Nach der Wahl in Italien: Wege aus dem politischen Patt
Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo lehnt beide ab. Ob eine Regierungsbildung in Rom möglich ist, steht völlig in den Sternen.
ROM taz | Silvio Berlusconi strebt eine große Koalition mit Pierluigi Bersani an, Bersani dagegen will die Zusammenarbeit mit Beppe Grillo: Dies ist die vorläufige Schlachtordnung, nachdem die Italiener bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag und Montag ein Patt herbeigewählt haben.
„Das Land muss regiert werden“, ließ Berlusconi verlauten, deshalb führe an einer Zusammenarbeit zwischen seiner Rechten und der Bersani-Linken kein Weg vorbei. Bersani jedoch lehnte dieses Ansinnen umgehend ab. Stattdessen lancierte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahldebakel den Vorschlag an Grillo, auf der Basis weniger programmatischer Punkte zusammenzuarbeiten: Reformen der staatlichen Institutionen, vorneweg eine Halbierung der Zahl der Parlamentarier, ein einschneidendes Antikorruptionsgesetz, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten von der Krise betroffenen Schichten sowie ein Gesetz zum Interessenkonflikt.
Grillo schließt weiter eine Koalition zwischen seinem Lager und Bersani aus. „Punkt für Punkt“ könne er sich allerdings eine Zusammenarbeit vorstellen, sagte er am Dienstag und zitierte das „Modell Sizilien“. Dort regiert die Linke dank der Tolerierung durch die Protestpartei „Fünf Sterne“.
Auch diverse Abgeordnete aus seinen Reihen äußerten schon die Bereitschaft zu punktueller Kooperation. Ebenso stellten sie in Aussicht, auf dieser Basis könne das Movimento5Stelle (M5S) einer Minderheitsregierung unter Bersani das Vertrauen aussprechen.
Das große Hindernis für eine solche Lösung ist die Eurokrise. Bereits in den letzten zwei Tagen musste Italien deutliche Zinsaufschläge auf seine Staatsanleihen hinnehmen, eine wacklige Minderheitsregierung würde diesen Trend verstärken. Die Rating-Agentur Moody’s kündigte an, eine schnelle Abstufung Italiens stehe angesichts der politischen Instabilität im Raum.
Klar gegen „dieses“ Europa
Eine Lösung wird auch noch dadurch erschwert, dass M5S sich eindeutig gegen „dieses“ Europa positioniert hat. Ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft im Euro, obendrauf womöglich gar die einseitige Aussetzung der Zahlungen der Staatsschulden: All dieses waren die Ansagen im Wahlkampf. Ein Kompromiss zwischen Bersani und Grillo wäre nur dann denkbar, wenn M5S auf diesem Feld radikal umsteuert.
Um sein Angebot an die Grillo-Bewegung zu untermauern, schlug Bersani am Dienstag vor, einen Vertreter von M5S zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu wählen. Die Parteien haben jetzt etwa zwei Wochen Zeit, um mögliche Wege einer Lösung der Krise auszuloten. Voraussichtlich am 15. März treten die beiden Kammern des Parlaments zusammen. Die Wahl der Präsidenten wird dann zeigen, ob das politische Patt überwunden werden kann.
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