Nazi-Angriff in Leipzig vor Gericht: 200 Angreifer hatten leichtes Spiel
Die Rechten hatten den Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 lange geplant. Ein Prozess muss jetzt klären, warum das keiner gemerkt hat.
Eine kurze Aktion: Nur wenige Minuten lagen zwischen dem Beginn und dem Polizeikessel, in welchem schließlich über 200 Tatverdächtige festgesetzt wurden. Doch offenbar war der Auftritt gut organisiert: In den wenigen Minuten zerbarsten Scheiben, brannten Autos, explodierten Böller. Mit verheerender Bilanz: 23 zerstörte Geschäfte und Lokale und insgesamt über 112.000 Euro Schaden. Hinzu kommt das bohrende Bewusstsein, dass Nazis es geschafft haben, die linke Bastion Connewitz zu verwunden.
Am Donnerstag beginnt nun am Amtsgericht Leipzig das erste von insgesamt 73 Verfahren wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall. Es ist ein beispielloser Prozess. Aufgrund der Menge an Angeklagten werden immer zwei Beschuldigte gemeinsam angeklagt. Verfahren gegen elf weitere Tatverdächtige wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben.
Bereits vor einem Jahr hat das dortige Landgericht ein Mitglied der Freien Kameradschaft Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. In dem Schuldspruch war eine Einzelstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen der Beteiligung an den Leipziger Ausschreitungen enthalten. Eine Vielzahl von Ermittlungen musste allerdings eingestellt werden, weil sich die Täter nicht identifizieren ließen.
Den Angriff planten lange aktive Netzwerke
Nun werden die Tatverdächtigen in Leipzig, nur wenige Gehminuten vom Tatort entfernt, geladen, um aufzuklären, wie es zu der Gewaltdemonstration kommen konnte. Denn die Tatnacht zeigt, dass rechte Strukturen offenbar unbeobachtet größere Angriffe planen können. „Wenn man sich die organisatorischen Zusammenhänge anschaut, sieht man, dass die Szene über die Region und das Bundesland Sachsen hinaus sehr gut vernetzt ist“, sagt Solvejg Höppner vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen e. V.
So kam zwar ein Großteil der mutmaßlichen Täter aus den Regionen Leipzig und Dresden, jedoch fanden sich unter den Festgenommenen auch Personen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Niedersachsen. Seit vielen Jahren beobachtet Höppner die rechten Strukturen in Sachsen und dem Umland. Ihr Fazit: Den Angriff planten bekannte Netzwerke, die schon lange aktiv sind.
Laut sächsischem Innenministerium waren unter den Festgesetzten viele Angehörige der Fanszenen der Fußballvereine Lok Leipzig und Dynamo Dresden. Der Verfassungsschutz bestätigt zudem, dass „zu 78 Personen aus Sachsen Erkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezügen“ vorliegen. Bezüge, die sich wie das Who’s who der ostdeutschen Neonazi-Szene lesen: Darunter die „Faust des Ostens“, die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) und die NPD. Auch Personen aus dem Umfeld des „Imperium Fighting Teams“ finden sich darunter sowie die inzwischen als rechtsterroristisch verurteilte Bürgerwehr Freital, die 2016 verbotene „Weisse Wölfe Terrorcrew“ oder die bereits 2005 verbotene Kameradschaft Tor Berlin.
Das Leipziger Stadtmagazin kreuzer veröffentlichte im März 2018 Chatprotokolle, die Aufschluss über die Mobilisierung geben. Zu lesen sind diverse Unterhaltungen – zwischen Hooligans, Kampfsportlern, Koordinatoren und einem Leipziger Ex-NPDler. „bewaffne dich bis an die zähne wird morgen nicht lustig“, schreibt ein Fußballer aus Gera. „Kann euch versichern das wird nen geiles ding freu mich seit 3 Monaten da drauf“ ein anderer.
Aus der Sammlung geht auch hervor, wie der Angeklagte Florian N. im Prozess gegen die FKD von dem Treffen vor dem Angriff auf einem Parkplatz nur wenige Kilometer von Leipzig erzählt: „Wir wussten, dass es eine Provokation ist. Wir gingen auch davon aus, dass es eskaliert. Gingen davon aus, dass es eine große Gegendemo gibt und Connewitz leer ist. Wir wollten denen zeigen, dass ihre Festung nicht uneinnehmbar ist.“
Auch die Lageeinschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes findet sich unter den Leaks. Darin heißt es, es sei „eine bundeslandübergreifende Anreise entsprechender Fans [der angekündigten Band Kategorie C], insbesondere aus der subkulturellen Hooligan-Szene, zu erwarten“. Und weiter: „Dies dürfte zu einer erheblichen Steigerung des gewaltbereiten Personenpotenzials in Leipzig beitragen, bei dessen unmittelbarem Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner – auch gewaltsame – Ausschreitungen zu befürchten sind.“
Dass der politische Gegner der ostdeutschen Neonaziszene eine feste Verankerung im Stadtteil Connewitz hat, ist nicht erst seit den Ausschreitungen am Rande des Aufmarsches der Partei Die Rechte im Dezember 2015 bekannt, sondern schon seit den Straßenschlachten der Neunziger, aus denen Connewitz als linke Bastion hervorging. Dennoch waren die Polizeikräfte an jenem Abend mehrheitlich in der Innenstadt am Rande der Legida-Demonstrationen postiert.
„Man hätte es aus den Ankündigungen herauslesen können“, sagt Höppner. „Es war von Anfang an klar, dass die Neonazi-Szene in und um Leipzig die Legida-Demonstrationen logistisch unterstützt hat. Wenn über 200 Personen einen Stadtteil angreifen, dann steckt da eine Organisationsleistung dahinter.“ Sie geht davon aus, dass der Verfassungsschutz von der gut organisierten Mobilisierung des Angriffs hätte wissen können.
Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei vom September 2016 antwortete der damalige Innenminister Markus Ulbig, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen haben „keine Informationen über eine im Vorfeld des Tatzeitpunktes betriebene konkrete Mobilisierung durch Rechtsextremisten zu einem Versammlungsort in Connewitz“ vorgelegen. Zuvor hatte ein Sprecher des LfV dem MDR gesagt, dass „auch hochgradig gewaltbereite Rechtsextremisten den ersten Jahrestag Legida nutzen werden, um aktiv zu werden“.
Auch zweieinhalb Jahre später bleiben viele offene Fragen
Im Mai 2018 stellt die Abgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), deren Stadtteilbüro ebenfalls in Connewitz liegt, einen Antrag an die Staatsregierung zur Klärung der Frage, wie die Ermittlungen vorangeschritten und welche strafrechtliche Verfolgung eingeleitet worden sei. Nagel betont darin, dass der Angriff eine umfangreiche Planung und Vernetzung der Neonazikreise voraussetzt – und man demnach auch entsprechend ermitteln müsse. Der Rechtsausschuss lehnte den Antrag ab und empfahl dem Innenausschuss, es ihm gleichzutun.
So bleiben auch zweieinhalb Jahre später viele offene Fragen: Warum hatten die Angreifer so leichtes Spiel, wenn unter ihnen vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazis waren? Wie konnte der Angriff geheim geplant werden, wenn schon im Vorhinein bekannt war, dass es Mobilisierungen der bundesweiten rechten Szene gibt? Und: Warum wird zwar wegen schweren Landfriedensbruchs, nicht jedoch in Richtung eines Organisationsdeliktes ermittelt?
Mit dem Prozessbeginn könnte es nun eine erneute Chance geben, diesen Fragen nachzugehen. Um sie erneut auch in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen, hat sich in Leipzig eine spendenbasierte Prozessbeobachtungsgruppe gegründet. „Die Gefahr ist groß, dass Täter und Erkenntnisse untergehen“, sagt Alex Berg, Sprecherin der Gruppe. Man wolle daher mögliche Leerstellen beleuchten und so einer Entpolitisierung des Überfalls entgegenwirken. Auf der Internetseite prozess1101.org sollen die Beobachtungen gesammelt werden. „Die Geschädigten und andere Betroffene aus dem Stadtviertel erhoffen sich von den Prozessen vor allem ein deutliches Signal an die Täter“, sagt Berg.
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