Nach dem Putsch in Thailand: Erstmal Friede, dann Freude
Die Militärjunta in Thailand klebt eigenen Worten zufolge nicht an der Macht – doch eine Neuwahl sieht sie frühestens in einem Jahr, vermutlich noch später.
BANGKOK ap | Das Militär in Thailand rechnet nach dem Putsch vor gut einer Woche frühestens in 14 Monaten mit Neuwahlen. Zuerst müssten Frieden herrschen und Reformen umgesetzt werden, sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha am Freitag in seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Putsch vom 22. Mai.
Prayuth warnte die Putschgegner zugleich vor weiteren Demonstrationen oder Widerstand gegen die Machtübernahme durch das Militär. Dies würde den Prozess nur verlangsamen, dem thailändischen Volk die „Freude“ zurückzubringen, sagte er.
Zu den Plänen der Militärjunta für das Land gehören ferner finanzielle Stabilität und Transparenz, wie der Junta-Führer in seiner Rede betonte. Prayuth erklärte zudem den Zeitplan und die Etappen, bevor Neuwahlen stattfinden können: Seiner Einschätzung nach wird es mindestens zwei bis drei Monate dauern, um eine Annäherung der Konfliktparteien in dem politisch tief gespaltenen Land zu erreichen. Anschließend müssen eine Übergangsregierung eingesetzt und eine neue Verfassung geschrieben werden, was etwa ein Jahr dauere. Erst danach könnten die Wahlen abgehalten werden.
„Gebt uns Zeit, die Probleme für Euch zu lösen. Dann werden die Soldaten zurücktreten und aus der Ferne auf Thailand blicken“, sagte der Armeechef.
Mit Masken gegen den Putsch
Angesichts der monatelangen Proteste gegen die Regierung hatte das Militär am Donnerstag vor einer Woche die Macht im Land übernommen und die seinerzeit mit großer Mehrheit gewählte Regierung abgesetzt. Die bisherige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte bereits kurz zuvor auf Anweisung des Verfassungsgerichts ihr Amt wegen Machtmissbrauchs abgeben müssen.
Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gibt es seit dem Putsch immer wieder Proteste gegen den Militärcoup. Gegner der Junta riefen für Sonntag zu einer Kundgebung in Bangkok auf. Aktivist Sombat Boonngam-anong riet am Freitag seinen Unterstützern, Masken zu tragen und sich auf Verfolgung durch Soldaten gefasst zu machen.
Damit wuchs die Furcht vor einer Konfrontation mit dem Militär. Am Donnerstag hatte ein Großaufgebot von mehr als 1300 Soldaten und Polizisten eine große Kreuzung in Bangkok abgeriegelt, um geplante Proteste zu unterbinden. Am Freitag wurde die Kreuzug ein zweites Mal in Folge blockiert.
Null-Toleranz-Politik des Militärs
Seit dem Coup hat das Militär versucht, die Kritik daran zum Schweigen zu bringen und gedroht, Dissidenten nicht zu tolerieren. Mehr als 250 Menschen, darunter Mitglieder der aufgelösten Regierung und andere potenzielle Kritiker, wurden vom Militär einbestellt. Etwa 70 befinden sich immer noch in militärischem Gewahrsam.
Im Zentrum der politischen Krise in Thailand steht Thaksin Shinawatra, der frühere Ministerpräsident. 2006 wurde er vom Militär gestürzt und lebt nun im Exil. Seine Schwester Yingluck Shinawatra war seit 2011 bis zu ihrer Absetzung durch ein Gericht wegen Machtmissbrauchs Regierungschefin, sie galt aber als sein verlängerter Arm.
Nach Meinung von Kritikern sollte die Familie, der Korruption, Machtmissbrauch und Respektlosigkeit vor der Monarchie angelastet werden, keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Hinter ihr stehen jedoch weite Teile der armen Landbevölkerung, die von der populistischen Politik profitierten. Die Elite in Bangkok und die Mittelschicht drängen dagegen auf einen politischen Wandel.
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