Nahost-Friedensgespräche

Sie reden wieder miteinander

Fast drei Jahre dauerte der Stillstand, am Montagabend nehmen Israel und die Palästinenser in Washington ihre Friedensgespräche wieder auf.

Eines der Hauptthemen der neuen Friedensgespräche: Israels Siedlungsbau, wie hier Pisgat Zeev. Bild: Reuters

JERUSALEM/BERLIN ap/afp | Bewegung im Nahost-Konflikt: Israel und die Palästinenser wollen am Montagabend nach jahrelangem Stillstand ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Zunächst soll ein formelles Vorbereitungstreffen in Washington stattfinden, wie das US-Außenministerium am Sonntagabend mitteilte.

Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, 104 langjährig inhaftierte Palästinenser zu begnadigen und freizulassen – als ein Zeichen des guten Willens.

Die Sprecherin von US-Außenminister John Kerry, Jen Psaki, sagte, die Vorverhandlungen sollten Montagabend beginnen und am Dienstag fortgesetzt werden. Beide Seiten hätten eine Einladung Kerrys akzeptiert. Für die Palästinenser werden demnach Saeb Erekat und Mohammed Schtajjeh, ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, sprechen. Israel wird von Justizministerin Zipi Livni und Berater Jitzhak Molcho vertreten.

Zunächst gehe es um einen Arbeitsplan, wie die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ablaufen sollen. Abgeschlossen werden sollen die Gespräche nach dem Willen der USA bereits in sechs bis neun Monaten.

Die Amnestie für die 104 Häftlinge billigte das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem nach heftigen Diskussionen mit einer Mehrheit von 13 zu 7 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Die Inhaftierten sollen in vier Wellen und verteilt über mehrere Monate auf freien Fuß gesetzt werden – abhängig vom Fortschritt der Friedensgespräche.

Nach palästinensischen Angaben sitzen die Betroffenen zwischen 19 und 30 Jahren in Strafhaft, zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis. Chefunterhändler Erekat begrüßte den Kabinettsbeschluss und sprach von einem „Schritt in Richtung Frieden“, der lange überfällig sei.

Proteste in Israel

Vor dem Regierungsgebäude protestierten derweil Hunderte aufgebrachte Demonstranten gegen die Freilassung der Gefangenen, darunter viele Angehörige von Terroropfern. Sie skandierten unter anderem: „Terroristen dürfen nicht freigelassen werden.“

Am Abend grenzte Israel die Freilassung jedoch ein Stück weit ein. Unter den Freizulassenden seien keine israelischen Araber, hieß es aus Netanjahus Umfeld. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister, Issa Karakeh, protestierte dagegen und warnte, dies könne bei den Gesprächen zu einem Problem werden.

Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien liegen seit fünf Jahren de facto auf Eis. US-Außenminister Kerry hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Treffen auf ihre Wiederaufnahme hingearbeitet.

Die größten Gräben zwischen den beiden Lagern gibt es bei drei Themen: wie die Grenzziehung für einen zukünftigen palästinensischen Staat aussehen soll; inwieweit Israel seinen Siedlungsbau einschränkt; und wann palästinensische Gefangene freigelassen werden.

Israels Ex-Botschafter: Erst über Grenzen sprechen

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, setzt vor allem auf weiteren Druck der USA. Die US-Regierung habe im Vorfeld viel Energie in die am Montag in Washington beginnenden Gespräche investiert, sagte Primor im Deutschlandradio Kultur. Die Frage sei nun, wie stark die USA auf einem Verhandlungserfolg beharrten.

Wenn Präsident Obama die Friedensgespräche als ein dringendes US-Interesse behandle, gebe es eine Chance, sagte Primor weiter. Obama habe inzwischen begriffen, dass erst über Grenzen und dann über den israelischen Siedlungsbau gesprochen werden müsse. Wenn beide Seiten dazu gedrängt würden, den Verlauf der Grenzen zu bestimmen, werde jenseits der Grenze kein Israeli mehr Siedlungen bauen, sagte Primor.

Die ganze Welt wisse, dass es keinen Frieden ohne den Austausch von Land geben werde, sagte der Diplomat. Das heiße nicht zwingend, dass wieder die Grenzen des Jahres 1967 gezogen werden müssten. „Aber die Palästinenser müssen genauso viel Territorium zurückbekommen, wie sie 67 verloren haben,“ sagte Primor. Wenn die USA für Sicherheit garantierten, könne es israelische Zugeständnisse geben.

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