Nationalfeiertag in Polen: „Hier ist Polen, nicht Brüssel!“

In Warschau begehen Tausende den Unabhängigkeitstag. Der Marsch, von Nationalisten organisiert, findet unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.

„Make Europe white again“ – offener Rassismus am Unabhängigkeitstag in Warschau

Foto: Kacper Pempel/reuters

Pünktlich um 14.30 Uhr setzt sich an diesem Mittwoch, dem Unabhängigkeitstag, in Polens Hauptstadt Warschau der diesjährige Marsch in Bewegung. Ein Meer an weiß-roten Nationalfahnen wogt vom Dmowski-Rondo, das nach einem der Staatsgründer im Jahr 1918, Roman Dmowski, benannt ist, in Richtung Poniatowski-Brücke.

Nach dem Terroranschlag am vergangenen Samstag in der zweitgrößten polnischen Stadt Krakau mit 6 Toten und 15, teils schwer Verletzten, sind dieses Jahr deutlich mehr Ordner und Polizisten präsent. Sie achten darauf, dass der Marsch ruhiger als sonst und disziplinierter abläuft. Zwar werden trotz Verbots Bengalos und andere Feuerwerkskörper gezündet, doch scheint es am Nachmittag keine Brandstiftungen und kaum gewalttätige Ausschreitungen zu geben.

Die Sprechchöre „Hier ist Polen, nicht Brüssel!“, „Weg mit der EU!“, „Ukrainer – haut ab!“ oder „Tusk-Diktator!“ zeigen aber deutlich, dass der vor über einem Jahrzehnt von polnischen Rechtsradikalen gekaperte Marsch seine politische Ausrichtung nicht geändert hat. Liberale Medien wie der Fernsehsender TVN24 nennen den Marsch daher durchgängig „Nationalistenmarsch“.

Das Motto „Der Pole ist Herr im eigenen Land“ richtet sich eindeutig gegen die Europäische Union und die Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk. Die rechtsradikalen Organisatoren, die sich vor einigen Jahren in einem Verein mit dem harmlosen Titel „Unabhängigkeitsmarsch“ zusammengeschlossen haben, werben mit einem Plakat für der Marsch, auf dem Polens Premier als Volksverräter mit einem schwarzen Balken über den Augen abgebildet ist.

Polnische Marionette

Auf dem Plakat steht er symbolisch über ganz Polen und zieht wie ein Marionettenspieler an Schnüren. Doch er selbst ist auch nicht frei. Über ihm steht die Deutsche und Präsidentin der Europäischen Kommission der EU, Ursula von der Leyen, mit einer EU-Flagge und zieht an den Schnüren der polnischen Marionette Donald Tusk. Doch – so suggeriert es das Plakat – Rettung ist in Sicht, denn die echten Polen, die am Marsch teilnehmen, haben die meisten Schnüre, an denen Tusk zieht, schon durchgeschnitten. Es fehlen nur noch zwei, dann scheint es geschafft zu sein.

Dass Polens nationalrechter Staatspräsident Karol Nawrocki sich dem Marsch angeschlossen hat und mit seinen Bodyguards und einer großen weiß-roten Nationalfahne in der Menge mitläuft, hat mit genau mit diesem Slogan zu tun: „Der Pole ist Herr im eigenen Land“. Denn schon zu Beginn seiner Präsidentschaft vor gut einem Jahr hatte Nawrocki erklärt, sein Hauptziel sei, die Regierung von Donald Tusk zu Fall zu bringen. Seither blockiert er mit seinen Vetos die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats in Polen.

Diesen hatte die Nawrocki nahestehende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), von 2015 bis 2023 an der Macht, demontiert. Die Aufhebung der Gewaltenteilung hatte den PiS-Staat sehr schlagkräftig gemacht. Das gefiel den meisten polnischen Wählern so gut, dass sie die PiS auch bei den Wahlen im Jahr 2023 erneut als stärkste Partei bestätigen. Die PiS regiert nur deshalb nicht, weil sie nicht koalitionsfähig war. Das konnte sich nach den Parlamentswahlen 2027 ändern, da sie sich den rechtsradikalen Parteien angenähert hat.

„Mich interessiert Politik nicht“, sagt eine rüstige Rentnerin, die aus der Messe fürs Vaterland aus der Allerheiligenkirche kommt. „Das ist heute der größte Marsch am Unabhängigkeitstag und der Präsident kommt auch.“ Sie lacht und deutet auf ihren Haarschmuck mit den rot-weißen Stoffblumen. „Da will ich mitlaufen“, sagt sie. „Ich bin doch Patriotin!“

Draußen vor der Kirchentür

Die Kirche ist so voll, dass viele draußen vor den Türen in der Kälte stehen bleiben müssen. Was der Priester sagt, ist nicht zu hören. Dennoch harren einige Hundert Menschen dort aus und gedenken auch der Opfer in Krakau. Sprechen über die Tat, die in Polen einen Schock ausgelöst hat, will jedoch niemand.

Nach der Messe schließen sich die Gottesdienst-Teilnehmer einzelnen Gruppen vor der Kirche an und ziehen mit wehenden Fahnen zum Dmowski-Rondo und der dort aufgebauten „Unabhängigkeitsstadt“. Die meisten Stände bieten nur Fahnen an, patriotische Fußball-Schals, weiß-rote Armbinden mit einem Symbol aus der Zeit des Warschauer Aufstandes von 1944 und Gebäck oder Bonbons. Ein Mann hat auf einem schmalen Tisch polnische rechtsradikale und antisemitische Bücher ausgebreitet. Das Interesse der Käufer an dieser Literatur hält sich allerdings in Grenzen.

Bereits am Nachmittag behaupten die Organisatoren des Marsches, dass rund eine halbe Million Polen, viele auch aus anderen Städten, nach Warschau gekommen seien – so wie sie es vorausgesagt hatten. Doch weder die Stadtverwaltung noch die Polizei bestätigen bislang diese Zahl. Damit ist wohl erst nach 20 Uhr zu rechnen. Dann, wenn nach der Abschlusskundgebung vor dem Nationalstadion auch klar werden wird, ob es zu Ausschreitungen gekommen oder doch ruhig geblieben ist.