Nach der Landtagswahl in Thüringen: Wie weiter mit der AfD?
In Thüringen streiten die Parteien, ob die AfD einen Vizepräsidenten im Landtag stellen soll. Die will das Amt derweil ganz abschaffen.
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HAMBURG taz | In Thüringen diskutierten die Landtagsfraktionen, wie mit der AfD-Fraktion umgegangen werden könnte. am 14. Oktober kommen die neuen Landtagsabgeordneten in Erfurt zur konstituierenden Landtagssitzung zusammen.
Ein Antrag der Grünen zur Geschäftsordnung des Landtags sorgt für Verstimmung. Denn durch den Antrag würde die AfD eine Landtagsvizepräsidentschaft bekommen. Jede Fraktion, so der Vorschlag der Grünen, solle in Zukunft einen Vize stellen dürfen und damit im Landtagsvorstand vertreten sein. „Mit dieser Änderung würde die Etablierung der AfD vorangetrieben“, sagt Katharina König von der Fraktion die Linke.
Nach der bisherigen Regelung gäbe es im kommenden Landtag nur einen Landtagspräsidenten und zwei Vize. Bei dem neu gewählten Landtag ginge die Präsidentschaft an die CDU, die Vizeämter an Linke und SPD.
Der Vorwurf der Linken an die Grünen: Mit dem Antrag erhielte die AfD durch die Vizepräsidentschaft weitere Rechte und zusätzliche Finanzmittel. „Die AfD könnte dann offiziell als Repräsentant des Landtags auftreten“, sagt König der taz und warnt: so werde die AfD nicht demaskiert, sondern als eine Partei unter den anderen Parteien erscheinen.
Geschacher mit der Geschäftsordnung
„Wir etablieren nicht die AfD“, kontert Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, gegenüber der taz. Der Antrag soll die „demokratische Kultur des Landtags“ stärken. Der Einzug der elf AfD-Mitglieder in das Landesparlament dürfte nicht zu einer Demokratiebremse werden. „Demokratie kann nicht mit undemokratischen Mitteln gestaltet werden“, sagt Rothe-Beinlich.
Die Linken haben ebenfalls einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Der sieht vor, dass CDU, Grüne und AfD eine Vizepräsidentschaft erhalten sollen. Diese neuen Ämter wären allerdings mit weniger Geld ausgestattet und ohne repräsentative Aufgabe. Nur im Landtag würden sie die Sitzung – wenn der Präsident nicht kann – leiten. Die CDU erhielte damit eine zusätzliche Vizepräsidentschaft, monieren die Grünen nun. „Stimmt“, erwidert König. Mit diesem Antrag würde jedoch der AfD die Möglichkeit genommen, für den Landtag offiziell im Lande aufzutreten. Die AfD übrigens will alle Vizeposten abschaffen.
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