Erneut Politikrise in Thailand: Verfassungsgericht entlässt Premierministerin

Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze verstoßen.

Thailands suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra nimmt nach ihrer Entlassung an einer Pressekonferenz teil Foto: Sakchai Lalit/ap/dpa

Kuala Lumpur taz | Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben. Die Richter befanden am Freitagnachmittag, Paetongtarn habe in ihrem kontroversen Gespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Staatschef Hun Sen gegen ethische Grundsätze verstoßen. Das, so die Richter, habe in der Öffentlichkeit Zweifel geweckt, ob ihre Handlungen Kambodscha mehr genutzt hätten als dem nationalen Interesse Thailands, zitierten thailändische Medien aus dem Urteilsspruch.

In dem von Hun Sen veröffentlichten Telefonat hatte die Premierministerin ihren Gesprächspartner „Onkel“ genannt und sich verächtlich über die Handhabung des Grenzkonflikts mit Kambodscha durch das thailändische Militär geäußert.

Seit 2008 hat das Verfassungsgericht fünf Premierministern den Stuhl vor die Tür gesetzt. Alle waren von der Partei des Politclans der Shinawatras und drei sogar Familienangehörige des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Das Verfassungsgericht gilt als Instrument des konservativen Establishments, mit dem unpassende Wahlergebnisse passend gemacht werden.

Mit der Amtsenthebung von Paetongtarn ist auch die Regierung am Ende. Sie bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Premierministers durch das Repräsentantenhaus geschäftsführend im Amt. Wann das sein wird, ist zur Stunde offen.

Weg für Neuwahlen 2026 frei machen

Zwei Dinge gelten aber unter politischen Beobachtern in Bangkok als sicher. Die vornehmste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, einen verfassungsrechtlich korrekten Weg für Neuwahlen vermutlich Anfang 2026 freizumachen. Einig sind sich die meisten Kenner der Machenschaften in Thailands Politik zudem in der Einschätzung, dass die Amtsenthebung Paetongtarns das Ende der Macht der Shinawatras ist.

Die Pheu-Thai-Partei der Shinawatras befindet sich in aktuellen Umfragen im freien Fall. Neben gebrochenen Wahlversprechen und ihrer erfolglosen Wirtschaftspolitik sind viele ihrer Anhänger empört, dass die Partei sich aus machtpolitischen Gründen mit ihrem Erzfeind, der konservativen Elite, verbündet hat. Thaksin Shinawatra war in der vorletzten Woche zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen ihn wegen Majestätsbeleidigung demonstrativ mit gelber Krawatte erschienen. Das kam bei den „Rothemden“ – einstmals die treuesten Unterstützer der Shinawatras – mehr als schlecht an. Gelb ist die Farbe des Königs und der Monarchie und damit des Establishments.