Neue Anklage wegen Kontenliste: Staatsanwalt will eine Verurteilung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis muss erneut vor Gericht: Er hat eine Kontenliste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen veröffentlicht.
Bild: reuters
ATHEN rtr | Ein griechischer Journalist muss sich wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mehr als 2.000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erneut vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt.
Bei einer Verurteilung drohen dem Chefredakteur des Nachrichtenmagazines Hot Doc zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ihm wird vorgeworfen, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.
Die Liste mit 2.059 Griechen wurde im Jahr 2010 von Frankreich an Griechenland übergeben, um nach Hinweisen auf Steuerflucht zu suchen. Bei den Personen auf der Liste handelt sich es um Kunden der Bank HSBC in der Schweiz. Die Verfolgung des Journalisten hat nicht nur in Griechenland für Empörung gesorgt.
Während Vaxevanis Ende Oktober kurz nach der Veröffentlichung festgenommen wurde, verlaufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eher schleppend. Vaxevanis hat die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. Mit der Veröffentlichung der Liste habe er im öffentlichen Interesse gehandelt.
Viele Griechen sind verbittert, weil wegen der Schuldenkrise Löhne und Renten gekürzt werden. Viele sind der Ansicht, dass Wohlhabende größere Lasten tragen sollten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert