Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat: SS-Siggis erster Arbeitstag
Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er schon gefunden.
DORTMUND taz | Das Dortmunder Rathaus hat sich gerüstet. Massive Polizeipräsenz an allen Seiten, an den Eingängen kontrollieren eigens angeheuerte Sicherheitskräfte. Ohne Zugangsberechtigung kommt hier heute niemand herein. Die Gerüste und die Absperrungen für das Public Viewing zur WM wirken wie der Teil eines Schutzwalls. Die Leute von der Stadt, von der Pressestelle und die Security wirken hypernervös.
„Hoffentlich geht alles gut“, sagt ein städtischer Mitarbeiter mit höchster Anspannung in der Stimme. Heute konstituiert sich der im Mai gewählte neue Dortmunder Stadtrat. Zum ersten Mal mit dabei: Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“.
Borchardt ist überzeugter Nationalsozialist. Den Spitznamen mag der 60-Jährige nicht. „SA-Siggi“ würde ihm besser gefallen. Der Mann, der aussieht wie Hulk Hogan mit Bierbauch, kann auf eine lange wie einschlägige Karriere zurückblicken. Sie begann mit der Gründung der militanten Hooligantruppe „Borussenfront“ Anfang der achtziger Jahre. Er war Kameradschaftsführer der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), Kreisleiter im Komitee Adolf Hitler (KAH) und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).
Wegen diverser Delikte, darunter gefährliche Körperverletzung, saß SS-Siggi mehrere Jahre im Knast. Jetzt sitzt er im Stadtrat. Bei der Kommunalwahl im Mai kandidierte Borchardt als Spitzenkandidat für „Die Rechte“. Die neonazistische Partei, personell weitgehend identisch mit dem 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO), erhielt 2.101 WählerInnenstimmen. Das reichte für ein Mandat.
Am Tag der konstituierenden Sitzung ist das Rathaus für normale BürgerInnen zu. „Geschlossene Gesellschaft“ steht am Haupteingang. Ohne Zugangsberechtigung kommt niemand zu der Veranstaltung „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, die die gleichnamige Koordinierungsstelle organisiert hat. So drückt die Stadtspitze ihr Bedauern aus, dass ab heute ein echter Nazi im Rat sitzt.
Unterschriften für ein Parteiverbot
Im Foyer stehen Stände, einer von der VVN. Gaby Brenner und ihre MitstreiterInnen sammeln Unterschriften für ein Verbot der Partei „Die Rechte“. Es freut sie, dass die Stadt endlich Flagge zeigt. „Ein bisschen spät“, sagt Brenner. „Aber ich bin froh, dass die Stadt jetzt wenigstens was macht.“
Draußen treffen DemonstrantInnen ein. Das Bündnis gegen Rechts, dem der DGB, viele Parteien, Wohlfahrtsverbände und Kirchen angehören, hat zum Flashmob auf dem Friedensplatz direkt vor dem Rathaus aufgerufen. Unter den Demonstranten ist Sabine Fleiter von der evangelischen Studierendengemeinde. Die Pädagogin war am Wahlabend im Rathaus, als die Neonazis überfallartig anrückten.
„Wir haben die Rechten schon von weitem gehört“, berichtet Fleiter. Mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ versuchten mehr als zwei Dutzend militante Rechte sich Zugang zu der städtischen Wahlparty zu verschaffen.
Faustschlag gegen Abgeordnete
Mit Fäusten und Pfefferspray attackierten sie die Menschenkette, die sich ihnen in den Weg gestellt hatte. Mit einem gezielten Faustschlag wurde die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger niedergestreckt. Christian Gebel von der Piratenpartei, gerade frisch in den Rat gewählt, wurde durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Unter Polizeibegleitung zogen die Rechten schließlich ab.
Der Sturm auf das Rathaus am Wahlabend hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Gegen 27 Neonazis laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Rechtsdezernentin der Stadt verhänge rund 30 Hausverbote für das Rathaus und andere Gebäude.
Einige hundert Leute sind an diesem Mittwoch auf den Friedensplatz gekommen. Fast alle haben Plakate in der Hand. Auf ihnen ist das Stadtschild von Dortmund zu sehen: „Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus“ steht darauf. Auf ein Signal halten es alle gleichzeitig in die Höhe. Ein imposantes Bild, auch weil im Hintergrund an den Räumen des Wohlfahrtsverbands Der Paritätische ein riesiges Plakat mit dem gleichen Motiv hängt.
Unbemerkt von den Leuten auf dem Platz kommt Borchardt um kurz nach halb drei schnellen Schrittes über einen Seiteneingang ins Rathaus. Dort stehen selbst in den Aufzügen Securitymitarbeiter. SS-Siggi nimmt auf seinem Platz in der letzten Reihe ziemlich in der Mitte Platz. Kameras richten sich auf ihn, ein WDR-Reporter macht ein Interview.
Besuch vom NPD-Vertreter
Borchardt bleibt bis zu Beginn der Sitzung keine Sekunde unbeobachtet. Er blättert in den Papieren, die vor ihm liegen. Ab und zu kommt Axel Thieme, der NPD-Vertreter im Rat, und spricht mit ihm. Thieme hat einen Anzug und eine Krawatte an. Er sitzt weit weg von Borchardt am rechten Rand des Plenarsaals.
Der Presseandrang ist enorm, die Mitarbeiter der Pressestelle wirken gestresst. Sogar die Korrespondentin der New York Times hat sich angemeldet. Punkt 15 Uhr eröffnet Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Sitzung. Regularien stehen an, die Tagesordnung. Borchardt schiebt seine Papiere hin und her, schreibt etwas. Bei der ersten Abstimmung über die Tagesordnung bleiben seine Arme unten. Es wirkt, als hätte er nicht richtig mitbekommen, worum es geht – als würde es hier ein bisschen zu schnell für ihn zugehen.
Dann geht es um die Sitzungsordnung. Thieme beantragt, dass er mit dem Vertreter der „Rechten“ zusammen sitzen kann. „Am besten vor der Tür“, kommentiert OB Sierau (SPD) süffisant das Ansinnen. Nur der NPD-Ratsherr und Borchardt stimmen für den Antrag. Als Thieme sich in einem kurzen Redebeitrag über 1.000 zerstörte Plakate seiner Partei und den angeblich herrschenden „Gesinnungsterror“ beklagt, klatscht Borchardt als einziger.
Feierabend nach 45 Minuten
Viel hat der Rat heute nicht zu tun. Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten wird vertagt. Nach einer Dreiviertelstunde ist die mit Hochspannung erwartete erste Ratssitzung in Dortmund vorbei. Es ist 15.47 Uhr. Wieder kommt NPD-Mann Thieme zu Borchardt, die beiden verlassen gemeinsam den Saal. Beim Verlassen des Rathauses nimmt SS-Siggi wieder den Seiteneingang. Er hätte auch durchs Haupttor gehen können, die DemonstrantInnen sind längst weg.
Aber viele Polizisten sind noch da. Sie haben ein Auge auf das Dutzend sehr junger Anhänger, die draußen auf Borchardt gewartet haben, weil auf der Zuschauertribüne keinen Platz mehr für die war: Die demokratischen Parteien hatten dafür gesorgt, dass die Empore frühzeitig komplett besetzt war. Bei seinen Kameraden hält sich Borchardt nicht lange auf. Seine beiden Begleiter drängen zum Aufbruch. Die drei Neonazis marschieren in aller Ruhe in Richtung Friedensplatz zur Tiefgarage. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli statt.
Leser*innenkommentare
Albert Anders
Mich würde interessieren warum so ein Mann gewählt wird.
Woran könnte es liegen, hat jmd. einen Tipp?
Dortmunder hier?
Hier die Rechte, bei der Europa Wahl z. B. die AfD.
Warum wählen die Wähler wie sie wählen?
Rainer B.
Weil die SPD in NRW seit Jahren nur das Unionsprogramm umsetzt und ehemals selbstbewußte Arbeiter nach und nach zu rechtlosen Bittstellern gemacht hat. Die SPD kennt sich halt aus, wenn es darum geht, die Wähler nach rechts aussen zu drängen.
Wer die Wahl hat zwischen einer wirtschaftshörigen, neoliberalen, asozialen SPD aus Arbeiterverrätern und einer NPD, die von der Großen Koalition kontinuierlich gehegt, gepflegt, verniedlicht und verharmlost wird, der kann schon mal auf die Idee kommen, gleich das Original zu wählen.
738 (Profil gelöscht)
Gast
Verdammte Demokratie, die doofen Wähler haben sich hier doch den Falschen ausgesucht, das gehört verboten!
Ali Falcone
@Bert Bengtson: dank des gemeinsamen Nationalismus haben wir in Syrien mittlerweile seit drei Jahren einen Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. Die hätten sich bestimmt lieber einen einmischerischen Imperialismus gewünscht.
@taz: statt eines Fotos von diesem hässlichen Nazis hätte ich mir lieber das "imposante Bild" des Plakat-Flashmobs für die Illustration dieses Artikels gewünscht.
Lorenz Meyer
Syrien?
Der Westen hat sich doch auf die Seite der Terroristen gestellt…
Was das für "Bürger" sind, die da Krieg führen wollen, sehen wir ja jetzt im Irak.
ISIS Kämpfer!
Man hätte den legitimen Präsidenten unterstützen müssen.
Dasselbe gilt ja nun auch für den Umsturz in der Ukraine.
Ali Falcone
@Lorenz Meyer @Lorenz Meyer: Da die taz-onlineredaktion hier einen ganzen Diskussionsstrang entfernt hat, steht meine Antwort jetzt leider ohne Kontext da.
Neinzuputinstrolle
Was hat es mit der Ukraine zutun? Das ukrainische Volk entscheidet, ob der Präsident legitim ist oder nicht!
Und es hat entschieden, dass der pro-russische Verbrecher Janukovitsch, der sein Land ins Chaos stürzte, kein legitimer Pr. ist!
Daran wird auch der russische Troll "Meyer" nichts ändern können!
Heinz Günter Gruse
Na und? Geht jetzt Dortmund unter, weil Herr Borchardt im Stadtrat sitzt? Nöö, und ehrlich gesagt, geht mir das als Dortmunder Nordstadtbewohner so ziemlich am Arsch vorbei. Dieser Stadtteil hat ganz andere Sorgen. Der Wähler hat nun mal so entschieden! Ob das nun den Roten, Grünen, Schwarzen, dem heiligen Geist oder mir passt oder nicht, spielt doch überhaupt keine Rolle. Wie die Nachkriegsgeschichte gezeigt hat, solche Leute kommen, und gehen auch wieder, meistens nach der nächsten Wahl. Ein hochgepushtes Thema, das höchstens einen Achtzeiler wert gewesen wäre. Die ganzen Journalisten hätten sich lieber mal ein paar Stunden im Dortmunder Norden, bei den Junkies und Säufern auf dem Nordmarkt, dem Arbeiterstrich der Rumänen und Bulgaren auf der Mallinckrodstrasse usw. usw. umgesehen, anstatt einem Borchadt hinterherzuhecheln.
Sabine Tetzlaff
Danke, ganz meine Meinung, auch wenn ich mittlerweile in Brechten wohne. Aber meine Mutter wohnt immer noch am Hafen. Darüber wird immer schlau geschrieben (s. Sarah Bornemann: http://www.pi-news.net/2014/07/dortmund-cdu-politikerin-will-keine-kopftuecher-mehr-sehen/ ), aber mal dort langgehen - sie wurde eingeladen - und sich persönlich ein Bild machen möchte dann doch niemand.
Wir haben damals nicht mal mitbekommen, dass Borchardt um die Ecke wohnt. Und wenn er gewählt wird, kann ich ihm nicht den Zutritt ins Stadthaus verwehren, weil mir diese Wahl dann doch "zu demokratisch" ist.
ioannis
@Heinz Günter Gruse Aber nein. Realitäten sind nicht so das Ding der Politik.... eher, dass man einen der eh aufblaswillig scheint, auch noch aufbläst.
DDHecht
In Dresden im Landtag finden die Neonazis hingegen Schutz!
http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Polizei-lehnt-Verantwortung-fuer-2421327491
Rainer B.
Ist das jetzt ein Beispiel für "gelungene Resozialisierung", oder schlicht Realsatire?
friedjoch
"Der Mann, der aussieht wie Hulk Hogan mit Bierbauch"
Sprich, ein fetter Ex-Schläger der sich für den Größten hält, seinen kleinen Hass unter die Leute bringt während er vermutlich seinem Internisten stolz vorheult wie kaputt er ist, kurz: RICHTIG COOLER TYP.