Auftrag von Staatschef Neapolitano: Bersani soll Italiens Regierung bilden

Bersani soll eine tragfähige Mehrheit im italienischen Parlament sondieren. Gelingt das, kann er sich als Premier mit seinen Ministern die Vertrauensfrage stellen.

Die Regierungsbildung in Italien wird nicht leicht, das sieht man Pier Luigi Bersani an. Bild: dpa

ROM dpa | Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen.

Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) am Freitag den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo zu keinerlei Bündnissen mit anderen Parteien bereit ist.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

Comments

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neapolitano ist befürworter einer grossen koalition von berlani und berlusconi - auch berlani stand erstmals am donnerstag einer solchen konstellation nicht mehr total ablehnend gegenüber

schade! - aber verständlich, denn bevor diese politelite es zulässt, dass sie bei neuwahlen von den grillinis hinweggefegt werden, sichern sie sich lieber ihre pfründe auf die denkbar abscheulichste art: kollaborieren mit einem verbrecher!

(ich hoffe der diesmalige kommentar schafft es bis zur veröffentlichung ...)

[kommentator]

nun bekommt die alteingesessene politelite kalte füsse - klar, dass man die drohende (bessere) lösung vermeiden will: neuwahlen, bei denen grillo gewinnen würde, denn DAS würde das politische system in seinen grundfesten erschüttern

da haben sie angst vor und versuchen nun krampfhaft, ihr marodes system zu erhalten und irgendwie weiter zu wurschteln - aber das geht in die büx und wird nur ein halbes jahr so gehen, bis wegen unregierbarkeit doch neuwahlen ausgerufen werden müssen