Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Im strömenden Regen bedankte sich der Innenminister bei den Polizeikräften vor Ort an dem Grenzübergang. Man wolle mit verschärften Kontrollen und 3.000 zusätzlichen Beamten illegale Migration unterbinden und Schleusern Einhalt gebieten. Man sende ein „Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat.“ Erneut betonte Dobrindt, dass aber Angehörige vulnerabler Gruppen, wie Schwangere oder Kinder, weiterhin nach Deutschland durchgelassen werden.
Die Zurückweisung Schutzsuchender war eine der zentralen Forderungen der Union im Wahlkampf. Sie ist aber rechtlich und politisch hochumstritten und könnte an den Nachbarländern scheitern, die die Geflüchteten schließlich wieder entgegennehmen müssen. Der Spiegel berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der darauf hindeutet, dass Polen die Zurückweisungen blockiert: Am frühen Montagmorgen sollen zwei junge afghanische Männer unweit der Grenze zu Polen aufgegriffen worden sein. Sie teilten mit, Asyl beantragen zu wollen. Als die deutschen Polizist*innen sie nach Polen zurückschieben wollten, weigerte sich allerdings der polnische Grenzschutz, die beiden Männer zurückzunehmen.
Laut Spiegel leiteten die deutschen Beamten die beiden in eine deutsche Erstaufnahmeeinrichtung weiter. Die Begründung der Polen: Ihr Land sei nicht zuständig. Deutschland sei laut Dublin-Abkommen dazu verpflichtet zu klären, welches EU-Land für den Asylantrag zuständig ist, da die beiden Männer in Deutschland Asyl beantragen wollten.
Keine echte Abstimmung mit Nachbarländern
Genau das sieht Dobrindt aber offensichtlich anders, auch wenn er es bislang nicht so klar ausgesprochen hat. Dafür äußerte sich Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GDP), am Mittwoch eindeutig zu den Zurückweisungen: „Wir sind von europäischem Recht damit, in diesem Punkt, in nationales Recht umgestiegen.“
Der Bericht des Spiegels deutet außerdem darauf hin, dass es weiterhin keine ausreichenden Absprachen mit Warschau gibt, obwohl „nationale Alleingänge“ an den Grenzen sowohl von Kanzler Merz als auch von Vizekanzler Klingbeil wiederholt ausgeschlossen wurden. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, sprach am Donnerstag von einem Einzelfall. Sollte er Unrecht haben, dürften die Zurückweisungen sich bald insgesamt als undurchführbar erweisen.
Grüne und Linke halten die Zurückweisungen an den Grenzen ohnehin für rechtswidrig. Clara Bünger, Expertin für Flucht- und Rechtspolitik der Linken im Bundestag sagte: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr viel zu tun.“
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