Nach der Wahl in Ungarn: Was hat Péter Magyar vor?
Auf Péter Magyar ruhen sehr viele Hoffnungen. Jetzt, wo die Wahlen gelaufen sind, sollte er endlich Klartext reden.
W as ist von Péter Magyar zu erwarten? Diese Frage beschäftigt nicht nur Regierungsbüros und Journalisten, sondern auch viele seiner Wähler. Der ungarische Wahlsieger legte zwar ein umfangreiches Wahlprogramm vor. Bei vielen Kernthemen aber blieb er vage. Das zeigte sich auch in der dreistündigen Pressekonferenz am Tag nach seinem Wahlsieg. Beispiel Russland: Magyar sagte zwar, dass Moskau ein Sicherheitsrisiko sei. Gleichzeitig kündigte er eine „pragmatische Beziehung“ mit Putin an. Was heißt das konkret, vor allem in Bezug auf Ungarns massive Abhängigkeit von russischer Energie?
Beispiel Ukraine: Orbáns Blockade des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro an Kyjiw will Magyar aufheben. Ob Ungarn aber auch zur Finanzierung beitragen wird, ließ er offen. Gleichzeitig lehnt Magyar eine Beschleunigung des ukrainischen EU-Beitritts explizit ab. Sein Programm sieht gar ein bindendes Volksreferendum darüber vor. Wird Orbáns Vetopolitik also in manchen Fragen weitergehen?
Dann ist da noch Donald Trump. Der US-Präsident war Orbáns engster ideologischer Verbündeter im Westen. Als Magyar gefragt wurde, was er Trump sagen würde, wich er aus und antwortete mit einer Einladung zum 70. Jahrestag des Volksaufstands von 1956. Wie aber will Magyar mit US-amerikanischen Importzöllen oder Nato-Beitragsforderungen umgehen? Und wie steht es um die Rechte von sexuellen Minderheiten? Magyar versprach zwar, alle Menschen gleichbehandeln zu wollen. Sein Wahlprogramm enthält aber kein einziges Wort zu LGBTIQA-Rechten. Orbán hat homosexuelle Paare vom Adoptionsrecht ausgeschlossen, gleichgeschlechtliche Ehen verboten und Transpersonen rechtlich unsichtbar gemacht.
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Magyar schwieg bisher zu alldem, denn er wollte auch frühere Orbán-Wähler ansprechen. Das war wahltaktisch klug. Nun aber ist die Wahl vorbei, und Magyar hat einen gewaltigen Vertrauensvorschuss erhalten. Es ist Zeit, dass er in heiklen Fragen Farbe bekennt. Gerade angesichts der schweren Krise, in der ihm Orbán das Land hinterlassen hat.
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