Neue Atomgespräche mit Iran: Historische Höhenflüge

Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm sollen Mitte Oktober fortgesetzt werden. Darauf einigte sich die 5+1-Gruppe mit dem iranischen Chefdiplomaten.

Sie haben alle gut lachen. Offen ist noch, wer zuletzt lacht. Bild: ap

NEW YORK afp | Aufbruchstimmung im Atomstreit mit dem Iran: Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands verständigten sich am Donnerstag in New York mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif darauf, Mitte Oktober wieder über das umstrittene Nuklearprogramm Teherans zu verhandeln. Am Rande der Sitzung der sogenannten 5+1-Gruppe kam es zu einem historischen Zweiergespräch zwischen Sarif und US-Außenminister John Kerry.

Die nächste Verhandlungsrunde werde am 15. und 16. Oktober in Genf stattfinden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die den 5+1-Prozess koordiniert. Seit Jahren bemühen sich die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zusammen mit Deutschland um eine Beilegung des Atomstreits - bislang ohne Erfolg.

Auch die jüngsten Gespräche im April im kasachischen Almaty waren ohne Ergebnisse geblieben. Der im Juni gewählte neue iranische Präsident Hassan Ruhani nährte mit moderaten Tönen zuletzt aber Hoffnungen auf ein Ende der Eiszeit zwischen Teheran und dem Westen.

Sarif hatte als erster Chefdiplomat seines Landes an einer Sitzung der 5+1-Gruppe teilgenommen und saß dort neben Kerry. Beide Minister tauschten sich anschließend auch eine halbe Stunde lang unter vier Augen aus und schüttelten sich die Hand - es war eine der hochrangigsten Begegnungen von Vertretern beider Länder seit der Islamischen Revolution von 1979. Im Jahr darauf hatte Washington nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran durch radikale Studenten die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen.

Sarif sprach bei einer Veranstaltung der Denkfabriken Asia Society und Council on Foreign Relations in New York am Donnerstagabend von „sehr guten und substanziellen“ Gespräche mit Kerry. Er hoffe, „binnen eines Jahres“ die Verhandlungen abzuschließen. „Ich dachte, ich wäre zu ambitioniert, fast schon naiv, aber ich habe gesehen, dass einige meiner Kollegen sogar noch ambitionierter waren und noch schneller voranschreiten wollten.“

Der Ton macht die Musik

Vor Sarif hatte bereits Ruhani bei dem Forum am Rande der UN-Generaldebatte gesprochen. Er sicherte zu, dass er die Verhandlungen „mit gutem Willen“ angehen werde. Seine Regierung sei bereit, sich „ernsthaft“ zu beteiligen und „so schnell wie möglich“ eine Einigung zu erreichen. Der „Washington Post“ hatte Ruhani zuvor gesagt, er strebe eine Lösung innerhalb von drei bis sechs Monaten an.

Kerry lobte nach der 5+1-Sitzung, dass Sarifs Auftreten im Vergleich zu früheren iranischen Regierungen „sehr unterschiedlich in der Tonlage“ gewesen sei. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich optimistisch. „In dieser Woche hat sich ein Fenster der Gelegenheit geöffnet“, sagte er. Westerwelle rief Teheran auf, nun bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm ernst zu machen: „Worte sind nicht genug. Was zählt sind Taten, sind greifbare Ergebnisse.“

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Teheran weist dies zurück, doch die internationale Gemeinschaft hat scharfe Sanktionen verhängt. Kerry stellte in einem Interview mit dem US-Sender CBS eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die iranische Regierung voll kooperiere. Auf die Frage, ob eine Einigung in drei bis sechs Monaten erfolgen könnte, antwortete er: „Natürlich, das ist möglich.“

Der enge US-Verbündete Israel beäugt die neuen Töne aus Teheran argwöhnisch und fürchtet weiter einen nuklear bewaffneten Iran. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen hat, nannte Ruhani einen „Wolf im Schafspelz“.

Comments

[Rainbow Dash]

In Deutschland ist das Verlangen nach einem Ende der Sanktionen offenbar sehr groß. Hatte man in der Vergangenheit bereits hart daran gearbeitet, die Sanktionen beständig zu unterlaufen, sieht man in Rohani nun die große Chance, das mediale Bild eines "moderaten" Präsidenten aufzubauen, als hinge die gesamte iranische Politik an einer Person und dann ausgerechnet nicht am Ayatollah, sondern an Rohani.

Dabei werden dann nichtmal Falschmeldungen korregiert: die Twitter-Grüße zum jüdischen Fest Rosh Hashanah? Von der Dementierung durch die iranische Regierung erfuhr man in den deutschen Medien nichts. Ebenso-wenig davon, dass die Vermeintliche Anerkennung des Holocausts eher ein lavieren war, dass sich zusammen fassen lässt als "ich hab keine Ahnung was war, wenn die Nazis verbrechen begangen haben verurteile ich das, aber genauso schlimm sind die Juden gegenüber den Palästinensern" - was nicht nur erstklassige Relativierung ist, wie sie ein Neonazi nicht besser hinbekommt, sondern mittlerweile in der Übersetzung des Westens auch bereits als fehlerhaft moniert wurde, seitens der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

 

All das stört Deutschland natürlich nicht. Mit dem Iran und seinem Atomwaffenprogramm (und es ist ein Waffenprogramm, sonst würden 90% der iranischen Installationen keinen Sinn ergeben) lässt sich viel Geld verdienen.

 

Am besten zwingen wir Israel auch noch, sich der iranischen Forderung nach Abschaffung der eigenen Atomwaffen zu beugen, dann ist der Iran bald die einzige Nuklearmacht in der Region und die Vernichtungsdrohungen, die täglich gen Israel geäussert werden, können real werden.