Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor

Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert Waffenstillstand.

Vertriebene Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen entlang der Küstenstraße in Richtung Süden Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa

Papst: „Du sollst nicht töten“

Papst Leo XIV. hat in der Diskussion um die Bodenoffensive in Gaza an das 5. Gebot aus der Bibel erinnert: „Du sollst nicht töten“, schrieb der Papst auf X. Jeder Mensch habe eine unantastbare Würde, die es zu achten und zu bewahren gelte, so der Papst weiter.

Zudem erklärte er seine „tiefe Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk in Gaza“ und rief auf „zu einem Waffenstillstand, zur Freilassung der Geiseln, zu einer diplomatischen Verhandlungslösung und zur vollständigen Einhaltung des humanitären Völkerrechts.“ (taz)

Israelisches Militär öffnet Korridor für Flucht aus Stadt Gaza

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen neuen Korridor an der Küste des Gazastreifens geöffnet, über den Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt Gaza nach Süden verlassen können. Militärsprecher Avichay Adraee teilte in den sozialen Medien mit, die Route werde vom heutigen Mittwoch an für zwei Tage offen sein.

Viele Palästinenserinnen und Palästinenser im Norden des Gazastreifens waren offenbar am Mittwoch von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem israelische Angriffe nach Angaben der palästinensischen Telekommunikationsaufsicht mit Sitz im Westjordanland die Internet- und Telefonverbindungen am Morgen gekappt hatten. (ap)

EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor

Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch keine ausreichende Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will zudem Sanktionen gegen zwei israelische Minister sowie gegen gewalttätige Siedler und Hamas-Mitglieder verhängen. Auch diese Schritte müssen von den EU-Staaten beschlossen werden.

Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius noch nicht entschieden, ob sie EU-Sanktionen gegen Israel unterstützen wird. Die EU-Kommission werde Vorschläge noch am Mittwoch vorlegen. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet“, sagt der Sprecher. Sanktionen müssten zielgerichtet sein.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. „Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?“, sagte sie in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle bitte Alternativen nennen. (reuters/dpa)

Hilfsorganisationen warnen vor Katastrophe in Gaza-Stadt

Nach dem Beginn von Israels höchst umstrittener Bodenoffensive in der Stadt Gaza fordern Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft zum dringenden Handeln auf. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, um zu intervenieren“, hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend Hilfsorganisationen von „Save the Children“ veröffentlichten Mitteilung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Was heute in Gaza passiert, ist entsetzlich“. Die Stadt Gaza im Norden werde von Israel systematisch zerstört.

Es handle sich um Gewalt in einem Ausmaß, wie er es seit seiner fast neunjährigen Amtszeit als Generalsekretär in keinem Konflikt erlebt habe, sagte Guterres in New York. „Die Wahrheit ist, dass dies moralisch, politisch und rechtlich unerträglich ist.“ In der von „Save the Children“ veröffentlichten Mitteilung hieß es anklagend: „Unsere Warnungen wurden ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem Spiel“. (dpa)

48 Stunden „Evakuierungsroute“ nach Süden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte laut „Times of Israel“, bisher seien fast 400.000 Menschen den Aufrufen der Armee gefolgt und hätten die zur Kampfzone erklärte Stadt verlassen. Das sind aber erst weniger als die Hälfte der schätzungsweise rund eine Million Bewohner der Stadt.

Am Morgen gab ein israelischer Armeesprecher in arabischer Sprache auf der Plattform X die vorübergehende Öffnung einer „Evakuierungsroute“ Richtung Süden bekannt und wies diese in einer beigefügten Karte aus. Sie gelte ab heute 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) für genau 48 Stunden. Die Menschen dürften sich nur auf der ausgewiesenen Straße bewegen, hieß es. Die Maßnahme diene dazu, das Verlassen der Stadt Gaza Richtung Süden zu erleichtern, schrieb der Sprecher. (dpa)

Israels Armee erwartet monatelange Kämpfe in Stadt Gaza

Nachdem das israelische Sicherheitskabinett im August gegen den Widerstand der Militärspitze die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt hatte, begann die Armee ihre Bodenoffensive dort in der Nacht zum Dienstag mit Tausenden Soldaten. Sie könnte nach Angaben von Armeesprecher Effie Defrin viele Monate dauern. (dpa)

Japan plant keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Japan will einen Palästinenserstaat einem Medienbericht zufolge vorerst nicht anerkennen. Grund dafür sei die Rücksicht auf die Beziehungen zu den USA und die Sorge, dass Israel seine Haltung verschärfen könnte, berichtet die Zeitung „Asahi“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mehrere westliche Staaten wie Großbritannien und Frankreich planen diesen Schritt hingegen. Innerhalb der G7 hatten sich jedoch auch Deutschland und Italien gegen eine sofortige Anerkennung ausgesprochen.

UN-Untersuchungskommission wirft Israel Völkermord in Gaza vor

Israel verübt laut einer UN-Untersuchungskommission im Gaza-Streifen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Kommission forderte Israel und alle Staaten am Dienstag in Genf auf, den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen. Israels Regierung wies die Anschuldigungen umgehend als gefälscht zurück. Angesichts der israelischen Offensive auf Gaza-Stadt warnte indes die EU-Kommission abermals vor einer Verschärfung der humanitären Katastrophe.

Die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel veröffentlichte einen Bericht, der den Zeitraum seit Beginn des Nahost-Krieges vor knapp zwei Jahren umfasst. Darin kommen die Ermittler unter Vorsitz der südafrikanischen Juristin Navi Pillay zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Genozids definierten Völkermordhandlungen begangen haben.

Konkret handele es sich um Tötung, Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielten, und schließlich die Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten, hieß es. Aus Erklärungen israelischer ziviler und militärischer Behörden sowie aus dem Verhaltensmuster der Sicherheitskräfte gehe hervor, dass die „Völkermordhandlungen mit der Absicht begangen wurden, die Palästinenser im Gaza-Streifen als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten“. (epd)