Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht twittern
Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Israel und Palästina: unfassbar traurig.
Und was wird in dieser besser?
Trauern, denken, nicht twittern.
Die Grünen haben die Union in Umfragen überholt. Aber sie könnten von einem Schwaben wieder zu alten Werten zurückgeholt werden. Fanden Sie den Umgang mit den letzten verbalen Entgleisungen Boris Palmers angemessen?
Baerbocks Bio wird in Zeitlupe durchbuchstabiert; zum Wahlparteitag liegen 3.000 Änderungsanträge vor und stramm basisdemokratisch wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bereits gestrichen. Da ist „alles drin“, zumal die Umfragen mehr Sympathie als Vertrauen andeuten: Hoch rangieren die Grünen – höher der Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Es ist ein Flirt und Grün ein gutes Gefühl. Die Belastbarkeit der Kandidatin, die Klarheit des Programms – alles viel schwieriger zu klären als einen nützlichen Idioten zu finden, gegen den man sich solidarisieren kann. Palmers Tragik: Er lenkt von weit heikleren Problemen der Grünen ab.
Nach einem Talkshowauftritt von Luisa Neubauer wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Hans-Georg Maaßen nun Antisemit sei oder nur antisemitische Inhalte verbreitet habe. Ist diese Differenzierung eine spezifisch deutsche?
Nein, Fluch der Zeit: Die In-eins-Setzung von Anklage und Gericht. Vorwürfe wie „Sexist“, „Rassist“, „Antisemit“ sind im gerechten Eifer großzügig ausgeteilt. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht, Palmer – wenn man die Begriffe entwerten möchte, ist das ein guter Weg. Neubauer differenziert, spät aber doch, sie habe Maaßen nicht Antisemit genannt. Diese Entschleunigung ehrt sie, und es ist taktisch klug: Wer sich im Selbstmitleid suhlen möchte, kann das auch alleine.
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, eine bundesweite Premiere. Wie überrascht sind Sie über diese Einstufung von 1 bis 10?
Ich spare mir „8,8“ und denke: Nur rechtliche Formalien verhinderten, die AfD im Bundestagswahljahr bundesweit zu ächten. Auch in Thüringen wir im September gewählt, die Behörde traut sich was.
Die Liberalen melden sich mit ihrem Parteitag zurück und wollen jetzt wirklich mal wieder mitsprechen. Christian Lindner wurde bestätigt als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat, danach geht es ans Wahlprogramm. Was sind ihre Themen?
Die FDP will die Klimafrage durch „Innovation“ lösen. Heißt: Die Folgen des Wachstums durch Wachstum bekämpfen. Das ist nicht überraschend, doch immerhin überraschend blöd: eine Hypothek auf Technologien, die es noch nicht gibt. Wer das glaubt, feiert auch Steuersenkungen nach der Maximalverschuldung durch die Pandemiepolitik. Im Ton allerdings gibt sich Lindner maß- und respektvoll.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz, weil der beim Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben soll. Schafft der Basti auch diese Challenge?
Sein grüner Vizekanzler Kogler schafft es im Interview mit dem Standard viermal, diese Frage nicht zu beantworten. Juristisch korrekt: Noch geht es um Ermittlungen, und käme es zu einer Anklage, könnte man an den deutschen Bundespräsidenten Wulff denken: Er trat wegen einer Anklage zurück, die im folgenden Verfahren in sich zusammenbrach. Politisch decken die Grünen so eine unzweifelhaft nachgewiesene Günstlingswirtschaft, einen Misstrauensantrag gegen Kurz’ blamierten Finanzminister Blümel wehrten sie ab. Kurz selbst floh nach vorn in ein 23-Minuten-Verhör mit dem unerbittlichen Armin Wolf und bedankte sich für die faire Befragung. Kurz demoliert, Grüne blamiert, ORF saniert. Hoher Preis, aber auch mal schön.
Letzte Woche ist der Ramadan zu Ende gegangen. Haben Sie auch mal gefastet?
Nikotin. Gilt das? Kommt jedenfalls so zuverlässig wie der Ramadan. Tagsüber fasten, abends Ausgangssperre – ich finde, die muslimischen Deutschen haben das geräuschloser durchgezogen als die christlichen Weihnachtsfreunde.
Und was machen die Borussen?
Meisterschaft ist Weihnachten, aber Pokalsieg ist Karneval. Bis auf ein bisschen Pyro am Borsigplatz ein schlimmer Raub der Pandemie: Wir konnten nicht feiern. Aus Sicht der Borussen muss man schon kritisch nachfragen, ob Corona überhaupt Sinn macht.
Friedrich Küppersbusch ist zu Hause beflaggt.
Fragen: mlr, vag
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