Nach der Wahl in Hessen: Babbeln bis die Regierung steht
Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün sind möglich. SPD und Grüne haben nun von ihrer Basis die Erlaubnis bekommen, mit allen Parteien zu reden. Und das kann dauern.
FRANKFURT dpa | Die hessische Landespolitik steht vor einem Verhandlungsmarathon: Nach der Wahl vom vergangenen Wochenende wollen die Parteien mit ersten Gesprächen über die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung beginnen.
Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in Frankfurt am Main grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien. Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei nicht benannt. Zunächst werden demnach CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde neben der CDU auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits ein erstes Sondierungsgespräch. Da die Wunschkonstellation der SPD, Rot-Grün, keine Mehrheit erhalten habe, sei das Ergebnis der Verhandlungen offen. Präferenzen gebe es nicht. Klar sei, dass sich alle Parteien aufeinander zu bewegen müssten. Die SPD werde Verantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis, heißt es einem Beschluss, den die SPD einstimmig fasste.
Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. Ein Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Spätestens in der letzten Oktober-Woche solle entschieden werden, ob und mit wem die SPD in Verhandlungen über eine Koalition einsteige.
Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Stärkste Partei blieb die CDU. Rechnerisch möglich sind unter anderem eine schwarz-rote, eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bezeichnete ein Tolerierungsmodell als nicht erstrebenswert. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November wollen auch die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben könne.
Auch der Landesvorstand der Linken zeigte sich offen. „Wir sind gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler im Anschluss. Die Linke sei auch zu einem Tolerierungsmodell bereit.
Landeschef Ulrich Wilken hatte zuvor in der Frankfurter Rundschau gesagt, er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen, bekräftigte aber die von der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach einer Schließung des Verfassungsschutzes.
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