussionen geplant, erzählt Türkmen: „Aber das müssen wir wirklich noch überlegen, wir müssen Formen entwickeln.“
Eine erste Form ist mit der Veranstaltung am Sonntag gefunden. In fünf Vorträgen werden dort unter anderem die ehemalige Vorsitzende des Berliner Mietervereins Ulrike Hamann-Onnertz, Vertreter*innen des Bündnisses „Anmeldung für alle“, eine Lehrerin sowie eine Oma die Forderungen der Kampagne vorstellen. Die Vortragenden sollen einen Querschnitt aus der Berliner Stadtgesellschaft darstellen. Der angehende Intendant der Volksbühne, Matthias Lilienthal, wird die Eröffnungsrede halten.
Ceren Türkmen, BerlinZusammen
In ersten Bezirksgruppen finden sich beim Messengerdienst Telegram um die 60 Leute zusammen. Gefragt sind sowohl Berliner*innen, die schon in Initiativen politisch aktiv sind, als auch solche, die das noch werden wollen.
Ist der Wahlkampf geschafft und sind Politiker*innen im Abgeordnetenhaus, die sich zu den Forderungen bekannt haben, soll es öffentliche Hearings mit ihnen geben. Und wenn diese ins Leere laufen und Politiker*innen nicht zu ihren Versprechen stehen? „Wenn sie sich nicht für die Forderungen einsetzen, protestieren wir! Und zwar im Kiez vor den Wahlbüros“, stellt Türkmen klar.
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