Finanzierungsformen für Medienangebote: Gründerwelle im Journalismus
In Deutschland können klassische Medienmodelle die Lücken in der Berichterstattung nicht mehr schließen. Zeit für neue gemeinnützige Finanzierungsformen.
Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortgesetzter Digitalisierung ist der privatwirtschaftliche Journalismus in Deutschland vielen Bedrohungen ausgesetzt: durch den Sparkurs bei Verlagen und Sendern, durch Konzentrationsprozesse und reduzierte Angebote der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch wachsenden Einfluss von Public Relations, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalisten und Journalistinnen. Die Vielfalt der Lokalberichterstattung erodiert.
Die neuen Lücken im privatrechtlichen Journalismus können öffentlich-rechtliche Strukturen nicht ausgleichen. Sie sind auf Produktionsformen im Rundfunk und Fernsehen ausgelegt und dürfen ihre Ressourcen nicht für lokales Medienmachen zweckentfremden.
Die öffentlich-rechtlichen Strukturen sind deshalb nicht geeignet, gerade im lokalen Bereich für Ausgleich zu sorgen. Weder ARD noch ZDF können vielfältige Berichterstattung vor Ort in Wanne-Eickel, Glücksburg oder Zwickau garantieren.
Die Entwicklung neuer, Ersatz anbietender Standbeine ist also dringend. Im Ausland sehen wir bereits Gründungswellen verschiedener gemeinnütziger Angebote. Communityorientierte Medien wie De Correspondent in den Niederlanden oder gemeinnützige Rechercheplattformen wie ProPublica sorgen für „eine weltweite Renaissance“ des investigativen Journalismus, wie Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und Investigativjournalist, schreibt.
Der 3. Mai wurde 1993 von der UN-Vollversammlung zum Welttag der Pressefreiheit erklärt. Die taz panter stiftung hat aus diesem Anlass gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen eine Beilage für die taz erstellt. Wir blicken auf die Lage der Presse in Russland und Kuba, in Frankreich und Myanmar, in Afghanistan, im Irak und in der Türkei. Aber wir schauen auch auf den Journalismus in Deutschland in Zeiten von Crowdfunding und Fake News. Und wir fragen Günter Wallraff, warum er sich für den Wikileaks-Gründer Julian Assange einsetzt.
Alle Texte erscheinen online unter taz.de/pressefreiheit
Die Medienvielfalt bewahren
Non-Profit-Organisationen seien die Treiber. Viele verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.
Auch in Deutschland ist es Zeit, neue Formen auszuprobieren, um Medienvielfalt zu bewahren und den Gründergeist im Journalismus zu stärken. Hier lässt sich ermutigende Experimentierfreude beobachten. Krautreporter oder die taz haben mit Genossenschaften gute Erfahrungen gemacht, die Leser und Leserinnen in Finanzierung und Entwicklung von Medienangeboten einbinden.
Die enge Bindung zu den Nutzern ermöglicht eine Entwicklung von Angeboten, die unter klassisch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum Chancen hätten.
Keine Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Dazu entwickeln gemeinnützige Initiativen wie das Recherchezentrum Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org große Triebkraft. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus jedoch, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten – Rechtssicherheit gibt es bisher nicht.
Correctiv bietet neben journalistischer Arbeit auch Weiterbildung samt Online-Lernplattform für Bürger und ist unter anderem über den Förderzweck „Bildung“ anerkannt. Netzpolitik.org und Finanztip.de sind auf den Förderzweck „Verbraucherschutz“ spezialisiert.
Gemeinnützige journalistische Organisationen brauchen dringend Rechtssicherheit. Erst durch Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden.
Neue Finanzierungswege jenseits bisher üblicher Geschäftsmodelle würden die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus stärken und die Meinungsbildung in der Demokratie beleben. Über Bürgerstiftungen oder spendengetriebene Community-Finanzierung könnten im Lokalen neue Finanzquellen eröffnet werden.
Aktuell sind weniger als 5 Prozent aller Stiftungen im Journalismus aktiv. Würde Rechtssicherheit gewährt, könnten viele weitere Mittel mobilisiert werden.
Keine Verdrängungseffekte durch Gemeinnützigkeit
Dabei ist der Eingriff in den Markt gering einzuschätzen, wie Professor Peter Fischer feststellte. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof hat dies in einem Rechtsgutachten festgestellt, das er für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat.
Wie bei privatrechtlichen Angeboten müssten auch spendengetriebene Medien dafür sorgen, dass ihnen Bürger und Bürgerinnen vertrauen und freiwillig Geld geben. Sie können also nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiproduzieren, ohne pleite zu gehen.
Auch Verdrängungseffekte sind nicht zu befürchten. Gemeinnützige Angebote dürfen nur umgesetzt werden, wenn sie den Markt nicht verzerren, schreibt das Gemeinnützigkeitsrecht vor. Unrechtmäßige Bereicherung ist ebenfalls ausgeschlossen. Gemeinnützige Angebote müssen selbstlos sein. Eventuelle Gewinne dürfen nur in die Projekte selbst investiert werden.
Dabei müssen die Angestellten in gemeinnützigen Betrieben nicht auf Lohn verzichten. Sie dürfen wie Angestellte in privatrechtlichen Organisationen auf angemessene Gehälter bestehen.
Gemeinnütziger Journalismus im Koalitionsvertrag
Die Bundesregierung hat die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnächst wird über die Umsetzung beraten. Sollte gemeinnütziger Journalismus in Deutschland breit eingeführt werden, kann er neue Ressourcen mobilisieren.
Dies würde nicht nur bestehenden gemeinnützigen Angeboten oder genossenschaftlichen Modellen nützen – sie würden abgesichert. Vor allem würde die neue Gesetzgebung helfen, eine Gründungswelle in Deutschland anzustoßen, in der viele neue lokale Angebote eine Chance bekommen.
Der Autor ist Gründer und Publisher des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv und Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus
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