+++Nachrichten im Irankrieg+++: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen an

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland. Der US-Präsident hat eine weitere Blockade in der Straße von Hormus angekündigt.

Zwei Männer waten durch das Wasser der Straße von Hormus, während im Hintergrund Schiffe vor Anker liegen

Foto: Razieh Poudat/ISNA via AP/dpa

US-Präsident kündigt Blockade in der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat eine neuerliche Blockade gegen den Iran in der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Seite werde für die sichere Durchfahrt von Schiffen Gebühren erheben, teilte Trump am Montag in den sozialen Medien mit. Allen anderen Ländern soll ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.

Zugleich kündigte Trump an, dass die USA fortan für die sichere Durchfahrt der Meerenge aus „Fairnessgründen“ Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes für sich beanspruchen. Dies solle die Kosten, die im Zuge der Sicherstellung der Passage anfallen, kompensieren. Der Prozess und die Umsetzung würden umgehend beginnen, schrieb er weiter. Weitere Details blieben offen, etwa wer genau für den Beitrag aufkommen soll.

Im Zuge der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran hatte die Islamische Republik Anfang März die wichtige Meerenge durch Drohungen und Angriffe für den Schiffsverkehr weitestgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten im Verlauf mit einer eigenen Seeblockade für Schiffe, die iranische Häfen anliefen oder verlassen sollten. Im Zuge des Rahmenabkommens zwischen den beiden Ländern hob Washington seine Blockade Mitte Juni auf.

In der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran sagte Teheran zudem zu, sich „nach besten Kräften“ um eine sichere und für 60 Tage gebührenfreie Passage von Handelsschiffen durch die Meerenge zu bemühen. Allerdings kam es jüngst erneut zu mehreren dem Iran zugeschriebenen Angriffen auf Schiffe in der Meerenge, auf die die USA wiederum mit Angriffen auf den Iran reagierten.

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) teilten am Wochenende mit, dass die Meerenge bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleibe. Die Durchfahrt sei verboten. Trump widersprach dem. Auch jetzt schrieb er in seinem Post, die Straße von Hormus sei „offen und wird offen bleiben, mit oder ohne Iran“.

In der Folge der jüngsten Angriffe war die Schifffahrt durch die Straße von Hormus in den vergangenen Tagen erneut drastisch zurückgegangen. Laut Daten des Anbieters Kpler passierten am Sonntag lediglich 14 Schiffe die Meerenge – der niedrigste Wert in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn durchquerten im Schnitt mehr als 100 Schiffe täglich die Straße von Hormus. (dpa/ap)

Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen in Deutschland

Politiker von Union, SPD und Grünen warnen angesichts eines Racheaufrufs gegen westliche Politiker in einer iranischen Tageszeitung vor Anschlägen in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU). „Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden“, sagte er dem Medium. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden dabei sogenannte Wegwerfagenten, die für einzelne Aufträge eingesetzt würden.

Die auflagenstarke Tageszeitung „Hamshahri“ hatte eine Grafik mit Vergeltungsaufrufen gegen Politiker aus dem Westen veröffentlicht, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen“, betitelte die Zeitung den Beitrag. Die Reaktionen auf die Infografik dürften auch im Iran für Wirbel gesorgt haben. Am Montag war der Artikel online nicht mehr verfügbar.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, man habe die Meldung zur Kenntnis genommen, kommentiere sie aber nicht. (dpa)

Mehrere Länder verurteilen Angriffe Irans

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen „die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien“. In einer Erklärung der E3 genannten europäischen Staaten heißt es weiter: „Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.“ Zugleich fordern die drei Staaten „Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen“ zwischen den USA und dem Iran. (rtr)

Iranische „Todesliste“ mit Merz

Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) alarmiert deutsche Sicherheitspolitiker. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), warnte vor möglichen Attacken iranischer Nachrichtendienste in Deutschland. „Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Montag. Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und Grünen.

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstag eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.

Die Porträts von Trump und Netanjahu sind mit Fadenkreuzen versehen. In der gedruckten Sonntagsausgabe der Zeitung erschien die Grafik jedoch nicht.

Mit dem Schaubild griff „Hamshahri“ Äußerungen von Irans neuem obersten Führer, Modschtaba Chamenei, auf. Dieser hatte am Samstag in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft „Vergeltung“ für den Tod seines Vaters angekündigt. Ali Chamenei war am 28. Februar bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. (afp)

UK will iranische Revolutionsgarden de facto verbieten

Die britische Regierung will die iranischen Revolutionsgarden und eine weitere, mit dem Iran in Verbindung stehende Gruppe als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen und damit de facto verbieten. „Wer diese Gruppen unterstützt oder ihnen hilft, muss künftig mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen“, erklärte Premierminister Keir Starmer zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Revolutionsgarden sind eine Art ideologisch geprägte Armee neben dem regulären iranischen Militär. Die Truppe gilt als besonders loyal zur geistlichen Führung und soll die Islamische Republik gegen alle Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Im Krieg mit den USA und Israel werden die meisten iranischen Attacken auf Golfstaaten den Revolutionsgarden zugeschrieben. Die EU hatte die Revolutionsgarden Anfang des Jahres verboten.

Neben den Revolutionsgarden will die britische Regierung auch die Gruppe Islamic Movement of Companions of the Right (IMCR) als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen. Die mit dem Iran verbundene Gruppe hatte sich zuletzt zu mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien bekannt. Ihre Aktivitäten gingen „mit Bedrohungen für Leib und Leben“ einher, erklärte das britische Innenministerium.

Mit der geplanten Einstufung sollen die britischen Behörden einfacher gegen die beiden Organisationen vorgehen können. Dieser Schritt stärke die Fähigkeit der Regierung, Bedrohungen durch ausländische Mächte entgegenzuwirken, darunter „Spionage, ausländische Einmischung in unsere Demokratie, Sabotage und physische Angriffe“, teilte das Innenministerium mit.

In Großbritannien werden seit Monaten Synagogen, Rettungsfahrzeuge jüdischer Organisationen und andere jüdische Einrichtungen attackiert. Das IMCR hat sich zu mehreren dieser Angriffe bekannt. Teheran setze auf „Stellvertreter und Schläger“, um seine „schmutzige Arbeit auf unserem Boden zu verrichten“, erklärte das Innenministerium. Nach seinen Angaben sollen hinter dem IMCR die Al-Kuds-Brigaden stehen, die innerhalb der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze zuständig sind. (afp)

Flughafen in Jemen unter Beschuss

Im Bürgerkriegsland Jemen hat das Militär nach eigenen Angaben die Landebahn des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa unter Beschuss genommen, um die Landung eines iranischen Flugzeugs zu verhindern. Die Streitkräfte hätten die Start- und Landebahn attackiert, teilt das Verteidigungsministerium mit. Sanaa wird von den mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen kontrolliert. Die international anerkannte Regierung, die von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten unterstützt wird, hat ihren Sitz in Aden im Süden des Landes. (rtr)

US-Militär erklärt Angriffe für beendet

Das US-Militär hat seine nächtlichen Attacken auf Ziele im Iran nach mehreren Stunden für beendet erklärt. Die Angriffswelle sei vorbei und habe Dutzende Zielobjekte mit Präzisionsmunition getroffen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am frühen Morgen deutscher Zeit auf der Onlineplattform X mit. Flugabwehrsysteme, Radaranlagen, Raketenstellungen und Drohnenstandorte sowie kleinere Boote seien zerstört worden, um Iran weitere Attacken auf den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu erschweren.

Es war bereits die vierte Angriffswelle der USA, seit die Feindseligkeiten in der Nacht zu Mittwoch wieder aufflammten. Neben Kampfflugzeugen und Flugdrohnen wurden diesmal laut Centcom auch erstmals schwimmende Drohnen eingesetzt. Dazu veröffentlichte das Militär ein Video, auf dem von einem Flugzeugträger abhebende Kampfjets sowie Marschflugkörper zu sehen sind, die von einem oder mehreren Kriegsschiffen abgefeuert werden. Außerdem sollen die Aufnahmen offensichtlich den Einschlag mehrerer Geschosse am Zielort zeigen. Die Angaben der US-Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Straße von Hormus habe essenzielle Bedeutung für den weltweiten Handel und werde nicht von Iran kontrolliert, betonte Centcom. Die US-Streitkräfte stünden bereit, um die Freiheit des zivilen Schiffsverkehrs zu verteidigen – auch gegen „die ungerechtfertigte Aggression Irans, seine Schikane, Drohungen und willkürlichen Verlautbarungen“.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich nach Beginn der jüngsten Angriffswelle besorgt über die „erhebliche Eskalation“ gezeigt. Eine Rückkehr zu umfassenden Kampfhandlungen hätte katastrophale Folgen für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft, warnte er auf X. „Ich rufe Iran und die USA nachdrücklich auf, die Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und offene Fragen auf diplomatischem Wege zu lösen.“ (dpa)

Iran greift US-Militärziele an

Die katarischen Streitkräfte wehren einen Raketenangriff ab

Foto: Stringer/dpa

Die iranischen Revolutionsgarden haben ihrerseits nach Angaben von Staatsmedien US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna zitierte am Montag mehrere Erklärungen der Revolutionsgarden, wonach die Revolutionsgarden einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien, ein US-Drohnenkommandozentrum in Bahrain und Stützpunkte in Kuwait angegriffen hätten. (afp)

Ölpreise ziehen an

Die ‌Sorge vor ‌einer Gefährdung der Energielieferungen durch die Straße von Hormus hat die Ölpreise am Montag in die Höhe getrieben. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent verteuerte sich um 3,08 Prozent auf 78,35 Dollar. Der Preis für ‌US-Leichtöl WTI stieg um 3,09 Prozent auf 73,62 Dollar.

Am Wochenende hatte Teheran seine Angriffe auf Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet, während die USA weitere Schläge gegen Iran flogen. US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag, die Straße von Hormus sei für den kommerziellen Verkehr geöffnet. Iran hatte jedoch erklärt, die Meerenge geschlossen zu haben, nachdem ein Schiff auf einer nicht genehmigten Route unterwegs war und getroffen ‌wurde. Am Sonntag durchfuhren nach Daten des Schiffsverfolgungsdienstes Kpler nur sechs Schiffe die Meerenge, die niedrigste Zahl seit fünf Wochen.

Die eskalierenden Angriffe stellen die Zukunft ⁠eines im vergangenen Monat unterzeichneten vorläufigen Abkommens zwischen den USA und Iran infrage. „Die Hoffnung auf eine relativ schnelle Lösung der jüngsten Gefechte könnte nach der Eskalation am ‌Wochenende in ‌Zweifel geraten“, schrieben die Analysten der ANZ in ⁠einer Mitteilung. Der Marktanalyst Tony Sycamore von IG sagte, der relativ verhaltene Anstieg der Ölpreise deute darauf hin, ‌dass der Markt die derzeitige ‌Zuspitzung als Eskalation innerhalb einer brüchigen Waffenruhe und nicht als vollständigen Zusammenbruch des Waffenstillstands betrachte. (rtr)