Nachrichten zur Coronapandemie: Russland erwägt „Zwangsurlaub“

Die Regierung in Moskau überlegt, das Coronavirus mit einem Stopp der Wirtschaft einzudämmen. In Deutschland soll die „epidemische Lage“ im November auslaufen.

Menschen auf einer Straße vor eine rKirche.

Straßenszene in Moskau im Oktober Foto: Pavel Bednyakov/SNA/imago

Zwangsurlaub gegen Pandemie in Russland?

Angesichts steigender Coronazahlen denkt die russische Regierung für Anfang November über einen einwöchigen Zwangsurlaub für die heimische Wirtschaft nach. Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa schlug vor, dass zur Viruseindämmung vom 30. Oktober bis 7. November die Arbeit ruhen sollte. Ähnliche Maßnahmen hatte Russland schon zuvor ergriffen.

Die Zahl der Neuinfektionen war in den vergangenen Tagen immer wieder auf neue Höchstwerte gestiegen. Auch die täglich gemeldeten Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Virus hatten Höchstwerte erreicht und am Samstag erstmals die Schwelle von 1.000 überschritten. Die Regierung macht dafür insbesondere eine mangelnde Impfbereitschaft verantwortlich. (rtr)

Spahn will „epidemische Lage“ beenden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet.

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Das Robert Koch-Institut stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn Bild zufolge von Teilnehmern zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“

Ein Mann im blauen Anzug gestikuliert

Ist das der Gesundheitsminister, der die Pandemie beendet? Jens Spahn im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Coronamaßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Coronapandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.

Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art „Freedom Day“ mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Coronamaßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in ihren eigenen Coronaverordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort. (dpa)

Ärz­t:in­nen befürworten Spahns Vorstoß

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat angesichts der Corona-Impfquote in Deutschland keine Bedenken dagegen, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. „Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Gaß sagte, angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemiekontrolle beschließe, sagte er. „Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.“

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach deren Auslaufen fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug vor, eine deutschlandweite Regelung für Geimpfte und Genesene (2G) in bestimmten Bereichen einzuführen. „Ich plädiere dafür, dass alle Bundesländer 2G ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einführen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das wäre ein guter Weg, um wieder mehr Normalität zuzulassen.

Für die nächste Zeit rechnet der Ärztepräsident mit erneut höheren Inzidenzen. „In den kommenden Wochen wird die Zahl der Corona-Infektionen sicherlich steigen“, sagte Reinhardt. Grund zur Panik bestehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Impfquote und der Situation in den Krankenhäusern jedoch nicht. Wichtig sei, dass sich nun alle Erwachsenen gegen Corona impfen ließen, „die dies aus welchen Gründen auch immer bisher noch nicht getan haben“. (dpa)

Diskussionen um Coronaregeln im Bildungssektor

Elternvertreter forderten am Montag eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Diese müsse von der Bundesregierung „bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden“, sagte Ines Weber, Vorstandsmitglied des Bundeselternrats, den Funke-Zeitungen. Der Verband Bildung und Erziehung hatte allerdings schon im Juli darauf hingewiesen, dass die überwältigende Mehrheit der Lehrkräfte geimpft sei.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, forderte die Abschaffung der regelmäßigen Coronatests an Schulen. „Wir brauchen die anlasslosen Corona-Massentests in Schulen nicht mehr“, sagte er der Bild. Denn Kinder erkrankten selten schwer an Covid-19. Der riesige logistische Aufwand der Schnelltests lohne sich nicht und führe nicht selten zu falschen Ergebnissen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum verlangte zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen, Studierenden und Beschäftigten kostenlose Coronatests und medizinische Schutzmasken anzubieten. Hygieneregeln, die das 3G-Prinzip einschlössen – also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene – seien weiterhin erforderlich, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der Neuen Osnabrücker Zeitung. (dpa)

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