Nach der Bundestagswahl: Berliner SPD will Basis fragen

Auch die Berliner Sozialdemokraten fordern einen Mitgliederentscheid vor der Bildung einer Großen Koalition. Beim Parteikonvent fällt eine Vorentscheidung.

Wer entscheidet, dass die SPD mit der Union koalieren darf? Bild: dpa

Ein bisschen haben sich die Berliner Sozialdemokraten geziert, doch nun hat sich Landeschef Jan Stöß entschieden. Mit einem „klaren Ja“ plädiert Stöß für einen SPD-Mitgliederentscheid vor der Bildung einer Großen Koalition im Bund.

„Weitreichende Entscheidungen müssen natürlich in den zuständigen Gremien getroffen werden“, sagte Stöß der taz. „Sie sollten aber durch eine Mitgliederbeteiligung flankiert werden.“ Sollte es seitens der SPD-Spitze eine Vereinbarung über die Bildung einer Regierung geben, so Stöß, „muss diese den Mitgliedern der SPD zur Beschlussfassung mittels Mitgliederentscheid vorgelegt werden“.

Mit dieser Festlegung folgen die Berliner Sozialdemokraten den Landesverbänden aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen. Im einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich der NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen.

Wenn am Freitag die 200 Delegierten des SPD-Konvents in Berlin zusammentreffen, wird auch die Frage des Mitgliederentscheids auf der Tagesordnung stehen. Parteichef Sigmar Gabriel hat in einem Brief an die SPD-Mitglieder zwar von „größtmöglicher Transparenz und breiter Beteiligung der Partei“ gesprochen, das Thema Mitgliederentscheid aber vermieden. Plädieren drei Viertel der Delegierten dieses kleinen Parteitags aber für einen solchen Entscheid, muss die SPD-Führung tatsächlich die Basis befragen.

Allerdings würde das die Koalitionsbildung vor eine harte Probe stellen. Ein Mitgliederentscheid brauche mindestens einen Monat Vorlaufzeit, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Um überhaupt abstimmen zu können, muss zuerst ein Koalitionsvertrag vorliegen. Der für den 12. bis 14. November anberaumte SPD-Parteitag würde demnach noch keine Entscheidung bringen – Merkel und ihre Regierungsbildung hingen in der Luft.

Unklar ist zudem, ob ein von der SPD-Spitze um Spitzenkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgehandelter Koalitionsvertrag eine Mehrheit finden würde. Das Quorum für eine Mitgliederbefragung beträgt laut Satzung der SPD zwanzig Prozent der rund 500.000 Parteimitglieder. Gingen nur 100.000 Mitglieder zur Wahl, würden mehr als 50.000 Neinstimmen den Gang in die Opposition bedeuten.

Manchen Sozialdemokraten in Berlin geht die Forderung nach einer Basisbeteiligung aber nicht weit genug. So unterzeichnete Birgit Monteiro, die für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Petition, in der Steinmeier zur Aufgabe seiner Funktion als SPD-Fraktionschef im Bundestag aufgefordert wird.

Ohnehin ist die Stimmung an der Berliner SPD-Basis alles andere als rosig. Eva Högl, die für die SPD in Mitte ihr Direktmandat verteidigte, ließ am Donnerstag wissen, dass sich die Landesfrauenkonferenz der Berliner SPD gegen eine Große Koalition ausgesprochen habe: „Bei einem inhaltlichen Vergleich ist die Bildung einer Großen Koalition nahezu unmöglich“, sagte Högl und verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld.

Gegen eine Große Koalition hat sich auch Sven Kohlmeier ausgesprochen. „Das Datum der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober ist keine Begründung, uns in Koalitionsverhandlungen nötigen zu lassen“, verbreitete der SPD-Abgeordnete via Twitter.

Comments

[Birgit Monteiro]

Da Herr Rada den Inhalt der Petition etwas eigenwillig wiedergibt, hier der Link zur Quelle, auf das sich die Leser_innen selbst ein Urteil bilden: http://mitbestimmung-jetzt.de/ :-)

[Aleksandr Orlov]

Die Forderung, der Oberintrigant und Strippenzieher Steinmeier möge sein Amt niederlegen, ist überfällig.

Der SPD die Agenda aufgezwungen, 2005 eine absichtlich versemmelte Wahl um aufkommende Agenda-Kritik zu unterdrücken, 2009 die katastrophale, aber wohl verdiente, persönliche Klatsche mit anschließender Selbstausrufung als Fraktionsvorsitzender zur Sicherung des neoliberalen Kurses und jetzt der Basis den Kanzlerkandidatendarsteller unter Umgehung des eigentlich versprochenen Mitgliederentscheids aufgezwungen, den "unten" keiner haben wollte.

Der Mann ist überfällig.

Wer lässt eigentlich dieses CDU-U-Boot immer noch die Geschicke der SPD dominieren und so den Laden ruinieren?

Weg mit ihm, und wenn der Mitgliederentscheid dazu beiträgt, umso besser.