Polens Rechte kämpft für ihre Bastion: Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
Die reche Führung von Polens Verfassungsgericht ist abgesetzt. Präsident Nawrocki und die rechte PiS bangen um ihr Machtinstrument.
Foto: Radek Pietruszka/dpa
Vor dem verschlossenen Eisentor des polnischen Verfassungsgerichts steht einsam Bogdan Święczkowski, der am Freitag entlassene Vorsitzende des Gerichts. Ringsum stehen nur ein paar Werbestände rechtsradikaler Parteien und Medienhäuser und mehrere Dutzend Demonstranten. Einige Journalisten gehen mit ihren Mikrofonen zu Święczkowski. „Ich bin der Vorsitzende des Verfassungsgerichts“, sagt er. „Meine Absetzung ist unrechtmäßig. Ich werde jeden Tag hierherkommen, um meine Arbeit wiederaufzunehmen“. Polizisten, die vor und hinter dem Zaun stehen, nicken, lassen Święczkowski aber nicht rein. Ohnehin ist das Verfassungsgericht an Allerheiligen und Allerseelen geschlossen.
Der Machtkampf um das Verfassungsgericht, den sich Polens Mitte-links-Regierung und die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Staatspräsident Karol Nawrocki liefern, musste vertagt werden. Erst für Dienstag hat Anna Korwin-Piotrowska, die das Gericht jetzt kommissarisch leitet, die Versammlung aller 15 Verfassungsrichter einberufen. Dabei soll nicht nur über das innergerichtliche Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter entschieden werden, sondern womöglich auch schon über das Budget des Gerichts für 2027.
Am Freitag hatte Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek dem Gericht 50 Aktenordner mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen die beiden Vorsitzenden samt Aufhebung ihrer richterlichen Immunität zustellen lassen. Unmittelbar darauf hatte Korwin-Piotrowska die beiden Richter für vorläufig abgesetzt erklärt und selbst die Leitung übernommen. Die entsprechende Information auf der Gerichtswebsite löste dann tumultartige Demonstration Tausender vorwiegend rechtsnationaler und rechtsradikaler Sympathisanten der PiS und anderer rechter Parteien vor dem Verfassungsgericht aus.
Unter dem Eindruck eines Videos, das einer der Richter kurz nach Mitternacht aufnahm, als sich Polens Präsident Karol Nawrocki gewaltsam Zutritt zum Verfassungsgericht verschaffte und dabei die Richterin Korwin-Piotrowska brutal nach unten drückte, hielt der liberalkonservative Premier Donald Tusk am Samstagabend eine Rede an die Nation. „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Niedertracht darüber entscheiden, wer recht hat“, so Tusk. Im Rechtsstaat weiche ein Richter – selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handle – einem aggressiven Kraftprotz nicht aus.
Premier Tusk wirft Präsident Nawrocki Rechtsbeugung vor
Tusk kritisierte Nawrocki ganz offen: „In einem Rechtsstaat darf ein Politiker das Terrain eines Gerichts oder eines Gerichtshofs nicht betreten und dort Anweisungen erteilen oder Richter einschüchtern – selbst wenn er Präsident ist.“ Seit Jahren, so Tusk, gebe es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zerstören wollten. Polen habe zu lange auf seine staatliche Unabhängigkeit und Demokratie warten müssen, um sich nun gleich wieder seinen Gegnern geschlagen zu geben. „Ich bin mir sicher, dass das Verfassungsgericht wieder so funktionieren wird, wie es in Polens Verfassung vorgesehen ist.“
Die breit aufgestellte Tusk-Koalition versucht seit drei Jahren, den durch acht Jahre PiS-Herrschaft (2015–2023) stark demolierten Rechtsstaat in Polen wiederherzustellen. Einiges ist schon gelungen, doch die PiS-nahen Staatspräsidenten – erst Andrzej Duda und seit August 2025 Nawrocki – torpedieren immer wieder die Regierung.
Das Verfassungsgericht ist eine der verbliebenen PiS-Bastionen. Duda hatte im Dezember 2015 vier PiS-nahe Verfassungsrichter vereidigt, deren Posten bereits durch Richter besetzt waren, die der vorherige Sejm legal gewählt hatte. In der Folge konnten alle Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen Menschenrechtsgerichthof angefochten werden, wenn auch nur ein Double-Richter am Urteil mitgewirkt hatte.
Ende 2025 urteilte der EuGH, dass Polens Verfassungsgericht kein „unabhängiges und unparteiisches Gericht“ sei. Es genüge nicht den Anforderungen des EU-Rechts. Einige Verfassungsrichter seien durch „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ ins Amt gekommen. Die Tusk-Regierung begrüßte dieses Urteil ausdrücklich, sah sich aber außerstande, aus dem „Nichtgericht“ wieder ein funktionierendes Verfassungsgericht zu machen.
Nawrocki erkennt Richterauswahl des Parlaments nicht an
Die Ernennung neuer Richter anstelle derjenigen, deren Amtszeit abgelaufen war, hätte das polnische Verfassungsgericht wieder zu einem auch in der EU anerkannten Gericht werden lassen können. Doch Präsident Nawrocki weigerte sich, einige der legal durch den Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, gewählten Richter zu vereidigen. Die meisten polnischen Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass Nawrocki damit verfassungswidrig handle. Denn in der Verfassung sei nicht vorgesehen, dass der Präsident nach der Richterwahl des Parlaments noch einmal seine ganz persönliche Auswahl treffe.
Święczkowski wiederum, PiS-Hardliner und bisheriger Vorsitzender des Verfassungsgerichts, ließ keinen der neuen Richter zu. Er konnte aber auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen des Parlaments kein Budget für das Gericht beantragen, weil er dafür die meisten Verfassungsrichter hätte einladen müssen.
Für Nawrocki, der noch Freitagnacht ins Gericht eindrang und sich dort als tatkräftiges Staatsoberhaupt fotografieren ließ, steht viel auf dem Spiel: Sollte das Verfassungsgericht jetzt wieder zu einem echten Verfassungsgericht werden, hätten er und die PiS ein wichtiges Machtinstrument verloren.
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