Neue Emissionsbilanz: Hamburg steuert weit an Klimazielen vorbei

Bis 2030 will Hamburg 70 Prozent seiner CO₂-Emissionen einsparen. Doch neue Zahlen rücken das Ziel in weite Ferne. Für den Senat steigt der Druck.

Nach erfolgreicher Kampagne: Der Zukunftsentscheid setzt den Hamburger Senat unter Zugzwang Foto: Marcus Brandt/dpa

Während klimapolitische Maßnahmen vielerorts unter Beschuss stehen, hat Hamburg in Sachen Klimaschutz zuletzt positive Schlagzeilen gemacht. Mehr als 300.000 Menschen stimmten im Oktober für einen sogenannten Zukunftsentscheid und verpflichteten ihre Stadt damit, schon bis 2040 statt erst 2045 klimaneutral zu werden.

Neue Zahlen zeigen nun, dass zumindest das Zwischenziel für 2030 kaum zu erreichen ist. Um die Emissionen bis Ende des Jahrzehnts um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, müssten sie jährlich um mindestens 4,5 Prozentpunkte sinken. Doch die CO₂-Bilanz für das Jahr 2024, die das Statistische Landesamt am Mittwoch veröffentlichte, zeigt keine Reduktion zum Vorjahr.

Die Stadt spricht von einem „Seitwärtstrend“ – tatsächlich sind die Emissionen sogar minimal gestiegen. Die Stadt verbucht das als Erfolg. Immerhin habe man das Niveau der Coronajahre ungefähr halten können.

Probleme bereitet unter anderem die Hamburger Industrie, die zwar auf einem guten Weg ist, sich mit ungefähr 6 Prozent mehr als im Vorjahr einen Ausreißer nach oben leistete. Auch der Verkehrssektor legte zu, wenn auch deutlich weniger. Er ist das Sorgenkind der Hamburger Energiewende, wie auch aus einem Zwischenbericht des Hamburger Klimabeirates hervorgeht. Während die anderen Sektoren ihre Emissionsziele knapp erreichen könnten, steuert der Verkehr auf einen Wert weit darüber hinaus.

Parkplatz-Moratorium kontraproduktiv

Der Umstieg vom fossilen Individualverkehr hin zum E-Auto und vor allem den öffentlichen Verkehrsmitteln komme viel zu langsam voran, heißt es in dem Bericht. Der Klimabeirat empfiehlt daher eine „integrierte Strategie“, die neben dem Ausbau der Öffis und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs auch das Parkplatzmanagement einschließt. Mit Maßnahmen wie einem Parkplatz-Moratorium unterstützte der rot-grüne Senat zuletzt aber eher den Autoverkehr.

Aufgefangen wird das Emissionsplus in den Sektoren Industrie und Verkehr 2024 nur durch Einsparungen bei Privathaushalten und kleinen Betrieben. Deren Emissionen sanken um 3,5 Prozent, wovon die Privathaushalte mit einer Einsparung von 157.000 Tonnen CO₂ den Löwenanteil beitrugen.

Dort sind Einsparungen auch besonders wichtig. Laut dem Klimabeirat erreicht der Sektor Privathaushalte zwar knapp das 2030er-Ziel; um bis 2040 klimaneutral zu werden, seien aber weitere Maßnahmen nötig. Gemeint ist vor allem der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen.

Deutlich zugenommen haben die Emissionen des internationalen Flugverkehrs vom Hamburger Flughafen. Nach einem Tief während der Coronapandemie ist der Ausstoß der Flugzeuge nun fast auf Rekordniveau. Bei den Klimazielen werden diese Emissionen allerdings nicht berücksichtigt. Auch der internationale Schiffsverkehr spielt dort keine Rolle. Ob Hamburg wirklich keine Verantwortung für die Fernflüge und die Emissionen der Hochsee-Riesen trägt, die seinen Hafen ansteuern, darüber lässt sich streiten.

Ohne weitere Maßnahmen, besonders im Verkehrssektor und der Industrie, wird Hamburg jedenfalls nicht nur das Ziel 2030, sondern auch die neu gesteckte Vorgabe der Klimaneutralität 2040 verfehlen. Für den Senat würde das unruhige Zeiten bedeuten, denn der Zukunftsentscheid verankerte auch Kontrollmechanismen im Klimaschutzgesetz.

Ab 2027 ist der Senat verpflichtet, bei Überschreitung festgelegter Emissionsgrenzen binnen fünf Monaten ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

Ab 2027 ist der Senat verpflichtet, bei Überschreitung festgelegter Emissionsgrenzen binnen fünf Monaten ein „Sofortprogramm“ auf den Weg zu bringen, um die Überschreitungen zu korrigieren.

Druck wird der Senat dabei vermutlich auch von der Straße bekommen. Die Initiative hinter dem Zukunftsentscheid ist nicht die einzige Gruppierung, die versucht, Klimathemen wieder stärker auf die politische Agenda zu bringen.

Demo

von Fridays for Future, Campact, Deutscher Umwelthilfe, WWF, Greenpeace, Germanwatch und Germanzero unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“, Samstag, 18. April, 12 Uhr Jungfernstieg, Hamburg; Berlin, Invalidenpark; München, Siegestor; Köln, Heumarkt

Unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ ruft ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, darunter Campact, Fridays for Future und Greenpeace, am Samstag in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen auf. Auch in Hamburg ist eine Kundgebung angekündigt. Zuspruch dafür kommt auch aus der Wirtschaft. Laut den Ver­an­stal­te­r:in­nen haben Unternehmen und Verbände aus der Energie-, Heizungs- und Baubranche angekündigt, die Demonstrationen mit ihrer Belegschaft zu unterstützen.

Das könnte der Startpunkt einer neuen Allianz sein, so der hoffnungsvolle Tenor der Veranstalter:innen. „Wir stehen da so eng zusammen wie selten“, sagt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Bei den erneuerbaren Energien gebe es überlappende Interessen zwischen Klimabewegung, Start-ups und Teilen der Wirtschaft.

Die Forderungen des Bündnisses richten vor allem gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Angesichts der ernüchternden Emissionsbilanz Hamburgs werden die Proteste aber sicherlich auch im Rathaus genau beobachtet werden.