Politkrise in Thailand: Freispruch für Ex-Premier Thaksin Shinawatra
Die Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen den Ex-Premier wird abgewiesen. Doch gegen seine Familie, die Politdynastie der Shinawatras, sind weitere Verfahren anhängig.
Ein Gericht in Bangkok wies am Freitag die Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra ab. Zur Begründung gab das Gericht Mangel an Beweisen an. Im Mai 2015 hatte der 76-jährige Thaksin in einem Interview mit einer südkoreanischen Zeitung angedeutet, der Kronrat habe 2014 den Militärputsch gegen die Regierung seiner Schwester Yingluck Shinawatra gebilligt. Das veranlasste die damalige Militärjunta Thaksin anzuzeigen.
Das umstrittene Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wird von der konservativen Elite oft zur Unterdrückung ihrer Kritiker eingesetzt. Thaksin hat keine offizielle Rolle in der von seiner Partei Pheu Thai und seiner Tochter Paetongtarn Shinawatra als Premierministerin geführten Regierung inne. Dennoch gilt er als Schattenpremierminister.
Gegen die Politdynastie der Shinawatras sind weitere Verfahren anhängig: Für den 29. August hat das Verfassungsgericht sein Urteil über die Amtsenthebung Paetongtarn als Premierministerin angekündigt. Paetongtarn war am 1. Juli wegen eines durchgestochenen Telefonats mit Kambodschas Ex-Premierminister Hun Sen über den militärischen Konflikt zwischen den beiden Ländern suspendiert worden. In dem Telefonat hatte sich die 39-jährige abschätzig über Thailands Militär sowie über Generalleutnant Boonsin Padklang, Befehlshaber an der Grenze zu Kambodscha, geäußert.
„Stiller Putsch“ in Bangkok
Thaksin lebte nach seinem Sturz als Premierminister durch einen Militärputsch 2006 im Exil. Als Teil des Deals mit der royalistisch-militärischen Elite über die Regierungsbildung von Pheu Thai durfte Thaksin 2023 nach Thailand zurückkehren und sollte seine achtjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs verbüßen. König Maha Vajiralongkorn reduzierte die Strafe auf ein Jahr. Statt im Gefängnis verbrachte Thaksin die Haft auf der VIP-Station des Polizeikrankenhauses in Bangkok. In der ersten Septemberhälfte wird ein Gericht entscheiden, ob diese Art der Unterbringung tatsächlich als Strafe anzusehen ist.
Die Urteile fallen zu einem kritischen Zeitpunkt für Thailand: Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft, hoher Verschuldung der privaten Haushalte, einer Krise der Tourismusbranche und dem Konflikt mit Kambodscha.
Seit der Suspendierung von Paetongtarn vor etwa zwei Monaten ist die Regierung geschwächt und verlor die politische Kontrolle über den Kambodschakonflikt. Die Zügel in der Hand haben nun das Militär und Generalleutnant Boonsin. Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Bangkok von einem stillen Putsch.
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