Nato-Außenministertreffen: Nato will die Ukraine militärisch stärken

Nato-Chef Mark Rutte fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Kiew. Ein Nato-Beitritt bleibt strittig.

Außenminister Andrii Sybiha und Nato-Generalsekretär Mark Rutte besprechen weitere Möglichkeiten der militärischen Hilfe

Brüssel taz | In der Nato hat eine Debatte über mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Die Ukraine müsse in solche Gespräche „aus einer Position der Stärke“ gehen, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Außenminister-Treffen am Dienstag in Brüssel. Deutschland und die anderen Alliierten müssten daher noch mehr für Kiew tun und weitere Waffen liefern.

Seine Position habe er auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bei einem Treffen vor eineinhalb Wochen deutlich gemacht hat, sagte Rutte. Trump plant offenbar, den 2022 von Russland begonnenen Krieg durch eine Mischung aus Diplomatie und militärischem Druck zu beenden. Details aus seinem Gespräch mit dem Republikaner wollte Rutte allerdings nicht verraten.

„Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong Un, Xi Jinping und andere sich (nach einer Waffenruhe, die Red.) High Five geben“, betonte der Niederländer, der den Norweger Jens Stoltenberg abgelöst hat. Außerdem müsse die Ukraine das letzte Wort behalten und Vorteile aus einer Einigung ziehen. „Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein“.

Das dürfte jedoch sehr schwierig werden. Zu einem guten Deal gehört aus ukrainischer Sicht nämlich auch der Beitritt zur Nato. Die Einladung solle noch in dieser Woche erfolgen, hieße es in Kyjiw. Zumindest die freien, nicht von Russland besetzen Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News.

Bilaterale Sicherheitsabkommen möglich

Generalsekretär Rutte ging auf diese Forderungen jedoch zunächst nicht ein. Die Alliierten seien sich einig, dass das Tor für einen Nato-Beitritt offen stehe, sagte er. Derzeit gehe es jedoch vor allem, die Ukraine mit Blick auf mögliche Gespräche zu stärken. Sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen, könnten bilaterale Sicherheitsabkommen als „Brücke“ dienen, so Rutte.

Gegen einen schnellen Nato-Beitritt haben sich die USA und Deutschland ausgesprochen. Andernfalls könne die Nato direkt in den Krieg mit Russland verwickelt werden, so die Befürchtung in Berlin. Wenig überraschend sagt auch Moskau Nein. „Eine solche mögliche Entscheidung ist inakzeptabel, weil sie für uns eine Bedrohung darstellt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, bei den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im Raum“. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen. „Es braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Zunächst müsse sich aber Russlands Präsident Wladimir Putin bewegen: „Putin verweigert den Weg zum Frieden“.

An dem Treffen nahm auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Sie war an ihrem ersten Arbeitstag am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort europäische Unterstützung bis zum „Sieg“ versprochen. Von einem militärischen Durchbruch war bei der Nato allerdings keine Rede. „Die Front bewegt sich nicht ostwärts“, warnte Rutte. „Sie bewegt sich langsam westwärts“ – Ukraine ist in der Defensive.

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[Reinhardt Gutsche]

Der Kissinger-Plan

Der frühere NATO-Generalsekr. Stoltenbergs ist sich sicher: „Die Ukraine wird zeitweise Gebiete abtreten müssen“ Diese Idee hatte schon Kissinger vor mehr als 2 Jahren ventiliiert: „Kissinger said that Ukraine should cede territory to Russia to help end the invasion, suggesting a position that a vast majority of Ukrainians are against as the war. Kissinger also pushed for the West to force Ukraine into accepting negotiations with a “status quo ante,” which means the previous state of affairs.“ (The Washington Post 24.5.22).

Der französische Historiker Emmanuel Todd sieht die Kriegsziele des Kremls, aus dessen Sicherheitsbedürfnissen abgeleitet, in 3 Punkten:



- Besetzung des östlichen Dnjepr-Ufers;



- Besetzung der Oblast Odessa zur Sicherung der Häfen am Schwarzen Meer;



- Etablierung einer rußland-freundliche Regierung in Kiew.; (NZZ 30.10.2024)

Daran gemessen wäre Kiew mit dem Einfrieren des Konflikts längs der aktuellen Frontverläufe noch gut bedient. Allerdings hätte man das viel früher haben können, wäre man auf den Kissinger-Plan eingegangen. Der Tod Hunderttausender Kombattanten und Zivilisten auf beiden Seiten war letztlich für die Katz - wie im 1. WK

[Nobodys Hero]

Die Ukraine schafft es wirklich den Westen in diesen Krieg mit hineinzuziehen. Es wird sozusagen eine selbsterfüllende Prophezeiung. Je eher die Ukraine uns davon überzeugt, daß wir die nächsten sind, desto mehr mischen wir uns ein und desto mehr steigt die Gefahr, daß es wirklich so kommt.

[Axel Donning]

@Nobodys Hero:

Das ist eine Möglichkeit; die zweite ist, dass die Ukraine recht hat und wir (bzw. die baltischen Staaten) tatsächlich die nächsten sind (ob mit oder ohne Waffen geliefert zu haben). Ist die Nichteinmischung und damit die globale Abkehr vom Völkerrecht eine echte, langfristig erfolgversprechende Alternative?

[Nobodys Hero]

@Axel Donning:

Man muss aber auch ehrlich dazusagen, daß es hier einen Interessenkonflikt gibt. Die Nato ist nicht daran interessiert Kriegspartei zu werden. Die Ukraine ist aber sehr daran interessiert, daß die Nato Kriegspartei wird.