Nach den Wahlen in der DR Kongo: Ein Marsch in den nächsten Krieg
Kongos Regierung rüstet im Osten des Landes massiv auf. Dort sammeln zugleich die M23-Rebellen neue Verbündete und rufen zum Sturz der Regierung.
Die Tutsi-geführten Rebellen der M23 werden laut UN von Ruanda unterstützt. Laut dem neuesten Bericht der UN-Expertengruppe zur Überwachung der geltenden Sanktionen gegen Kongos bewaffnete Gruppen hat Ruanda fünf Bataillone Spezialkräfte entsandt, um der M23 zu helfen.
Der Bericht liefert Drohnenaufnahmen von Tausenden gut ausgerüsteten ruandischen Soldaten auf kongolesischem Gebiet. Er zeigt Beweise, dass Kongos Panzer mit Granatwerfern getroffen wurden, die über ein Laser- und GPS-gesteuertes Lenksystem verfügen – hochtechnologisches Kriegsgerät, das es in Kongo bislang nicht gibt.
Gegen diese Einheiten in Kämpfe verwickelt zu werden – das war Uganda und Kenia dann doch zu heikel. Im November entschied Kongos Regierung also, die EAC-Truppen müssten wieder gehen. Am 1. Januar lief die Frist dafür ab.
Neue Eingreiftruppe aus dem südlichen Afrika
Stattdessen kommen nun rund 3000 Soldaten aus Malawi, Tansania und Südafrika – im Rahmen eines Mandats der SADC (Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft), deren Mitglied die DR Kongo ebenso ist.
Ihr Mandat ist offensiver: „Jegliche Attacke gegen einen der Mitgliedstaaten wird als Bedrohung für den regionalen Frieden und Stabilität betrachtet und wird mit direkter, gemeinsamer Aktion begegnet“, heißt es in der SADC-Erklärung.
M23-Chef Bertrand Bisimwa bezweifelt allerdings, dass die SADC-Truppen aktiv angreifen. „Sie haben sich eigentlich zur Neutralität verpflichtet“, so Bisimwa zur taz am Telefon: „Wir denken nicht, dass sie mit uns in direkte Kampfhandlungen verwickelt werden wollen.“
Malawi, Tansania und Südafrika engagieren sich bereits seit 2013 in der DR Kongo gegen die M23. Damals bildeten ihre Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe (FIB) der UN-Mission im Kongo (Monusco). Doch dieses Jahr beginnen auf Drängen von Kongos Regierung auch die rund 14.000 UN-Blauhelme mit dem Abzug. Die FIB-Soldaten bleiben. Sie tauschen nur ihre Ärmelabzeichen: von UN zu SADC.
„Die Großoffensive ist in vollem Gange“
In den vergangenen Tagen gab es Anzeichen, dass sich alle Seiten im Osten der DR Kongo für neue Auseinandersetzungen rüsten. Die von US-Diplomaten ausgehandelte Feuerpause für die Zeit der Wahlen am 20. Dezember 2023 hielt nur kurz. Seit Heiligabend wird wieder scharf geschossen.
„Die Großoffensive gegen uns ist bereits im vollen Gange“, fasst Bisimwa die Lage der M23 zusammen. Kongos frisch im Amt bestätigter Präsident Felix Tshisekedi hat die Armeeführung in allen drei Provinzen des Ostens ausgetauscht, noch mehr Panzer stationiert. Neue Drohnen, Kampfhubschrauber und Kampfjets zirkulieren über den Bergen der Provinz Nord-Kivu.
„Sie greifen uns derzeit vor allem aus der Luft an“, sagt Bisimwa. „Sie treffen dabei aber mehr zivile Häuser und dies führt zu mehr zivilen Opfern.“
Die Regierung hat enorm viel Geld in die Hand genommen, um sich Unterstützung für ihre Armee einzukaufen. Zusätzlich zu den Söldnern aus Bulgarien und Rumänien, die seit einem Jahr stationiert sind, hat sie Dutzende lokale „patriotische“ Milizen ausgestattet.
Darunter sind Gruppen, die schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt werden, sowie die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), in deren Führung sich Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 tummeln. Die FDLR gilt bis heute als Hauptgrund, warum Ruanda militärisch im Ostkongo steht.
Laut den UN-Experten wurden zudem rund 1000 Soldaten aus Burundi angeheuert und in Uniformen von Kongos Armee gesteckt. Sie hocken nun alle gemeinsam in den Stellungen rund um Goma. „Ich rufe alle Burunder auf, sich für die Demokratische Republik Kongo zu mobilisieren,“, hatte Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye in seiner Neujahrsansprache erklärt und Ruanda vorgeworfen, burundische Rebellen zu unterstützen.
Die burundische Miliz RED-Tabara hatte kurz vor Weihnachten nahe der kongolesisch-burundischen Grenze ein Massaker begangen: Über 20 Zivilisten kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder.
Das neue Rebellenbündnis AFC
Was der UN-Bericht nicht erwähnt: Die M23-Rebellen haben sich komplett neu aufgestellt. Sie kämpfen nun gemeinsam mit 16 weiteren Milizen, auch aus den Provinzen Süd-Kivu und Ituri, unter dem Label „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC). Corneille Nangaa, ehemaliger Chef der Wahlbehörde im Kongo, hat die politische Führung übernommen und ruft Kongolesen, die den Ausgang der Wahlen vom Dezember nicht anerkennen, dazu auf, sich ihm anzuschließen.
„Wir koordinieren unsere politischen und militärischen Strategien – meist per Telefon“, sagt Bisimwa über die Allianz mit Nangaa: „Unser gemeinsames Ziel ist es, eine neue Regierung einzusetzen“. Die AFC rekrutiere nun aus allen Teilen des Landes neue Mitstreiter.
Zudem stimmt der M23-Präsident neue Töne an: Von Verhandlungen ist nicht mehr die Rede. Stattdessen droht er, zuerst Goma und dann Kinshasa zu erobern.
Uganda hat die Truppen, die aus Kongo abgezogen wurden, unmittelbar hinter der Grenze positioniert, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.
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