Neue Genehmigungen: Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen nach Israel
Im August hatte Kanzler Merz die Ausfuhren teilweise gestoppt. Inzwischen werden wieder Genehmigungen erteilt.
dpa | Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich dabei um Waffen aus der Kategorie der „sonstigen Rüstungsgüter“, was genau, wurde nicht näher benannt. Unter „sonstigen Rüstungsgütern“ versteht die Bundesregierung etwa Explosivstoffe und Vorprodukte oder Radar- und Funktechnik.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er vollzog damit eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach Israel zunächst auf null. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion hervor, nach der vom 8. August bis zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden. Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt sein.
Der Umfang von 2,46 Millionen Euro ist allerdings verhältnismäßig gering. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.
Art der Rüstungsgüter unklar
Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen. In der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung gehören. Rüstungsgüter aus der Kategorie der Kriegswaffen wurden jedoch nicht geliefert.
Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro damals mit.
Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die inzwischen wieder erteilten Exportgenehmigungen. „Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt“, sagte die Verteidigungsexpertin. „Dieser „Stopp“ ist reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden.“
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