Nachrichten zur Coronakrise: 2G plus Negativtest in Berlin
Berlin verschärft seine Coronamaßnahmen. Pflegekräfte melden sich aus Verweigerung einer Impfung zahlreich arbeitslos. Lockerungen in Sachsen.
2G plus Negativtest künftig in Berliner Kneipen
Der Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon, aber auch im Restaurant ist ab 5. Februar in Berlin nur noch Geimpften oder Genesenen mit aktuellem negativem Coronatest erlaubt. Das teilte Berlins Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch (Grüne) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Geboosterte bleiben von dieser „2G zuzüglich Test“-Regel zeitlich unbegrenzt ausgenommen. (dpa)
Viele Pflegekräfte melden sich wegen Impfpflicht arbeitslos
Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest. Aus dem Gesundheits- und Sozialsektor hätten sich im Dezember und Januar 25.000 mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Dienstag in Nürnberg. Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten.
„Wir sehen schon eine Zunahme, aber insgesamt auf einem Niveau, was uns allen keine Sorgen machen muss“, sagte Terzenbach. Er sprach von etwa 25.000 Personen aus dem gesamten Gesundheits- und Sozialsektor, die sich über das übliche Niveau hinaus arbeitssuchend gemeldet hätten, davon ungefähr 12.000 aus der Pflege. Ob die erhöhte Zahl unter anderem auf entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zurückzuführen ist, sei derzeit nicht bekannt. (dpa)
Lockerungen für Großevents ab Sonntag in Sachsen
Sachsens Landesregierung lockert von Sonntag an die Regelungen für Großveranstaltungen. So falle etwa die Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden bei Demonstrationen weg, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Dies gelte bis zum Erreichen der Überlastungsgrenze der Bettenkapazität in den sächsischen Krankenhäusern. Falls wieder mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen und mehr als 420 Betten auf den Intensivstationen mit Covid-19-Kranken belegt sind, seien bei Versammlungen maximal 5.000 Teilnehmende erlaubt.
Sachsens Kabinett hatte zuvor eine neue Coronanotfallverordnung verabschiedet. Sie tritt am Sonntag in Kraft und gilt bis zum 6. März. Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) ist das Versammlungsgeschehen „weiter sehr dynamisch“. Die Demonstrationen von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen hätten „ungebrochenen Zulauf“. Am Montag habe es fast 200 solcher Versammlungen in Sachsen gegeben. Sie seien aber überwiegend friedlich verlaufen. Polizistinnen und Polizisten wurden Wöller zufolge nicht verletzt.
Angesichts der bundesweit zweitniedrigsten Corona-Inzidenz im Freistaat wurden weitere Lockerungen vereinbart. So ist laut Köpping bis zum Erreichen der Überlastungsstufe im Handel eine 3G-Regelung ohne begrenzte Öffnungszeiten wieder möglich, Messen können unter 2G-plus-Bedingungen stattfinden. Bei einer Überschreitung der Belastungsgrenze gelten für Messen zusätzliche Einschränkungen. Eheschließungen und Beerdigungen sind mit maximal 50 Personen möglich. Zudem dürfen in die Stadien wieder mehr Fans. (dpa)
Gesundheitsämter: können Impfpflicht nicht überprüfen
Die Gesundheitsämter in Deutschland sehen sich nicht in der Lage, die zum 15. März geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht zu kontrollieren.
Empfohlener externer Inhalt
„Die Gesundheitsämter gehen momentan davon aus, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder/und Genesenennachweis beziehungsweise kein vollständiger Impfschutz vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt. Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können“, sagt Elke Bruns-Philipps, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der Zeitung Rheinische Post. (rtr)
Wieder Zehntausende bei Coronademos
Erneut haben bundesweit Zehntausende Menschen gegen die aktuellen Coronamaßnahmen demonstriert. In einigen Städten gab es am Montagabend auch Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut Polizeiangaben vom Dienstagmorgen friedlich.
Doch nicht überall ging es friedfertig zu: Ein 26-Jähriger erlitt in Regensburg schwere Kopfverletzungen, wie die Polizei mitteilte. Rettungskräfte brachten ihn demnach in ein Krankenhaus. Zudem seien zwei Gruppen am Rande einer Versammlung aneinander geraten, mehrere Menschen seien verletzt worden. Weitere Details waren zunächst noch unklar. Eine 23-Jährige verletzte den Angaben zufolge einen Polizisten mit Tritten und Schlägen.
In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die Coronabeschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung waren noch unklar.
Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus mit Eiern beworfen und beleidigt.
In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25 Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Am Montagabend versammelten sich in Ostfildern etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen „Schießbefehl“ auf die Demonstranten. OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am Montag vehement. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Erst am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-“Spaziergänge“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollte. (dpa)
Inzidenz steigt auf über 1.200
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 162.613 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 35.658 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 126.955 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 1.206,2 von 1.176,8 am Vortag. 188 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.974. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 9,97 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
Dahmen: Omikron-Subtyp erschwert Kampf gegen Corona
Eine Trendwende bei den Infektionszahlen könnte laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wegen der Verbreitung des Omikron-SubTyps BA.2 deutlich später erreicht werden als erwartet. „Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte“, sagt Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Verbreitung des Subtyps werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich weiter nach hinten verschieben. Alles, was bislang über BA.2 bekannt sei, lege nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch nicht im Februar zurückgehen würden.
Unklar sei, wie gut Personen, die eine Infektion mit dem Omikron-Subtyp BA.1 überstanden haben, auch gegen BA.2 immunisiert sind. „Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch.“ (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin