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Nach rassistischen ÜbergriffenRazzia bei Rechten in Sachsen

Die Polizei findet bei Durchsuchungen in Dresden und Freital Sprengmittel und Nazi-Devotionalien. Sie nimmt mehrere Verdächtige fest.

Vor dem früheren Leonardo-Hotel in Freital ist die Polizei zum Schutz der dort wohnenden Flüchtlinge präsent Foto: dpa

Dresden dpa | Polizei und Staatsanwaltschaft ist in Sachsen ein Schlag gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten gelungen. Sechs Männer und eine Frau sollen für Anschläge auf Flüchtlinge oder ihre Unterstützer in Dresden und Freital verantwortlich sein. Vier Verdächtige im Alter zwischen 24 und 28 Jahren wurden am Donnerstag festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) mitteilten. Darunter ist eine 27 Jahre alte Frau aus Freital.

Bei der Durchsuchung von neun Wohnungen in beiden Städten seien Sprengmittel, eine Hakenkreuzfahne und weitere Nazi-Devotionalien gefunden worden. „Der Einsatz in Freital und Dresden zeigt, dass der Freistaat Sachsen nicht nur Willens, sondern auch in der Lage ist, konsequent gegen rechte Gewalttäter und Brandstifter vorzugehen“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er hoffe, dass das „klare Signal im ganzen Land ankommt“.

Gegen einen 26 Jahre alten Freitaler lagen bereits zwei Haftbefehle vor. Er soll zusammen mit der festgenommenen Frau am vergangenen Wochenende einen Sprengstoffanschlag auf eine von Syrern bewohnte Wohnung verübt haben. Ein Bürgerkriegsflüchtling war leicht im Gesicht verletzt worden, als vor den Fenstern der Wohnung deponierte Sprengsätze explodierten. Außerdem soll der Mann im Sommer Jagd auf Flüchtlingsunterstützer gemacht und mit einem Baseballschläger auf deren Auto eingeschlagen haben. Durch herumfliegende Glassplitter war ein Insasse verletzt worden.

Zusammen mit den übrigen Verdächtigen werden die Frau und der Mann auch für einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt verantwortlich gemacht, das sich für eine Flüchtlingsunterkunft eingesetzt hatte. Diese Attacke hatte sich vor drei Wochen in Dresden ereignet. Den Festgenommenen werden das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, versuchte oder begangene gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

An den Durchsuchungen waren 28 Polizisten und zwei Staatsanwälte beteiligt. Die Verfahren wurden vom Sonderdezernat politisch motivierte Kriminalität (PMK) übernommen, das seine Arbeit erst vor gut zwei Wochen aufgenommen hatte. Das PMK soll mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität in ganz Sachsen aufdecken.

In der Vergangenheit war es in Freital immer wieder zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte gekommen. Im Sommer hatte es vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel wochenlang ausländerfeindliche Proteste gegeben.

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13 Kommentare

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  • 2 Haftbefehle wegen (versuchter) Körperverletzung sowie Verdacht auf weitere rechtsradikale Possen - und schon reagieren die Behörden! Ist dieses Prunkstück der Evolution vielleicht Mitarbeiter vom Verfassungsschutz?

  • Auch das ist AKTUELL Sachsen (3):

     

    "Die Dresdner FDP geht auf Konfrontationskurs mit der eigenen Parteiführung. Diese hatte am 26. Oktober beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der FDP mit einem Bekenntnis zu Pegida nicht vereinbar ist.

    ...

    „Daher wird die FDP Dresden keine pauschale Verurteilung von Mitgliedern vornehmen, die sich in der aktuellen Debatte über den richtigen Weg im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen äußern“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Man werde die Meinungsäußerungen der Mitglieder „in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien nicht überwachen, aufzeichnen und bewerten“.

    ...

    Der Stadtrat ist auf Facebook nicht nur Fan von Pegida, sondern auch mit Lutz Bachmann befreundet.

    ...

    Von den Demonstrationen gegen Pegida macht sich Genschmar hingegen eher selten vor Ort ein Bild. Veranstaltungen wie „Herz statt Hetze“ lehnt er via Facebook rundweg ab. Diejenigen, die dazu aufriefen, seien für ihn „geistige Brandstifter“."

    http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Dresdner-FDP-stellt-sich-gegen-Bundesvorstand

  • Auch das ist AKTUELL Sachsen (2):

     

    "Ausdrücklich nicht zur Demo gegen Pegida aufrufen wird die Dresdner CDU. "Wir bewerben einen Dialog miteinander, anstatt gegeneinander zu protestieren. Bei Pegida gibt es Gewalttäter und Rechtsextremisten und bei den Gegendemonstranten finden sich Autonome und Gewaltbereite, dennoch wollen wir die Gesprächsebene bedienen", so Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann."

     

    Zur Bündnis-Demo "Herz statt Hetze" am geschichtsträchtigen 9. November:

    http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Route-fuer-Herz-statt-Hetze-am-9.-November-steht

     

    "Beim Demonstrationsauftakt am Hauptbahnhof werde in Würdigung des Herbstes 1989 der Bürgerrechtler und ehemalige Pfarrer Hanno Schmidt sprechen. Auf der Kundgebung an der Synagoge ist unter anderem ein Redebeitrag von Nora Goldenbogen, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Dresden, geplant."

     

    Aber die CDU ist wie schon seit über einem Jahr NICHT mit dabei und betont dies auch noch!!!

     

    Gibt es das in einer anderen Stadt?!?

    • @Hanne:

      Tja, mit der Distanzierung nach rechts außen hat die Sachsen-CDU schon lange ihre liebe Not. Das zeigt(e?) sich auch häufig in Bezug auf die alljährliche Opferrollenparade bezüglich der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg.

  • Auch das ist AKTUELL Sachsen, und zwar in sehr bizarrer und aktueller Form:

    http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Vize-Gedenkstaettenchef-drohen-arbeitsrechtliche-Konsequenzen

     

    "Pampel hatte am Mittwoch mit Äußerungen zur Asyldebatte im Netz für Empörung gesorgt. „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“, twitterte er über den offiziellen Account der Stiftung." (Anm. Stiftung Sächsische Gedenkstätten! Pampel ist (noch) stellvertretender Geschäftsführer)

    • @Hanne:

      Der Mann hat unter dem Twitter-Account seines Arbeitgebers politische Statements abgegeben, die nicht zur Politik seines Arbeitgebers passen. Das gibt - selbstverständlich - Ärger. Und bizarr ist daran gar nichts.

  • Hm. Bei der Sauerlandgruppe hatte die Staatsanwaltschaft irgendwie mehr Biss:

     

    "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens sowie Verabredungen zum Mord und zu einem Sprengstoffverbrechen." hieß es da.

  • Schön.Und bitte dran bleiben!

  • Ouh. Scheinbar ist die Rufschädigung der Region so groß, dass mal wieder ne Symbolaktion stattfindet. Real wird der braune Sumpf in Sachsen aber von der CDU vor Ort ganz gewiss nicht trocken gelegt werden. Die haben es schliesslich ermöglicht, dass dieser Sumpf entsteht.

    • @Kaboom:

      Vermutlich ist es so, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

  • Langsam merkt wohl auf die CDU in Sachsen, dass sie etwas gegen die vielen Rechten und Rassisten in dem Bundesland machen muss.

    • @Senza Parole:

      Nein. Sie merkt nur, daß sie ziemlich oft in der Zeitung kommt.

      • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        So ist es!

         

        Und es schadet vor allem dem Tourismus und dem Anwerben und Halten von erwünschten hochausgebildeten "Fachkräften" in der Wissenschaft und in der Industrie.

         

        Letztlich jammert jetzt der Einzelhandel in der Dresdner Innenstadt, dass montags die Umsätze so niedrig sind.

         

        DAS sind sächsische Probleme!