Neue Bundesjustizministerin: Nun wird es also Lambrecht

Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.

Keine, die sich nach vorne drängt: Christine Lambrecht wird neue Justizminsterin Foto: dpa

Normalerweise sind MinisterInnenämter heiß begehrt – und entsprechend umkämpft. Bei der Frage, wer neue Justizministerin wird und auf Katarina Barley folgt, die die SPD künftig in Europa vertritt, war es ein bisschen anders. Die Situation der Groko ist inzwischen so prekär, dass unter SozialdemokratInnen der Satz kursierte, die Neue müsse sich darauf einstellen, in einem halben Jahr wieder arbeitslos zu sein. Klingt mäßig spannend.

Nun wird es also Christine Lambrecht. Die SPD-Linke Lambrecht, im Moment Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, ist keine, die sich nach vorne drängt. Ruhig, kundig und allürenfrei versieht sie ihren Dienst, was ihr von manchen den Vorwurf einträgt, blass und unauffällig zu wirken. Lambrecht stammt aus Mannheim und wuchs in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis auf. Ihre ersten politischen Schritte seien dadurch geprägt worden, schreibt sie auf ihrer Homepage. „Bei den Jusos fand ich schnell Gleichgesinnte, die mit mir zusammen für einen Ausstieg aus der Atomenergie kämpften.“ Etwas Grün steckt also in der überzeugten Sozialdemokratin.

Lambrecht ist Juristin, was als wichtige Voraussetzung gilt, um als Chefin in dem elitär tickenden Haus einen Fuß auf den Boden zu kriegen. Sie ist Rechtsanwältin und machte zusätzlich einen Abschluss in Verwaltungswissenschaften. Nach mehreren Jahren in der Kommunalpolitik zog die Sozialdemokratin 1998 in den Bundestag ein. Dort saß sie jahrelang im Rechtsausschuss und war rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Im Dezember 2013 wurde sie zur Fraktionsgeschäftsführerin gewählt – und bekam erstmals eine größere Bühne. Lambrecht machte den Job aber ganz anders als ihr Vorgänger Thomas Oppermann, der damals in den Fraktionsvorsitz aufrückte. Oppermann hatte seine regelmäßigen ­Pressefrühstücke genutzt, um thesenstark Spins zu setzen. Lambrecht war nüchterner, oft übervorsichtig und manchmal schlecht informiert.

Krönung von kurzer Dauer

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass sie nun ihren ehemaligen Chef überholt. Justizminister wäre Oppermann sicher auch gern geworden. Er nahm sich aber aus dem Spiel, als er sich den repräsentativen Posten des Bundestagsvizepräsidenten sicherte. Dass die SPD-Linke zum Zuge kommt, wird auch daran liegen, dass die Auswahl nicht riesig war. Gehandelt worden war in der SPD zum Beispiel Nancy Faeser, die Generalsekretärin der Hessen-SPD. Sie wird wohl die neue starke Frau in Hessen, nachdem Thorsten Schäfer-Gümbel, der im Moment kommissarisch an der Bundesspitze aushilft, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Für eine aufstrebende Landespolitikerin wäre aber das Bundesministerinnenamt ein unattraktives Abenteuer.

Für Lambrecht ist das Amt die Krönung ihrer Karriere, auch wenn das Vergnügen im erschöpften Groko-Kabinett vielleicht nur von kurzer Dauer ist. Und ein besonderes Geburtstagsgeschenk sowieso. Christine Lambrecht wurde am Mittwoch, als sie von ihrem neuen Job erfuhr, 54 Jahre alt.

Comments

[Illoinen]

Was versteht die Taz unter "links" oder doch eher link, im Sinne von Hinterlistik oder heimtückisch?

Viele Medien – auch die “taz” in diesem Artikel – bezeichnen die designierte Bundesministerin als “SPD-Linke”. Warum eigentlich? Frau Lambrecht hat in den letzten Jahren alle neoliberalen Maßnahmen der SPD mitgetragen und dann z.B. von einem “ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland” geredet, obwohl dringend benötigte Mehrausgaben im sozialen Bereich lediglich sehr minimal beschlossen wurden.



Als Parlamentarische Geschäftsführerin hat Frau Lambrecht außerdem mitgeteilt, dass ein Mitgliedervotum über den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht bindend, sondern lediglich ein Stimmungsbild der Partei sei. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sie für den Einsatz votiert.



Kurz vor der letzten Bundestagswahl hat auch Frau Lambrecht einen Aufruf zugunsten des zumindest bisher letzten SPD-Kanzlerkandidaten, Martin Schulz unterzeichnet, in dem Unwahrheiten ungehemmt sprießen und die Verantwortung der SPD z.B. für soziale Ungleichheiten in Deutschland und innerhalb der EU quasi geleugnet werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

Gerne bekenne ich, dass meine erste Reaktion auf diese Nachricht Hohn und Spott war. Ich hörte mich schon zu Anderen sagen, dies sei eine unnütze Vergeudung von man- bzw. womanpower. Eine Anwältin als Justizministerin. Ja, wo kommen wir denn dahin?

Nach kurzer Zeit habe ich mich berappelt und erste bewegte Bilder mit/ von Frau Lambrecht gesehen. Neben Ihre beruflichen Qualifizierung kann sie - bei mir zumindest - Sympathiepunkte sammeln. Umsomehr, als dass sie aus einer Gegend stammt, in der ich einst mein Abi gemacht habe.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start, liebe Christine Lambrecht. Wie lange auch immer die GroKo noch hält: Sie brauchen Mut, Beharrlichkeit, Standfestigkeit. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, die eine klare Haltung gegenüber Rechtsbrechern wie im Fall Lübcke erfordern.

[Illoinen]

@76530 (Profil gelöscht):

Wieso eigentlich immer wieder Personen, die man nicht persönlich kennt, als Maßstab nimmt, statt für Inhalte?

Die Frau ist alles aber mitnichten jemand den man als "links" bezeichnen könnte. Hat bisher immer allem Neolliberalen mehr oder wenig zugestimmt, oder erst geschimpft, und als es um die Abstimmung ging immer allem noch zugestimmt. Aber das haben ja in der Regel Wähler schon wieder vergessen. Menschen die Links blinken, und dann rechts abbiegen, waren und sind mir schon immer sehr suspekt gewesen.

Aber offesichtlich zählen in Deutschland noch immer Äußerlichkeiten, statt die Inhalte?